Ordnungswidrigkeitsanzeige gemäß § 121 BetrVG

Betriebsrat
der Musterfirma

An den
Herrn Regierungspräsidenten

Ordnungswidrigkeitsanzeige gemäß § 121 BetrVG

Ordnungswidrigkeitsanzeige gemäß § 121 BetrVG des Betriebsrates der Musterfirma, [Adresse], vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden Herrn […], [Adresse]

Begründung:

Der Inhaber der obengenannten Firma, Herr […], wohnhaft: [Adresse], hat am […] den Betriebsratsvorsitzenden Herrn […] zu sich ins Büro bestellt und erklärte, dass die Bauabteilung, in der 105 Arbeitnehmer tätig sind, zum […] stillgelegt wird. Herr […] hielt Herrn […] vor, dass diese Information wohl nicht den Begriff der Rechtzeitigkeit erfülle und auch umfassender zu geschehen habe, wie es im § 111 des BetrVG niedergelegt worden sei.

Herr […] konterte daraufhin, dass er erst am […]tag den Entschluss gefasst habe, die Tiefbauabteilung stillzulegen, weil seine Hausbank ein Kreditgesuch negativ entschieden habe und somit die Plötzlichkeit dieser Maßnahme begründet sei.

Hier muss aber aus guten Gründen widersprochen werden, weil Herr […] bereits im vergangenen Jahr Maßnahmen vorgenommen hat, die eindeutig darauf hinweisen, dass es sich hierbei um eine längerfristig geplante Betriebsänderung handelt.

Folgende Maßnahmen sind von Bedeutung:

  1. Es wurden seit dem […] keine Angebote für Bauarbeiten mehr abgegeben.
    Beweis: Zeugnis des Kalkulators Herrn […] [Adresse]
  2. Es wurden Lastkraftwagen und Baumaschinen, vor allem Bagger und Kräne in der […] Zeitung vom […] zum Verkauf angeboten.
    Beweis: Beigelegter Zeitungsausschnitt.
  3. Es wurde das Bauhofgelände der Stadt […] am […] zum alsbaldigen Verkauf angeboten.
    Beweis: Zeugnis des Stadtkämmerers Herrn […] [Adresse]
  4. Es wurden Arbeitnehmern Aufhebungsverträge per […] angeboten, um längerfristige Dienstverträge vorzeitig lösen zu können.

Aus den aufgezeigten Gründen bitten wir Sie, die Ordnungswidrigkeit zu ahnden.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender

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