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Recht und Gesetz

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Recht und Gesetz

Annahmeverzug des Arbeitgebers
9 Minuten Lesezeit
Wenn man im Arbeitsrecht von Annahmeverzug spricht, ist der Arbeitgeber in Verzug geraten. Verzug bedeutet, dass der Arbeitgeber seinen Pflichten nicht nachgekommen ist.
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Mann erklärt das Arbeitsrecht

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Arbeitsrecht – einfach erklärt
4 Minuten Lesezeit
Das Arbeitsrecht dient dem Arbeitnehmerschutz und regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und deren Beschäftigten.
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Mann erklärt das Arbeitsschutzgesetz

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Arbeitsschutzgesetz: Inhalte & Pflichten
7 Minuten Lesezeit
Arbeitsschutzgesetz: Alles zu Inhalten, Pflichten und Rechten für Betriebsräte. Praktische Tipps für Sicherheit und Gesundheit im Betrieb.
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Arbeitszeitgesetz (ArbZG) – Was ist zu beachten?

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Arbeitszeitgesetz
8 Minuten Lesezeit
Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) soll die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung gewährleisten.
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Personen lernen das Beschwerderecht der Arbeitnehmer in einem Seminar kennen

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Beschwerderecht der Arbeitnehmer
4 Minuten Lesezeit
Wird ein Arbeitnehmer individuell benachteiligt oder ungerecht behandelt, so hat er das Recht sich bei den zuständigen Stellen des Betriebes zu beschweren.
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Person lernt in einem Seminar etwas über das Betriebsrätemodernisierungsgesetz

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Betriebsrätemodernisierungsgesetz
4 Minuten Lesezeit
Das neue Gesetz zur Stärkung der Betriebsräte soll Betriebsräten die Arbeit erleichtern und die Betriebsratswahl vereinfachen. Wir erklären, was sich geändert hat.
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Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - einfach erklärt

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Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) einfach erklärt
15 Minuten Lesezeit
Was das BetrVG dem Betriebsrat erlaubt: die sechs Stufen der Beteiligung, Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten und die Grenzen der Zusammenarbeit.
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Das Direktionsrecht/Weisungsrecht des Arbeitgebers wird im Lager einen Mitarbeiter erklärt

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Direktionsrecht/Weisungsrecht des Arbeitgebers
5 Minuten Lesezeit
Das Direktionsrecht (Weisungsrecht) beinhaltet das Recht des Arbeitgebers die Tätigkeit des Arbeitnehmers bezüglich Ort, Art, Zeit und Reihenfolge näher zu bestimmen.
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Das Entgelttransparenzgesetz bekommt eine Frau im Seminar erklärt

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Entgelttransparenzgesetz: Auskunftsanspruch und Ihre Rechte als Betriebsrat
11 Minuten Lesezeit
Entgelttransparenzgesetz: ✓ Auskunftsanspruch ab 200 Beschäftigten ✓ Schwellenwerte 200 und 500 ✓ BR-Rechte ✓ Stand 2026 ► Praxis-Guide für Ihre BR-Arbeit
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Person informiert sich draußen um grünen an ihrem Laptop über den Gleichbehandlungsgrundsatz

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Gleichbehandlungsgrundsatz
6 Minuten Lesezeit
Laut Gleichbehandlungsgrundsatz ist es unzulässig, Arbeitnehmer willkürlich gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage zu benachteiligen.
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Person entnimmt dem Drucker ein Blatt Papier

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Günstigkeitsprinzip und Normenpyramide im Arbeitsrecht
3 Minuten Lesezeit
Günstigkeitsprinzip und Normenpyramide im Arbeitsrecht: Überblick über Rechtsquellen und Günstigkeitsvergleich mit Schaubild für Ihre Betriebsratsarbeit.
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Frau sitzt auf ihrem Schreibtisch

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Nachteilsausgleich
3 Minuten Lesezeit
Ein Nachteilsausgleich ist ein Zahlungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber. Dieser resultiert aus dem Abweichen von einem Interessenausgleich ohne zwingenden Grund.
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Der Betriebsrat unterhält sich über das Teilhabechancengesetz

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Teilhabechancengesetz: Förderung für Langzeitarbeitslose (§ 16i SGB II)
3 Minuten Lesezeit
Das Teilhabechancengesetz soll die Situation von Langzeitarbeitslosen verbessern, indem Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsmarkt und Eingliederungshilfe angeboten werden.
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Frau erklärt einer anderen Frau das neue Nachweisgesetz

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Das neue Nachweisgesetz
4 Minuten Lesezeit
Im August 2022 tritt das neue Nachweisgesetz in Kraft – mit einigen Änderungen zu den Arbeitsverträgen. Erfahren Sie, welche Änderungen sich dadurch ergeben.
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Seit 2. Juli 2023 gilt das neue Hinweisgeberschutzgesetz

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Das neue Hinweisgeberschutzgesetz
5 Minuten Lesezeit
Personen, die Missstände aufdecken, verdienen Schutz vor Benachteiligungen – ab Mitte Mai 2023 tritt das neue Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft.
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Recht und Gesetz

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Das neue Sorgfaltspflichtengesetz
4 Minuten Lesezeit
Das Sorgfaltspflichtgesetz verpflichtet große Unternehmen dazu, ihrer menschenrechtlichen Verantwortung und Sorgfaltspflicht in ihren Lieferketten besser nachzukommen.
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Wissen zu Recht und Gesetz: Die rechtlichen Grundlagen für Ihre Betriebsratsarbeit

Wer als Betriebsrat handlungsfähig sein will, braucht ein solides Fundament in Recht und Gesetz. Vom Betriebsverfassungsgesetz über das Arbeitsrecht bis hin zu neueren Regelungen wie dem Hinweisgeberschutzgesetz – die rechtliche Landschaft ist umfangreich und verändert sich stetig. In dieser Rubrik finden Sie praxisnahes Wissen zu Recht und Gesetz, das für Ihre tägliche Arbeit als Betriebsrat relevant ist.

Das Betriebsverfassungsgesetz als Basis

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist das zentrale Gesetz für die Betriebsratsarbeit. Es regelt die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, definiert Mitbestimmungsrechte und legt fest, wie das Gremium organisiert wird. Wer die Systematik des BetrVG versteht, kann seine Rechte deutlich wirkungsvoller einsetzen.

Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz von 2021 hat der Gesetzgeber mehrere praxisrelevante Änderungen auf den Weg gebracht – von vereinfachten Wahlverfahren über den erweiterten Kündigungsschutz für Gründungsinitiativen bis hin zur Möglichkeit, Betriebsratssitzungen per Videokonferenz durchzuführen. Für Betriebsräte lohnt es sich, diese Neuerungen im Detail zu kennen.

Arbeitsrecht und Arbeitszeitgesetz

Das Arbeitsrecht bildet den übergeordneten Rahmen für die Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten. Es dient in erster Linie dem Arbeitnehmerschutz und umfasst sowohl individuelle als auch kollektive Regelungen. Für den Betriebsrat ist es unverzichtbar, die Grundzüge des Arbeitsrechts zu beherrschen – denn fast jede Mitbestimmungsfrage hat eine arbeitsrechtliche Dimension.

Ein besonders relevantes Einzelgesetz ist das Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Es legt die Grenzen der zulässigen Arbeitszeit fest, regelt Ruhezeiten und Pausen und bildet damit die Grundlage für alle Arbeitszeitvereinbarungen im Betrieb. Auch das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) gehört zum Pflichtwissen: Es verpflichtet den Arbeitgeber zu Schutzmaßnahmen und gibt dem Betriebsrat starke Mitbestimmungsrechte bei der Gestaltung sicherer Arbeitsbedingungen.

Gleichbehandlung, Transparenz und Arbeitnehmerrechte

Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es dem Arbeitgeber, einzelne Beschäftigte willkürlich schlechter zu stellen als vergleichbare Kollegen. Der Betriebsrat hat die Aufgabe, die Einhaltung dieses Grundsatzes zu überwachen – sei es bei Vergütungsfragen, Beförderungen oder der Zuweisung von Aufgaben.

Das Entgelttransparenzgesetz ergänzt diesen Schutz, indem es Beschäftigten einen individuellen Auskunftsanspruch über die Vergütungsstrukturen im Betrieb einräumt. Eng damit verbunden ist das Günstigkeitsprinzip, das sicherstellt, dass bei konkurrierenden Regelungen stets die für den Arbeitnehmer vorteilhaftere Norm zur Anwendung kommt. Auch das Beschwerderecht der Arbeitnehmer ist ein wichtiges Instrument: Fühlt sich ein Beschäftigter ungerecht behandelt, kann er sich an den Betriebsrat oder direkt an die zuständigen Stellen im Betrieb wenden.

Mit dem Direktionsrecht legt der Arbeitgeber Ort, Art und Zeit der Arbeitsleistung fest – allerdings nicht grenzenlos. Der Betriebsrat sollte wissen, wo das Weisungsrecht endet und die Mitbestimmung beginnt.

Neuere Gesetze: Was sich verändert hat

Die Gesetzgebung entwickelt sich weiter – und bringt für Betriebsräte immer wieder neues Wissen zu Recht und Gesetz mit sich. Das Hinweisgeberschutzgesetz schützt Beschäftigte, die Missstände im Betrieb melden, vor Benachteiligungen. Bei der Ausgestaltung der betrieblichen Meldestelle hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht.

Das Nachweisgesetz verschärft seit August 2022 die Pflichten des Arbeitgebers bei der Dokumentation wesentlicher Arbeitsbedingungen. Das Sorgfaltspflichtengesetz – auch als Lieferkettengesetz bekannt – verpflichtet große Unternehmen dazu, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten einzuhalten. Und das Teilhabechancengesetz schafft Instrumente, um Langzeitarbeitslose besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Auch der Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG ist ein relevantes Thema – er greift, wenn der Arbeitgeber ohne Interessenausgleich Betriebsänderungen durchführt, und sichert betroffenen Beschäftigten finanzielle Ansprüche. Schließlich gehört der Annahmeverzug zu den Grundbegriffen, die jeder Betriebsrat kennen sollte: Kommt der Arbeitgeber seinen Pflichten nicht nach und nimmt die angebotene Arbeitsleistung nicht an, schuldet er dennoch die Vergütung.

Ihr Wissen zu Recht und Gesetz vertiefen

Gesetze lesen ist das eine – sie in der Praxis richtig anwenden das andere. Stöbern Sie in unseren Fachartikeln und finden Sie das Wissen zu Recht und Gesetz, das Sie für eine kompetente und rechtssichere Betriebsratsarbeit benötigen. Alle Inhalte werden regelmäßig aktualisiert und von Experten geprüft.