Die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) bezeichnet die Vertretung der Jugendlichen eines Betriebs, in denen ein Betriebsrat besteht.
Die JAV ist kein selbstständiges Organ, sondern muss beim Betriebsrat Maßnahmen beantragen, die den jugendlichen Arbeitnehmern dienen und kümmert sich im Allgemeinen um die besonderen Belange dieser Arbeitnehmer.
In diesem Artikel erklären wir, was die Aufgaben, Rechte und Pflichten der JAV sind, wie eine gute Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat gelingt und was der Betriebsrat zur JAV wissen muss!
Also einfach weiter lesen.
JAV ist Pflicht!
Laut Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG §60) muss eine Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählt werden, sobald ein Betriebsrat besteht und mindestens fünf Arbeitnehmer beschäftigt werden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Arbeitnehmer) oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Jetzt auf die kommende Wahl vorbereiten!
Im Oktober/November 2020 finden wieder reguläre Wahlen statt. Sind die o.g. Voraussetzungen in Eurem Betrieb erfüllt, ist es wichtig, sich jetzt schon zu informieren, was die nächsten Schritte sind.
Zusammensetzung der JAV
Die JAV soll sich möglichst aus Jugendvertretern der verschiedenen Beschäftigungsarten und Ausbildungsberufen zusammensetzen. Das Geschlecht, das unter den in § 60 Abs. 1 BetrVG genannten Arbeitnehmern in der Minderheit ist, muss entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis in der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) vertreten sein, wenn diese aus mindestens 3 Mitgliedern besteht,§ 62 Abs. 3 BetrVG.
Die Nationalität und das evtl. Fehlen der Geschäftsfähigkeit wegen Nichterreichens des 18. Lebensjahres stehen der Wahlberechtigung nicht entgegen. Nach § 61 Abs. 2 Satz 2 BetrVG können Mitglieder des Betriebsrats nicht zur JAV gewählt werden.
- Nach § 62 Abs. 1 BetrVG besteht die JAV in Betrieben mit in der Regel
- 5 bis 20 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 1 Jugendvertreter,
- 21 bis 50 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 3 Jugendvertretern
Aufgaben der JAV
Als JAV könnt ihr beim Betriebsrat Maßnahmen beantragen, die den jugendlichen Arbeitnehmern oder Azubis in eurem Betrieb helfen. Hier geht es speziell um Fragen zur Berufsbildung. Außerdem kontrolliert ihr, ob die geltenden Arbeitsgesetze, Unfallverhütungsvorschriften, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge eingehalten werden. Darüber hinaus seid ihr Ansprechpartner für eure Kollegen wenn’s ums Thema Berufsbildung geht. Dazu nehmt ihr als JAV alle Fragen und Anregungen auf und tragt sie beim Betriebsrat vor.
Dabei solltet ihr stets einen intensiven Kontakt zu den Jugendlichen und Azubis eures Betriebs pflegen, damit ihr eure Aufgaben erfüllen könnt. Hierzu könnt ihr beispielsweise in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat eine Fragebogenaktion durchführen.
Außerdem könnt ihr die jugendlichen und auszubildenden Beschäftigten in ihren Abteilungen aufsuchen oder sie zu Jugend- und Auszubildendenversammlungen einladen.
Wichtig: Damit du dein Recht auf Übernahme wahrnehmen kannst, musst du dies in den letzten drei Monaten vor dem Ende deiner Ausbildung schriftlich bei deinem Arbeitgeber einfordern. Die dreimonatige Frist beginnt, wenn du deine Abschlussprüfung bestanden hast, das heißt wenn das Prüfungsverfahren zu Ende ist und du über das Ergebnis der Prüfung informiert wurdest.
Habe ich als JAVler auch Rechte?
Na claro! Als JAV genießt ihr einen besonderen Schutz, um eure Aufgaben tatkräftig erfüllen zu können. Zu den Schutzbestimmungen von JAV-Mitgliedern gehören zum Beispiel das Recht auf Übernahme oder der Anspruch sich von der Arbeit freistellen zu lassen. Außerdem habt ihr eine Reihe von Rechten, die ihr nutzen solltet, damit ihr eng mit dem Betriebsrat zusammenarbeiten und die Interessen der jugendlichen Arbeitnehmer und Azubis erfolgreich vertreten könnt.
- Informationsrecht: Als JAV benötigt ihr über die jugendlichen Arbeitnehmer und Azubis eures Betriebs einige Infos. Deshalb muss euch der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend informieren und euch die notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen (§ 70 Abs. 2 S. 1 BetrVG).
- Antragsrecht: Ihr könnt beim Betriebsrat beantragen, dass euer Anliegen auf die Tagesordnung der nächsten Betriebsratssitzung gesetzt wird (§ 70 Abs. 1 BetrVG).
- Kontrollpflicht: Ihr habt als JAV die Aufgabe die Einhaltung der rechtlichen und vertraglichen Regelungen, die die jugendlichen Arbeitnehmer und Auszubildenden deines Betriebs betreffen, zu kontrollieren (§ 70 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG).
- Anregungsrecht: Ihr habt die Möglichkeit Maßnahmen anzuregen, die den jugendlichen Arbeitnehmern und Azubis in eurem Betrieb helfen. Dafür müsst ihr zunächst einen Beschluss fassen. Anschließend könnt ihr beim Betriebsrat die Beratung des jeweiligen Beschlusses in der nächsten Betriebsratssitzung beantragen (§ 70 Abs. 1 Nr. 1, 1a und 4 BetrVG).
- Teilnahmerecht: Ihr dürft aus eurer Mitte ein JAV-Mitglied auswählen, dass euch auf den Sitzungen des Betriebsrats vertritt. Betreffen Tagesordnungspunkte überwiegend die jugendlichen und auszubildenden Arbeitnehmer eures Betriebs, dürfen zur Besprechung dieser alle JAV-Mitglieder an der Betriebsratssitzung teilnehmen (§ 67 Abs. 1 BetrVG).
- Stimmrecht: Ihr in einer Betriebsratssitzung nur dann ein Stimmrecht, wenn der zu treffende Beschluss überwiegend die jugendlichen Arbeitnehmer und Azubis eures Betriebs betrifft (§ 67 Abs. 2 BetrVG).
- Aussetzung eines Betriebsratsbeschlusses: Seid ihr der Meinung, dass sich ein Betriebsratsbeschluss negativ auf die Interessen der jugendlichen Arbeitnehmer und Azubis eures Betriebs auswirkt, habt ihr die Möglichkeit die Aussetzung des Beschlusses für den Zeitraum von einer Woche zu beantragen (§ 66 BetrVG).
- Teilnahme an Besprechungen: Ihr dürft an den Sitzungen von Arbeitgeber und dem Betriebsrat teilnehmen, wenn die in den Sitzungen behandelten Themen überwiegend die jugendlichen und auszubildenden Arbeitnehmer eures Betriebs betreffen (§ 68 BetrVG).
Betriebsrat und JAV - ein Team!
Eure Jugend- und Auszubildendenvertretung ist dem Betriebsrat in gewisser Weise untergeordnet. Ihr arbeitet eng mit dem Betriebsrat zusammen und beantragt bei ihm zum Beispiel Maßnahmen, die den jugendlichen Arbeitnehmern oder Azubis in eurem Betrieb helfen können.
Mit dem Betriebsrat gemeinsam könnt ihr also eine Menge erreichen und von einer guten kollegialen Zusammenarbeit profitieren.
Nicht vergessen: Laut (§ 67 Abs. 2 S.1 BetrVG) nimmst du an Betriebsratssitzungen teil bzw. bist bei Besprechungen zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber dabei!
Den Kontakt zu den Azubis halten
Damit ihr den Kontakt zu euren jungen Kolleginnen und Kollegen halten könnt, dürft ihr Jugend- und Auszubildendenversammlungen halten und, wenn euer Betrieb groß genug ist, auch JAV-Sprechstunden einrichten. So bleibt ihr nah an eurer Zielgruppe und könnt direkt aktuelle Themen für eure JAV-Arbeit ermitteln.
Neu in der JAV?
Du bist neu in die JAV gewählt worden? Informiere Dich jetzt, über alles Wichtige, was Du gerade zu Beginn wissen musst, um richtig loslegen zu können:
Kosten der JAV
Als Vertreter der Jugendlichen und Auszubildenden erledigt ihr eure Aufgaben ehrenamtlich und unentgeltlich. Hierfür benötigt ihr allerdings Arbeitsmittel, die Kosten verursachen.
Rechtsgrundlage: § 65 BetrVG i.V.m. § 40 BetrVG
Der Arbeitgeber ist verpflichtet euch alle notwendigen Arbeitsmittel für eure JAV-Arbeit zur Verfügung zu stellen und die Kosten für diese zu übernehmen.
Die Übernahme der Kosten beinhaltet neben den sachlichen Kosten auch die persönlichen Kosten der einzelnen Mitglieder.
Beispiele für solche Ausgaben sind:
- Die Zurverfügungstellung von Büro- und Sitzungsräumen
- Büroeinrichtung (Papier, Stifte, Mobiliar, etc.)
- Gesetzesbücher, Kommentierungen und Arbeitshilfen
- PC oder Laptop mit Drucker und freiem Internetzugang
- Telefon mit einem Anrufbeantworter oder ein Diensthandy
- Ein Briefkasten je Ausbildungsbereich
- Seminarbesuche
Im Hinblick auf die Sachmittel gilt der Überlassungsanspruch. Das heißt der Arbeitgeber stellt euch die benötigten Mittel zur Benutzung bereit, allerdings bleiben sie stets in seinem Besitz.
Wichtig: Voraussetzung für die Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber ist, dass die Arbeitsmittel zur sachgerechten Erledigung eurer Aufgaben erforderlich sind.
Ob dies zutrifft, wird gemeinsam mit dem Betriebsrat bei der Beschlussfassung zur Arbeitsmittelbeschaffung beschlossen. Ist der Beschluss gefasst, könnt ihr die Kostenübernahme beim Arbeitgeber beantragen.
Freistellungsanspruch der JAV
Grundsätzlich gilt: Zur Erledigung eurer gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben werdet ihr als Mitglieder der JAV von eurer beruflichen Tätigkeit bzw. Ausbildung ohne Minderung eures Arbeitsentgelts freigestellt.
Könnt ihr wegen betriebsbedingten Gründen eure JAV-Aufgaben nicht während der Arbeitszeit erledigen, habt ihr einen Ausgleichsanspruch auf eine entsprechende Arbeitsbefreiung innerhalb eines Monats unter Fortzahlung eurer Arbeitsvergütung.
Wichtig: Für den Fall, dass ihr von eurer Arbeit nicht befreit werden könnt, muss die für die JAV-Arbeit zusätzlich aufgewendete Zeit als Mehrarbeit vergütet werden (§ 65 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 3 BetrVG).
Freigestellt werden müsst ihr als JAV-Mitglieder auch für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen. Die Voraussetzung hierfür ist gemäß § 65 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG, dass die in der Schulung vermittelten Kenntnisse zur sachgerechten Ausführung eures JAV-Amtes erforderlich sind.
Was muss ich noch beachten?
Für die Freistellung ist die Zustimmung des Arbeitsgebers ferner nicht notwendig. Er muss lediglich vom jeweiligen JAV-Mitglied rechtzeitig über die Niederlegung der arbeitsvertraglichen Pflichten zur Erfüllung der Aufgaben informiert werden. Hat dieses seine Aufgaben erledigt, ist es verpflichtet sich beim Arbeitgeber wieder zurück zu melden.
Achtung:
Im Gegensatz zu den Mitgliedern des Betriebsrats habt ihr als JAV, unabhängig von der Zahl der Wahlberechtigten, keinen Anspruch auf eine allgemeine Freistellung.
Kündigungsschutz von Mitgliedern der JAV
Mitglieder der JAV genießen einen besonderen Kündigungsschutz, § 15 KSchG.
Nach § 78a BetrVG muss der Arbeitgeber einem Auszubildenden der Mitglied der JAV ist, drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich mitteilen, wenn er nicht in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit übernehmen will.
Der Auszubildende, der Mitglied der JAV ist, kann von sich aus innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung der Ausbildung die Weiterbeschäftigung verlangen. (Hier gelten diese Paragraphen: § 78a Abs. 2 BetrVG, § 37 Abs. 4 und 5 BetrVG)
Stellt der Arbeitgeber nach § 78a Abs. 4 BetrVG beim Arbeitsgericht Antrag auf Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis nicht zu begründen ist oder ein bereits begründetes Arbeitsverhältnis aufzulösen ist, so muss er darlegen, dass eine Weiterbeschäftigung unter Berücksichtigung aller Umstände unzumutbar ist.
Wichtig dabei: Es handelt sich nicht nur um personen- und verhaltensbedingte Gründe, sondern auch um betriebliche Gründe, die eine Auflösung rechtfertigen können.
Es kann einem Arbeitgeber zuzumuten sein, ein Mitglied der JAV, dass seine Berufsausbildung erfolgreich beendet hat, weiterzubeschäftigen, wenn er innerhalb von drei Monaten vor der vertraglich vereinbarten Beendigung des Ausbildungsverhältnisses einen frei werdenden Arbeitsplatz anderweitig besetzt, ohne dass dies aus dringenden betrieblichen Erfordernissen notwendig gewesen wäre, vgl. BAG, 12.11.1997, 7 ABR 73/96.
Anspruch auf Übernahme
Du hast außerdem einen Anspruch auf Übernahme, den du innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung deiner Ausbildung schriftlich bei deinem Arbeitgeber geltend machen kannst. (§ 78a Abs. 2 BetrVG, § 37 Abs. 4 und 5 BetrVG)
Know-How für die JAV
Wissen bedeutet Vorsprung. Nur mit dem richtigen Wissen kannst Du das erreichen, was in Dir steckt. Kein neugewählter JAVler weiß alles - aus diesem Grund sind Seminare für die JAV eine optimale Plattform um gut in Dein Amt zu starten. Wir wünschen Dir viel Erfolg!