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Bürgerliches Gesetzbuch

BGB – § 2304: Auslegungsregel

Buch 5: Erbrecht

Abschnitt 5: Pflichtteil

§ 2304:Auslegungsregel

Die Zuwendung des Pflichtteils ist im Zweifel nicht als Erbeinsetzung anzusehen.

Buch 1: Allgemeiner Teil
Abschnitt 1: Personen
Titel 1: Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer
Titel 2: Juristische Personen
Untertitel 1: Vereine
Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
Kapitel 2: Eingetragene Vereine
Untertitel 2: Rechtsfähige Stiftungen
Untertitel 3: Juristische Personen des öffentlichen Rechts
- § 89Haftung für Organe; Insolvenz
Abschnitt 2: Sachen und Tiere
Abschnitt 3: Rechtsgeschäfte
Titel 1: Geschäftsfähigkeit
Titel 2: Willenserklärung
Titel 3: Vertrag
Titel 4: Bedingung und Zeitbestimmung
Titel 5: Vertretung und Vollmacht
Titel 6: Einwilligung und Genehmigung
Abschnitt 4: Fristen, Termine
Abschnitt 5: Verjährung
Titel 1: Gegenstand und Dauer der Verjährung
Titel 2: Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
Titel 3: Rechtsfolgen der Verjährung
Abschnitt 6: Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe
Abschnitt 7: Sicherheitsleistung
Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1: Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1: Verpflichtung zur Leistung
Titel 2: Verzug des Gläubigers
Abschnitt 2: Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
Abschnitt 3: Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1: Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 1: Begründung
Untertitel 2: Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
Kapitel 1: Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen
- § 312Anwendungsbereich
- § 312aAllgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten
Kapitel 2: Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge
Kapitel 3: Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr; Online-Marktplätze
Kapitel 4: Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
- § 312mAbweichende Vereinbarungen und Beweislast
Untertitel 3: Anpassung und Beendigung von Verträgen
- § 313Störung der Geschäftsgrundlage
- § 314Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
Untertitel 4: Einseitige Leistungsbestimmungsrechte
Titel 2: Gegenseitiger Vertrag
Titel 2a: Verträge über digitale Produkte
Untertitel 1: Verbraucherverträge über digitale Produkte
Untertitel 2: Besondere Bestimmungen für Verträge über digitale Produkte zwischen Unternehmern
- § 327tAnwendungsbereich
- § 327uRückgriff des Unternehmers
Titel 3: Versprechen der Leistung an einen Dritten
Titel 4: Draufgabe, Vertragsstrafe
Titel 5: Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Untertitel 1: Rücktritt
Untertitel 2: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Abschnitt 4: Erlöschen der Schuldverhältnisse
Titel 1: Erfüllung
Titel 2: Hinterlegung
Titel 3: Aufrechnung
Titel 4: Erlass
- § 397Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis
Abschnitt 5: Übertragung einer Forderung
Abschnitt 6: Schuldübernahme
Abschnitt 7: Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
Abschnitt 8: Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1: Kauf, Tausch
Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften
Untertitel 2: Besondere Arten des Kaufs
Kapitel 1: Kauf auf Probe
- § 454Zustandekommen des Kaufvertrags
- § 455Billigungsfrist
Kapitel 2: Wiederkauf
Kapitel 3: Vorkauf
Untertitel 3: Verbrauchsgüterkauf
Untertitel 4: Tausch
- § 480Tausch
Titel 2: Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
Titel 3: Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1: Darlehensvertrag
Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
Kapitel 2: Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge
Untertitel 2: Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 3: Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
- § 510Ratenlieferungsverträge
Untertitel 4: Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
- § 511Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
Untertitel 5: Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer
- § 512Abweichende Vereinbarungen
- § 513Anwendung auf Existenzgründer
Untertitel 6: Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
- § 514Unentgeltliche Darlehensverträge
- § 515Unentgeltliche Finanzierungshilfen
Titel 4: Schenkung
Titel 5: Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
Untertitel 2: Mietverhältnisse über Wohnraum
Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
Kapitel 1a: Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
Kapitel 2: Die Miete
Unterkapitel 1: Vereinbarungen über die Miete
Unterkapitel 1a: Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
Unterkapitel 2: Regelungen über die Miethöhe
Kapitel 3: Pfandrecht des Vermieters
Kapitel 4: Wechsel der Vertragsparteien
Kapitel 5: Beendigung des Mietverhältnisses
Unterkapitel 1: Allgemeine Vorschriften
Unterkapitel 2: Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit
Unterkapitel 3: Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit
- § 575Zeitmietvertrag
- § 575aAußerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
Unterkapitel 4: Werkwohnungen
Kapitel 6: Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen
- § 577Vorkaufsrecht des Mieters
- § 577aKündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
Untertitel 3: Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte
Untertitel 4: Pachtvertrag
Untertitel 5: Landpachtvertrag
Titel 6: Leihe
Titel 7: Sachdarlehensvertrag
Titel 8: Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1: Dienstvertrag
Untertitel 2: Behandlungsvertrag
Titel 9: Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1: Werkvertrag
Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
Kapitel 2: Bauvertrag
Kapitel 3: Verbraucherbauvertrag
Kapitel 4: Unabdingbarkeit
- § 650oAbweichende Vereinbarungen
Untertitel 2: Architektenvertrag und Ingenieurvertrag
Untertitel 3: Bauträgervertrag
- § 650uBauträgervertrag; anwendbare Vorschriften
- § 650vAbschlagszahlungen
Untertitel 4: Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
Titel 10: Maklervertrag
Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften
Untertitel 2: Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen
Untertitel 3: Ehevermittlung
- § 656Heiratsvermittlung
Untertitel 4: Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
Titel 11: Auslobung
Titel 12: Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 1: Auftrag
Untertitel 2: Geschäftsbesorgungsvertrag
Untertitel 3: Zahlungsdienste
Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
Kapitel 2: Zahlungsdienstevertrag
Kapitel 3: Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten
Unterkapitel 1: Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto
Unterkapitel 2: Ausführung von Zahlungsvorgängen
Unterkapitel 3: Haftung
Titel 13: Geschäftsführung ohne Auftrag
Titel 14: Verwahrung
Titel 15: Einbringung von Sachen bei Gastwirten
Titel 16: Gesellschaft
Untertitel 1: Allgemeine Bestimmungen
- § 705Rechtsnatur der Gesellschaft
Untertitel 2: Rechtsfähige Gesellschaft
Kapitel 1: Sitz; Registrierung
Kapitel 2: Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft
Kapitel 3: Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten
Kapitel 4: Ausscheiden eines Gesellschafters
Kapitel 5: Auflösung der Gesellschaft
Kapitel 6: Liquidation der Gesellschaft
Untertitel 3: Nicht rechtsfähige Gesellschaft
Titel 17: Gemeinschaft
Titel 18: Leibrente
Titel 19: Unvollkommene Verbindlichkeiten
- § 762Spiel, Wette
- § 763Lotterie- und Ausspielvertrag
Titel 20: Bürgschaft
Titel 21: Vergleich
- § 779Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage
Titel 22: Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis
Titel 23: Anweisung
Titel 24: Schuldverschreibung auf den Inhaber
Titel 25: Vorlegung von Sachen
Titel 26: Ungerechtfertigte Bereicherung
Titel 27: Unerlaubte Handlungen
Buch 3: Sachenrecht
Abschnitt 1: Besitz
Abschnitt 2: Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken
Abschnitt 3: Eigentum
Titel 1: Inhalt des Eigentums
Titel 2: Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken
Titel 3: Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen
Untertitel 1: Übertragung
Untertitel 2: Ersitzung
Untertitel 3: Verbindung, Vermischung, Verarbeitung
Untertitel 4: Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache
Untertitel 5: Aneignung
Untertitel 6: Fund
Titel 4: Ansprüche aus dem Eigentum
Titel 5: Miteigentum
Abschnitt 4: Dienstbarkeiten
Titel 1: Grunddienstbarkeiten
Titel 2: Nießbrauch
Untertitel 1: Nießbrauch an Sachen
Untertitel 2: Nießbrauch an Rechten
Untertitel 3: Nießbrauch an einem Vermögen
Titel 3: Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten
Abschnitt 5: Vorkaufsrecht
Abschnitt 6: Reallasten
Abschnitt 7: Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld
Titel 1: Hypothek
Titel 2: Grundschuld, Rentenschuld
Untertitel 1: Grundschuld
Untertitel 2: Rentenschuld
Abschnitt 8: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten
Titel 1: Pfandrecht an beweglichen Sachen
Titel 2: Pfandrecht an Rechten
Buch 4: Familienrecht
Abschnitt 1: Bürgerliche Ehe
Titel 1: Verlöbnis
Titel 2: Eingehung der Ehe
Untertitel 1: Ehefähigkeit
- § 1303Ehemündigkeit
- § 1304Geschäftsunfähigkeit
Untertitel 2: Eheverbote
Untertitel 3: Ehefähigkeitszeugnis
- § 1309Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer
Untertitel 4: Eheschließung
Titel 3: Aufhebung der Ehe
Titel 4: Wiederverheiratung nach Todeserklärung
- § 1319Aufhebung der bisherigen Ehe
- § 1320Aufhebung der neuen Ehe
Titel 5: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
Titel 6: Eheliches Güterrecht
Untertitel 1: Gesetzliches Güterrecht
Untertitel 2: Vertragliches Güterrecht
Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
Kapitel 2: Gütertrennung
- § 1414Eintritt der Gütertrennung
Kapitel 3: Gütergemeinschaft
Unterkapitel 1: Allgemeine Vorschriften
Unterkapitel 2: Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten
Unterkapitel 3: Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten
Unterkapitel 4: Auseinandersetzung des Gesamtguts
Unterkapitel 5: Fortgesetzte Gütergemeinschaft
Kapitel 4: Wahl-Zugewinngemeinschaft
- § 1519Vereinbarung durch Ehevertrag
Untertitel 3: (weggefallen)
Titel 7: Scheidung der Ehe
Untertitel 1: Scheidungsgründe
Untertitel 1a: Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung
- § 1568aEhewohnung
- § 1568bHaushaltsgegenstände
Untertitel 2: Unterhalt des geschiedenen Ehegatten
Kapitel 1: Grundsatz
- § 1569Grundsatz der Eigenverantwortung
Kapitel 2: Unterhaltsberechtigung
Kapitel 3: Leistungsfähigkeit und Rangfolge
Kapitel 4: Gestaltung des Unterhaltsanspruchs
Kapitel 5: Ende des Unterhaltsanspruchs
Untertitel 3: Versorgungsausgleich
- § 1587Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz
Titel 8: Kirchliche Verpflichtungen
- § 1588(keine Überschrift)
Abschnitt 2: Verwandtschaft
Titel 1: Allgemeine Vorschriften
- § 1589Verwandtschaft
- § 1590Schwägerschaft
Titel 2: Abstammung
Titel 3: Unterhaltspflicht
Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften
Untertitel 2: Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern
Titel 4: Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen
Titel 5: Elterliche Sorge
Titel 6: Beistandschaft
Titel 7: Annahme als Kind
Untertitel 1: Annahme Minderjähriger
Untertitel 2: Annahme Volljähriger
Abschnitt 3: Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 1: Vormundschaft
Untertitel 1: Begründung der Vormundschaft
Kapitel 1: Bestellte Vormundschaft
Unterkapitel 1: Allgemeine Vorschriften
Unterkapitel 2: Auswahl des Vormunds
Kapitel 2: Gesetzliche Amtsvormundschaft
- § 1786Amtsvormundschaft bei Fehlen eines sorgeberechtigten Elternteils
- § 1787Amtsvormundschaft bei vertraulicher Geburt
Untertitel 2: Führung der Vormundschaft
Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
Kapitel 2: Personensorge
Kapitel 3: Vermögenssorge
Untertitel 3: Beratung und Aufsicht durch das Familiengericht
- § 1802Allgemeine Vorschriften
- § 1803Persönliche Anhörung; Besprechung mit dem Mündel
Untertitel 4: Beendigung der Vormundschaft
Untertitel 5: Vergütung und Aufwendungsersatz
- § 1808Vergütung und Aufwendungsersatz
Titel 2: Pflegschaft für Minderjährige
Titel 3: Rechtliche Betreuung
Untertitel 1: Betreuerbestellung
Untertitel 2: Führung der Betreuung
Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
Kapitel 2: Personenangelegenheiten
Kapitel 3: Vermögensangelegenheiten
Unterkapitel 1: Allgemeine Vorschriften
Unterkapitel 2: Verwaltung von Geld, Wertpapieren und Wertgegenständen
Unterkapitel 3: Anzeigepflichten
- § 1846Anzeigepflichten bei der Geld- und Vermögensverwaltung
- § 1847Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte
Unterkapitel 4: Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
Unterkapitel 5: Genehmigungserklärung
Unterkapitel 6: Befreiungen
- § 1859Gesetzliche Befreiungen
- § 1860Befreiungen auf Anordnung des Gerichts
Untertitel 3: Beratung und Aufsicht durch das Betreuungsgericht
Untertitel 4: Beendigung, Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt
Untertitel 5: Vergütung und Aufwendungsersatz
Titel 4: Sonstige Pflegschaft
Buch 5: Erbrecht
Abschnitt 1: Erbfolge
Abschnitt 2: Rechtliche Stellung des Erben
Titel 1: Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts
Titel 2: Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten
Untertitel 1: Nachlassverbindlichkeiten
Untertitel 2: Aufgebot der Nachlassgläubiger
Untertitel 3: Beschränkung der Haftung des Erben
Untertitel 4: Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben
Untertitel 5: Aufschiebende Einreden
Titel 3: Erbschaftsanspruch
Titel 4: Mehrheit von Erben
Untertitel 1: Rechtsverhältnis der Erben untereinander
Untertitel 2: Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern
Abschnitt 3: Testament
Titel 1: Allgemeine Vorschriften
Titel 2: Erbeinsetzung
Titel 3: Einsetzung eines Nacherben
Titel 4: Vermächtnis
Titel 5: Auflage
Titel 6: Testamentsvollstrecker
Titel 7: Errichtung und Aufhebung eines Testaments
Titel 8: Gemeinschaftliches Testament
Abschnitt 4: Erbvertrag
Abschnitt 5: Pflichtteil
Abschnitt 6: Erbunwürdigkeit
Abschnitt 7: Erbverzicht
Abschnitt 8: Erbschein
Abschnitt 9: Erbschaftskauf

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