Was ist ein Schriftführer?
Was macht ein Schriftführer?
Und welche Rolle spielt er im Betriebsrat?
In diesem Artikel finden Sie einfache Antworten auf diese Fragen.
Zunächst eine kurze Definition:
Der Schriftführer oder Sekretär des Betriebsrats ist die Person, die bei der Betriebsratssitzung die Sitzungsniederschrift bzw. das Protokoll anfertigt („führt“).
Wahl des Schriftführers
Üblicherweise wird der Schriftführer aus den Reihen der Betriebsratsmitglieder bestimmt.
Damit die Arbeit nicht immer an einer Person hängen bleibt, kann auch in jeder Betriebsratssitzung ein anderes Mitglied die Protokollführung übernehmen. Es ist sinnvoll, das im Voraus zu klären. So vermeidet Sie, dass nicht bei jeder Sitzung viel Zeit verloren geht, um jemanden zu finden, der diese Aufgabe übernimmt.
Bestellung des Schriftführers durch Beschluss
Der Betriebsrat kann ein Betriebsratsmitglied zum Schriftführer bestellen. Die Bestellung erfolgt grundsätzlich durch einen ordentlichen Beschluss des Betriebsrats. Der Betriebsratsvorsitzende ist nicht berechtigt eigenmächtig ein Betriebsratsmitglied als Schriftführer zu bestimmen.
Gerade in größeren Betrieben kann der Betriebsrat auch eine Schreibkraft, die kein Betriebsratsmitglied ist, mit der Erstellung der Sitzungsniederschrift beauftragen. Diese Schreibkraft ist dann zur Teilnahme an den Sitzungen des Betriebsrats berechtigt, um das Protokoll erstellen zu können. Sie ist jedoch nicht stimmberechtigt und muss zur Beschlussfassung den Raum verlassen.
Aufgaben des Schriftführers
Der Schriftführer ist kein Betriebsratsmitglied, wie jedes andere. Er hat zwar nicht mehr Rechte aber erheblich mehr Aufgaben bzw. Pflichten als andere Betriebsratsmitglieder.
Protokollführung
Eine der Hauptaufgaben des Schriftführers ist, die Erstellung des Protokolls bzw. der Sitzungsniederschrift (siehe § 34 Abs. 1 Satz 1 BetrVG) bei der Betriebsratssitzung. Die Sitzungsniederschrift dient vor allem dem Nachweis der Ordnungsmäßigkeit und Rechtsgültigkeit der Betriebsratsbeschlüsse. Diese sollte möglichst ausführlich erstellt werden, um Argumente und Erwägungen auch später noch nachvollziehen zu können. Die Beweiskraft des Protokolls ist erheblich.
Das Protokoll muss mindestens den Wortlaut der Beschlüsse enthalten und es muss klar sein, wer an der Sitzung teilgenommen hat. Über Verhandlungen des Betriebsrats mit dem Arbeitgeber muss kein Protokoll geführt werden, es ist aber zweckmäßig, Stichpunkte zu notieren, um mindestens den Verhandlungsstand festzuhalten.
Auch über Sitzungen des Betriebsausschusses oder anderer Ausschüsse ist ein Protokoll zu fertigen. Wie dies zu geschehen hat, ist in § 34 BetrVG geregelt.
Das Protokoll muss vom Betriebsratsvorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Betriebsrats unterschrieben werden. Dies übernimmt meistens der Schriftführer.
Weitere Aufgaben des Schriftführers
Außerdem hat der Schriftführer noch einige kleinere Aufgaben zu erledigen.
Diese sind zum Beispiel:
- Erledigung der laufenden Korrespondenz
- Verfassung von Einladungen
- Bestellung von Drucksachen
Einsichtnahme in das Protokoll durch die Betriebsratsmitglieder
Jedes Betriebsratsmitglied hat gemäß § 34 Abs. 3 BetrVG jederzeit das Recht, Einsicht in die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse zu nehmen.
Jederzeit bedeutet hierbei, dass das Einsichtsrecht keiner besonderen zeitlichen Beschränkung und Begründungspflicht unterliegt. Nicht erfüllt wird das Einsichtsrecht jedoch, wenn Betriebsratsmitglieder lediglich auf ausgedruckte und abgeheftete Unterlagen verwiesen werden, die auch in elektronischer Form vorliegen und eingesehen werden können.
Was zählt zu den Unterlagen des Betriebsrats?
Zu den Unterlagen des Betriebsrats zählen sämtliche in Papierform vorliegende Aufzeichnungen, sowie auf Datenträgern gespeicherte Daten und seine E-Mail Korrespondenz.
Das Recht auf Einsichtnahme kann dabei weder durch eine Geschäftsordnung noch durch einen Betriebsratsbeschluss eingeschränkt werden. Auch eine Einschränkung mit dem Verweis auf die Bestimmungen des Datenschutzes ist nicht rechtmäßig.
Wer hat sonst noch ein Recht auf Einsicht?
Ferner ist auch ein Einsichtsrecht für Ersatzmitglieder vorgesehen, wenn diese ein verhindertes Betriebsratsmitglied vertreten oder sich auf eine bevorstehende Betriebsratstätigkeit als Vertreter eines verhinderten ordentlichen Mitglieds vorbereiten müssen.
Personen, die weder dem Betriebsrat angehören noch Ersatzmitglied sind, jedoch berechtigt sind an Betriebsratssitzungen teilzunehmen, wie beispielsweise die Schwerbehindertenvertretung, kommt kein Einsichtsrecht zu.
Auf welche Informationen darf der Arbeitgeber zugreifen?
Nimmt der Arbeitgeber an einer Sitzung des Betriebsrats teil, ist er berechtigt eine Kopie der Sitzungsniederschrift für den Teil der Sitzung zu erhalten, an dem er teilgenommen hat.
Er hat jedoch zu keiner Zeit Anspruch auf die gesamte Sitzungsniederschrift. Auch der Gewerkschaftssekretär hat ein Anspruch auf das Protokoll für den Teil der Sitzung, an dem er teilgenommen hat.