Betriebsrat
der Musterfirma
An die Geschäftsleitung
im Hause
Verbot des Radiohörens im Betrieb
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Geschäftsleitung hat am […] verboten, dass weiterhin am Arbeitsplatz Radio gehört wird. Dieses Verbot war Gegenstand umfassender Diskussionen in unserer letzten Betriebsratssitzung vom […].
Wie Ihnen vielleicht nicht bekannt ist, stellt der Erlass eines solchen Verbots eine mitbestimmungs-pflichtige Angelegenheit dar, da das Radiohören die Ordnung des Betriebs und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG betrifft. Dieses Mitbestimmungsrecht ist bei Ausspruch des Verbots von Ihnen übergangen worden.
Ihr ausgesprochenes Verbot ist somit rechtswidrig und muss von Ihnen umgehend aufgehoben werden.
Wir fordern Sie deshalb auf, eine entsprechende Mitteilung im Intranet sowie am schwarzen Brett zu veröffentlichen.
Wir haben schon einige Mitarbeiter vorab über die Unwirksamkeit des Verbots in Kenntnis gesetzt, da es bereits mehrfach zu Beschwerden über Ihr Vorgehen gekommen ist. Außerdem kam es in einigen Fällen zur Androhung von arbeitsrechtlichen Maßnahmen. Somit sahen wir uns hier zur Aufklärung gezwungen.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender