Betriebsrat - einfach erklärt!

Autor: Peter Alexander Willers

Was ist ein Betriebsrat?

Was macht ein Betriebsrat und was kann er erreichen?

Wie entsteht der Betriebsrat und wer ist Mitglied?

Lesen Sie hier, was Sie zum Einstieg wissen müssen. Los geht´s!

Was ist ein Betriebsrat

Der Betriebsrat ist ein Zusammenschluss von Arbeitnehmern, der die Arbeitnehmerinteressen in einem Betrieb gegenüber dem Arbeitgeber vertritt.

Die Rechte und Pflichten des Betriebsrates ergeben sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Danach stehen ihm bezüglich Entscheidungen und Maßnahmen, die den Betrieb und damit die Arbeitnehmer betreffen, sämtliche Mitbestimmungs-, Mitwirkungs-, Beteiligungs- und Unterrichtungsrechte zu.

Er ist verpflichtet zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebes vertrauensvoll mit dem Arbeitgeber zusammenzuarbeiten (§ 2 BetrVG).

Die Mitglieder des Betriebsrates nehmen ihre Mitgliedschaft ehrenamtlich war (§ 37 I BetrVG) und werden von der Belegschaft gewählt.

Betriebsrat: Was ist das? Aufgaben, Rechte und Pflichten

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Was macht ein Betriebsrat

Grundsätzlich nimmt der Betriebsrat die Rolle eines Kontrolleurs in der Sozialverantwortung des Arbeitgebers wahr. Die dafür zu wahrzunehmenden Aufgaben sind gesetzlich im § 80 Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Diese bestehen jedoch unabhängig von seinen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsbefugnissen, auch wenn sie oft die Grundlage für die Ausübung von Beteiligungsrechten bilden.

Aufgaben des Betriebsrats

Die allgemeinen Aufgaben bezeichnen und begrenzen die Angelegenheiten, über die der Arbeitgeber den Betriebsrat zu unterrichten und die er mit ihm zu besprechen hat. Dies hat vor dem Hintergrund des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 I BetrVG) zu erfolgen.

Zu den Aufgaben gehören insbesondere:

  • Die Überwachung der Durchführung aller arbeitnehmerschützenden Normen (Datenschutz, Arbeitsschutz, etc.)
  • Die Förderung von Schwerbehinderten, älteren Arbeitnehmern und Auszubildenden
Mehr zu Aufgaben und Pflichten des Betriebsrats erfahren

Rechte des Betriebsrats

Um die in § 80 BetrVG aufgezählten Aufgaben wahrnehmen zu können, stehen dem Betriebsrat gewisse Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte bei Entscheidungen und Maßnahmen des Arbeitgebers zu.

Auf bestimmten Themengebieten kann der Betriebsrat sogar ein Initiativrecht wahrnehmen, also eigene Anregungen durchsetzen, oder ein Vetorecht bei Arbeitgebermaßnahmen ausüben.

Ein besonders wichtiges Mitwirkungsrecht stellt das Anhörungsrecht des Betriebsrats vor dem Ausspruch von Kündigungen nach § 102 I BetrVG dar.

Zusammenfassend gewährt das Betriebsverfassungsrecht dem Betriebsrat folgende Rechte, welche unterschiedlich stark ausgeprägt sind:

  • Informationsrechte
  • Mitwirkungsrechte (Anhörungs, Initiativ-, Beratungsrecht)
  • Mitbestimmungsrechte
  • Zustimmungsverweigerungsrecht (Widerspruchsrecht, durchsetzbare Mitbestimmung)

Informationsrechte

Stehen dem Betriebsrat Informationsrechte zu, so ist er vom Arbeitgeber rechtzeitig und umfassend über die jeweilige Maßnahme/Entscheidung zu unterrichten und ihm sind ggfs. die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

Informationsrechte sind zum Beispiel in den §§ 80, 81, 85 III, 89 IV, V, 90, 92, 99, 100 II, 102 I, 105, 106, 108 V, 111 BetrVG geregelt.

Mitwirkungsrechte

Zu den Mitwirkungsrechten gehören das Anhörungs-, Initiativ- und Beratungsrecht. Steht ihm ein solches zu, so hat der Arbeitgeber ihm die Möglichkeit zu geben, Einwendungen zu erheben. Bei Beratungsrechten muss der Arbeitgeber den Betriebsrat um seine Meinung fragen während bei Initiativrechten der Betriebsrat von sich aus mit Vorschlägen an den Arbeitgeber herantreten kann, welche anschließend gemeinsam zu besprechen sind.

Schlussendlich bleibt der Arbeitgeber jedoch in seiner finalen Entscheidung frei.

Mitwirkungsrechte ergeben sich zum Beispiel aus §§ 89, 90 I, 92 I, 96, 97, 106 I, 112 (Beratungs- und Anhörungsrechte) und aus §§ 82 I, 92 II, 93, 95 II, 96 (Initiativrechte) BetrVG.

Mitbestimmungsrechte

Die Mitbestimmungsrechte stellen die stärkste Form der Beteiligungsrechte des Betriebsrates dar. Bei ihnen hängt die Wirksamkeit einer vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahme von der vorherigen Zustimmung des Betriebsrates ab. Mitbestimmungsrechte ergeben sich zum Beispiel aus §§ 87, 94, 95, 98 BetrVG.

Zustimmungsverweigerungsrechte

Bei einem Zustimmungsverweigerungs- bzw. Widerspruchsrecht ist der Betriebsrat berechtigt, durch seinen Widerspruch oder verweigerte Zustimmung die tatsächliche Umsetzung der Maßnahme zu verhindern. Ein solches steht ihm bei personellen Einzelmaßnahmen wie Einstellungen und Versetzungen (§§ 102 II, 99 II BetrVG).

Wichtige Themen der Mitbestimmung

  • Arbeitszeit
  • Entlohnung
  • Personelle Angelegenheiten
  • Arbeits und Gesundheitsschutz
  • Betriebsordnung

Im Großen und Ganzen ist der Betriebsrat dazu da, die Interessen der Arbeitnehmer vor dem Arbeitgeber zu vertreten und auf die Entscheidungsfindung und Durchführung von Maßnahmen für den Betrieb Einfluss zu nehmen. Er soll den Arbeitnehmer vor Willkür des Arbeitgebers schützen und bei der Gestaltung des betrieblichen Arbeitsalltags mitwirken.

Mehr zu den Rechten des Betriebsrats erfahren

Wer ist Mitglied und wie entsteht der Betriebsrat?

Mitglieder des Betriebsrates

Die Mitglieder des Betriebsrates führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus (§ 37 I BetrVG).

Dabei gilt der Grundsatz, dass ihnen weder Vorteile noch Nachteile aus der Mitgliedschaft entstehen dürfen. Dementsprechend darf für die Betriebsratstätigkeit kein Entgelt geleistet werden.
Zweck der Vorschrift ist es, die innere und äußere Unabhängigkeit des einzelnen Betriebsratsmitgliedes zu wahren.

Mitglied kann werden, wer sechs Monate dem Betrieb angehört oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet hat (§ 7 I BetrVG) und wer durch die in §§ 7 ff. BetrVG geregelten Wahlen gewählt wird.

Wahlberechtigt sind dabei alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Die Zahl der Betriebsratsmitglieder hängt von der Größe des Betriebes ab und ist gesetzlich in § 9 BetrVG vorgegeben.

Bei einem Betrieb mit mindestens fünf und maximal 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern, besteht der Betriebsrat aus einer Person. Bei einem Betrieb mit mindestens 101 und maximal 200 Arbeitnehmern besteht er aus sieben Mitgliedern.

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Gründung und Wahl eines Betriebsrates

Um überhaupt einen Betriebsrat wählen zu können, muss ein selbständiger Betrieb vorliegen, der mindestens fünf ständig beschäftigte Arbeitnehmer unterhält (§ 1 BetrVG).
Der Betriebsrat wird dann aus einer Reihe von mehreren Kandidaten von den wahlberechtigten Arbeitnehmern im Betrieb gewählt. Die Wahl darf von niemandem, auch nicht vom Arbeitgeber behindert oder verboten werden.

Die Initiative einen Betriebsrat zu gründen ist freiwillig und obliegt der Belegschaft, die in einer Betriebsversammlung den Wahlvorstand (§ 17 II BetrVG) wählt.

Der genaue Ablauf der Wahl wird im Betriebsverfassungsgesetz geregelt (§§ 7 ff. BetrVG).

Die Amtszeit des Betriebsrates beträgt grundsätzlich vier Jahre (§ 21 BetrVG). Nach vier Jahren finden dann in der Zeit vom 1.März bis 31 Mai Betriebsratswahlen statt (§ 13 I BetrVG).

Mehr Infos zur Betriebsratswahl

Jetzt haben Sie einen ersten Überblick über die Tätigkeiten eines Betriebsrats!

Gibt es in Ihrer Firma noch keinen Betriebsrat, sollten Sie sich mit einigen Kollegen zusammensetzen und miteinander beraten, ob es sinnvoll ist, einen Betriebsrat zu gründen. Was in Tausenden von Betrieben bereits selbstverständlich ist, ist auch in Ihrer Firma möglich!

Keine Angst! Wenn Sie einen Wahlvorstand bilden und die Betriebsratswahlen einleiten, haben alle Beteiligten einen sehr guten Kündigungsschutz. Sie können aus diesem Grund nicht entlassen werden!

Mehr zum Thema Gründung:

Die Gründung des Betriebsrats

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Um als Betriebsrat gute Arbeit zu leisten, ist es wichtig, gut ausgestattet zu sein. Richtig vorbereitet sind Sie, wenn Sie über das nötige Wissen verfügen. So können Sie ambitionierte Ziele setzen, für Ihre Kollegen Verbesserungen erzielen und sich in Diskussionen behaupten.

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Autor

Peter Alexander Willers

Peter Alexander Willers vertritt seine Mandantinnen und Mandanten in allen Belangen des Arbeitsrechts, dazu gehören: Kündigung, Kündigungsschutzklage, Aufhebungsvertrag, Abfindung, Arbeitszeugnis, Lohn und Gehalt. Betriebsräte oder Unternehmen unterstützt er bei Sozialplanverhandlungen …

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