Außerordentliche Kündigung

Aufgaben Was ist zu tun? Erledigt
Betriebsratsanhörung

(§ 102 Abs. 1 BetrVG)

  • Inhalt
    • Tätigkeitsbeschreibung (Abteilung, Dauer, Art, Vollzeit/Teilzeit)
  • Personenbezogene Angaben
    • Name, Alter, Dauer der Zugehörigkeit im Betrieb, Anschrift Privat, Familienstand, Kinder, soziale Besonderheiten (Schwerbehinderung)
  • Art der Kündigung und Grund
  • Notwendig: Erläuterung der näheren Sachumstände
    • Ausreichend: Gründe des Arbeitgebers, warum
    • Kündigung
  • 14-tägige Frist beachten (§ 626 Abs. 2 BGB)
Beratung des BR
  • Grund der Kündigung
  • Besteht ein besonderer Kündigungsschutz? (aufgrund von Schwerbehinderung, Schwangere)
  • Beweise für den Kündigungsgrund (Zeugen)
  • Ist eine Abmahnung vorhanden?
    • Berechtigte Vorwürfe, Ausspruch einer Abmahnung, Überflüssigkeit der Abmahnung aufgrund von Vertrauensbruch
  • Entlastende Umstände
    • Reichen weniger schwerwiegende Mittel aus (z.B. Abmahnung)
    • Familiäre Kündigungsauswirkungen
    • Anhörung von Zeugen, des Betroffenen
Meinung des BR
  • Schriftliche Stellungnahme mit Zweifel
  • Schriftliche Stellungnahme mit Übereinstimmung
  • Keine Stellungnahme
Mitteilung des Betroffenen
  • Möglichkeit auf 3-wöchige Klagefrist, Kündigungsschutzklage
  • Erfolgsaussichten?
  • Darstellung zum Ablauf eines Kündigungsschutzprozesses
  • Hilfe von Gewerkschaft, Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts, Rechtsanwalt
  • Bestehen Ansprüche auf Lohn, Urlaub, Zulagen….?
  • Zeugniserteilung
  • Quittung? (Erhalt von Geld/Arbeitspapieren)

Videokonferenzen für Betriebsräte

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