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Aufgaben
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Was ist zu tun?
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Erledigt
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Vorläufige personelle Maßnahme
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- Grundsätze
- Der Betriebsrat widerspricht einer personellen Maßnahme unter Beachtung von § 99 Abs. 2 BetrVG
- Eine personelle Maßnahme ist aus sachlichen Gründen dringend notwendig
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Information
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- Der betroffene Arbeitnehmer und der Betriebsrat ist umgehend über die vorläufige Maßnahme in Kenntnis zu setzen
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Verfahrensweise des Betriebsrats
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- Der Betriebsrat fechtet die Erforderlichkeit nicht an
- Der Betriebsrat fechtet sofort die Erforderlichkeit nach § 100 Abs. 2 BetrVG an
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Arbeitgeber
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- Der Arbeitgeber zieht die personelle Maßnahme zurück und betreibt nur Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung zu endgültiger Maßnahme
- Der Arbeitgeber unternimmt nichts:
- Der Betriebsrat ebenso; die vorläufige Maßnahme bleibt bestehen
- Der Betriebsrat möchte, dass die vorläufige personelle Maßnahme aufgehoben wird
- Es erfolgt eine Entscheidung über das Arbeitsgericht
- Gewinnt der Betriebsrat, muss der Arbeitgeber die vorläufige Maßnahme beenden. Reagiert dieser nicht, kommt es zu einem Zwangsgeldantrag
- Gewinnt der Arbeitgeber, bleibt die Einstellung zunächst erhalten
- Der Arbeitgeber stellt innerhalb von 3 Tagen einen Antrag beim Arbeitsgericht
- Ersetzung der Zustimmung
- Es wird geprüft ob die vorläufige Maßnahme erforderlich ist
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Gerichtliche Entscheidung
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- Über die Erforderlichkeit der vorläufigen Maßnahme
- Bei Erforderlichkeit bleibt die Maßnahme erhalten
- Besteht keine Erforderlichkeit, muss der Arbeitgeber die vorläufige Maßnahme binnen 2 Wochen aufheben.
- Über die Erforderlichkeit der vorläufigen Maßnahme und Zustimmungsersetzung
- Hier ist keine Prüfung notwendig
- Wenn die Zustimmungsersetzung erfolgt ist, kann anschließend die personelle Maßnahme erfolgen
- Wenn keine Zustimmungsersetzung erfolgt ist, muss die Maßnahme innerhalb von 2 Wochen aufgehoben werden
- Über die Zustimmungsersetzung
- Ist die Zustimmungsersetzung erfolgt, kann die personelle Maßnahme erfolgen
- Ist die Zustimmungsersetzung nicht erfolgt, ist die vorläufige Maßnahme innerhalb von 2 Wochen zu beenden
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