Abmahnung - Rechtsschutz

Aufgaben Was ist zu tun? Erledigt
Möglichkeiten des Arbeitnehmers
vor dem Prozess
  • Beim Betriebsrat beschweren
  • Gegendarstellung
    • Grund der Abmahnung aus Arbeitnehmersicht schriftlich darstellen
  • Zurücknahme der in der Abmahnung stehenden Äußerungen
    • Persönlichkeitsverletzende oder falsche Aussagen
    • Zeitpunkt: nach Entfernung der Abmahnung unter folgenden Voraussetzungen
    • Arbeitnehmerrechte werden beeinträchtigt
    • Erklärungen wirken über Zeitpunkt der Entfernung hinaus
  • Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte auf Verlangen
    • Abmahnung soll vernichtet werden
    • Besonderheit: mehrere Vorwürfe in einer Abmahnung
    • Wenn nicht alle Vorwürfe zutreffen, muss die komplette Abmahnung vernichtet werden
    • Der Arbeitgeber kann dennoch eine neue Abmahnung mit den zutreffenden Gründen schreiben
Rechtsschutz
  • Grundsätze
    • Das Arbeitsverhältnis ist noch nicht beendet. Ausnahme: die Abmahnung schadet den Arbeitnehmer auch nach dem Ausscheiden
    • Der Arbeitgeber setzt die Forderungen nicht um
    • Keine gesonderte Klage gegen Abmahnung notwendig
    • Es besteht die Möglichkeit, die Abmahnung im Prozess zu überprüfen

Videokonferenzen für Betriebsräte

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