Zielvereinbarung - Zielvereinbarungskonzept

Was ist zu tun?
Informationsanspruch des Betriebsrats
(§ 80 Abs. 2 BetrVG)
  • Wie sieht das Zielvereinbarungskonzept aus?
  • Welche Betriebsbereiche sind davon betroffen?
  • Welche Ziele sollen damit erreicht werden?
  • Geht es um ein Führungs- oder auch um ein Entlohnungskonzept?
  • Mit wem sollen die Ziele im Einzelfall vereinbart werden?
  • Welche Art von Zielen soll festgelegt werden?
  • Sind diese Ziele vom einzelnen Mitarbeiter beeinflussbar?
  • Sind die Ziele erreichbar?
  • In welchen Zeitabständen sollen Zielvereinbarungen getroffen werden?
  • Wer soll die Zielerreichung wie kontrollieren?
  • Wie ist die Vorgehensweise, wenn zwischen Mitarbeiter und Vorgesetztem keine Einigung erzielt werden kann?
  • Können die Ziele korrigiert werden, wenn sich später herausstellt, dass sie nicht erreichbar sind?
  • Dürfen die Mitarbeiter ein Betriebsratsmitglied zum Gespräch hinzuziehen?
  • Welche Konsequenzen hat es für den Mitarbeiter, wenn er die Ziele erreicht, übertrifft bzw. verfehlt?
  • Hat das Nichterreichen Arbeitsrechtliche Konsequenzen (Abmahnung, Kündigung)?
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
(§ 87 Abs. 1 BetrVG)
  • Betriebsordnung (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG)
z.B. wenn mit Zielvereinbarung Zusammenarbeit verbessert werden soll
  • Leistungs- und Verhaltenskontrolle (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)
z.B. wenn Zielvereinbarungen Rückschlüsse auf individuelle Verhaltensweisen und Leistungsgrößen zulassen (Einspeisung der Daten in ein EDV-System zum Zwecke eines Ist-Soll-Vergleichs)
  • Betriebliche Lohngestaltung (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG)
z.B. wenn die Zielvereinbarung ein Entlohnungskonzept beinhaltet
  • Akkord- und Prämiensätze (§ 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG) bzw. vergleichbare leistungsbezogene Entgelte einschließlich Geldfaktoren (Verhältnis von Lohn und Leistung)
  • Kein Mitbestimmungsrecht nach Nr. 10 und 11
wenn in Tarifvertrag
- abschließende Regelung der Leistungsbeurteilung
- keine Öffnungsklausel
Mitbestimmungsrecht
(§ 94 Abs. 1 BetrVG)
  • Begriff des Personalfragebogens:
alle formularmäßig gefassten Zusammenstellungen, die Aufschluss über eine Person, Kenntnisse und Fertigkeiten eines Arbeitnehmers geben sollen
  • z.B. auch standardisierte Frage- und Bewertungsbögen
  • evtl. auch Zielvereinbarungsformulare
Mitbestimmung
(§ 94 Abs. 2 BetrVG)
  • Begriff der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze: alle Regeln, Richtlinien oder Systeme zur fachlichen oder persönlichen Bewertung neu einzustellender oder bereits beschäftigter Mitarbeiter
  • auch Zielvereinbarungen, wenn generalisiertes System (Soll-Ist-Vergleich)
  • Mitbestimmung erstreckt sich auf
- Verfahren und Konzept
- einzelne Beurteilungskriterien sowie deren Gewichtung
- Methoden und Maßstäbe zur Beurteilung und Bewertung
- Verfahrensfragen (z.B. Beurteilungsabstände)
- Ablauf des Beurteilungsgesprächs
- Aufbewahrung der Beurteilungsunterlagen (z.B. Personalakte)
- Rechte der Mitarbeiter (z.B. Einspruch, Beschwerde)
- Möglichkeiten zur Streitschlichtung (z.B. paritätischer Ausschuss)
  • Kein Mitbestimmungsrecht
- Einführung von Beurteilungen, d.h. kein Initiativrecht
- Arbeitsplatzbezogene Bewertungen (z.B. Arbeitsplatzanalysen oder Stellenbeschreibungen)
- Beurteilung des einzelnen Mitarbeiters
Abschluss einer Betriebsvereinbarung
  • Folgende Punkte sollten Sie als Betriebsrat beachten:
- Sicherung der Beteiligung der Betroffenen
- Beschränkung auf überschaubare Anzahl von Zielen
- Konkrete Festlegung der Ziele (erfassbare Größen!)
- Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse (z.B. Schwerbehinderung)
- keine Überforderung der Mitarbeiter
- Beeinflussbarkeit der Ziele durch Mitarbeiter
- Korrekturmöglichkeit bei veränderten Rahmenbedingungen
- Möglichkeit der Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds
- Sicherung der laufenden Information des Betroffenen zur Selbstkontrolle

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