Betriebsbedingte Kündigung

(§ 102 Abs. 1 BetrVG)

• Welche Inhalte umfassen die Anhörung?
  • Tätigkeitsbeschreibung (Dauer, Art, Vollzeit/Teilzeit, Abteilung)
  • Persönliche Angaben des Mitarbeiters (Anschrift, Name, evtl. soziale Umstände, Familienstand, Kinder, Alter, Zugehörigkeit im Betrieb)
  • Kündigungsart, -frist, -grund
• Einhaltung der Fristen (Ablauf ab dem Wochen-Frist an dem Tag der Anhörung)
  • Schriftlich: Datum des Erhalts des Anhörungsschreibens
  • Mündlich: Mitteilung an den Vorsitzenden bzw. bei Verhinderung an seinen Stellvertreter

• Besteht ein Anspruch auf einen speziellen Kündigungsschutz?
  • Azubi, Schwerbehinderter bzw. deren Vertrauensperson, Schwangere, Mitglied im Betriebsrat, Umweltschutzbeauftragter
• Liegen Beweise für den Kündigungsgrund vor?
• Liegt eine bzw. mehrere berechtigte Abmahnung(en) vor?
• Anhörung von Betroffenen/Zeugen notwendig?
• Entlastende Umstände
• Welche Auswirkungen hat eine Kündigung auf den Mitarbeiter und deren Familie? Reicht ein vielleicht milderes Mittel aus? (Versetzung, Änderungskündigung, Abmahnung)

• Schriftlicher Einspruch aufgrund von Gründen des § 102 Abs. 3 BetrVG
  • Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung infolge einer Fortbildung/Umschulung (§ 102 Abs. 3 Nr. 4 BetrVG)
  • Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung unter anderen Arbeitsbedingungen (§ 102 Abs. 3 Nr. 5 BetrVG); ist der Mitarbeiter damit einverstanden?
  • Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung in einem anderen Betrieb des Unternehmens oder im gleichen Betrieb, jeweils jedoch an einem anderen Arbeitsplatz (§ 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG)
  • Keine Meinung und somit Ablauf der Frist zur Äußerung
• Schriftliches Einverständnis mit/ohne Zweifel?
• Keine Meinungsäußerung und somit Ablauf der Frist

• Wenn die Kündigung wirksam wird, muss dies dem Betroffenen mitgeteilt werden
• Der Mitarbeiter ist über folgendes in Kenntnis zu setzen:
• Dreiwöchige Frist auf Klage
• Möglichkeit auf Kündigungsschutzklage
• Wie läuft ein Kündigungsschutzprozess ab? Erfolgsaussichten?
• Beim Betriebsrat kann Einspruch erhoben werden (§ 3 KSchG, Frist von einer Woche nach Erhalt der Kündigung)
• Der Mitarbeiter kann bei Widerspruch des Betriebsrats eine Weiterbeschäftigung verlangen (§ 102 Abs. 5 BetrVG)
• Stellt der Betriebsrat einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht, um einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung durchzusetzen? (§ 23 Abs. 3 BetrVG)
• Hilfe durch Rechtsanwalt, Gewerkschaft, Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts
• Anspruch auf Weiterbeschäftigung entfällt, wenn der Kündigungsgrund innerhalb der Kündigungsfrist entfällt
• Bestehen Restansprüche? (Urlaub, Vergütung…)
• Ausstellung eines Zeugnisses
• Problem der Ausgleichsquittung (nur Empfang von Geld und Arbeitspapieren unterschreiben)