Vorläufige personelle Maßnahmen

Aufgaben Was ist zu tun? Erledigt
Vorläufige personelle Maßnahme
  • Grundsätze
    • Der Betriebsrat widerspricht einer personellen Maßnahme unter Beachtung von § 99 Abs. 2 BetrVG
    • Eine personelle Maßnahme ist aus sachlichen Gründen dringend notwendig
Information
  • Der betroffene Arbeitnehmer und der Betriebsrat ist umgehend über die vorläufige Maßnahme in Kenntnis zu setzen
Verfahrensweise des Betriebsrats
  • Der Betriebsrat fechtet die Erforderlichkeit nicht an
  • Der Betriebsrat fechtet sofort die Erforderlichkeit nach § 100 Abs. 2 BetrVG an
Arbeitgeber
  • Der Arbeitgeber zieht die personelle Maßnahme zurück und betreibt nur Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung zu endgültiger Maßnahme
  • Der Arbeitgeber unternimmt nichts:
    • Der Betriebsrat ebenso; die vorläufige Maßnahme bleibt bestehen
    • Der Betriebsrat möchte, dass die vorläufige personelle Maßnahme aufgehoben wird
    • Es erfolgt eine Entscheidung über das Arbeitsgericht
    • Gewinnt der Betriebsrat, muss der Arbeitgeber die vorläufige Maßnahme beenden. Reagiert dieser nicht, kommt es zu einem Zwangsgeldantrag
    • Gewinnt der Arbeitgeber, bleibt die Einstellung zunächst erhalten
  • Der Arbeitgeber stellt innerhalb von 3 Tagen einen Antrag beim Arbeitsgericht
    • Ersetzung der Zustimmung
    • Es wird geprüft ob die vorläufige Maßnahme erforderlich ist
Gerichtliche Entscheidung
  • Über die Erforderlichkeit der vorläufigen Maßnahme
    • Bei Erforderlichkeit bleibt die Maßnahme erhalten
    • Besteht keine Erforderlichkeit, muss der Arbeitgeber die vorläufige Maßnahme binnen 2 Wochen aufheben.
  • Über die Erforderlichkeit der vorläufigen Maßnahme und Zustimmungsersetzung
    • Hier ist keine Prüfung notwendig
    • Wenn die Zustimmungsersetzung erfolgt ist, kann anschließend die personelle Maßnahme erfolgen
    • Wenn keine Zustimmungsersetzung erfolgt ist, muss die Maßnahme innerhalb von 2 Wochen aufgehoben werden
  • Über die Zustimmungsersetzung
  • Ist die Zustimmungsersetzung erfolgt, kann die personelle Maßnahme erfolgen
  • Ist die Zustimmungsersetzung nicht erfolgt, ist die vorläufige Maßnahme innerhalb von 2 Wochen zu beenden

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