Betriebsrat
der Musterfirma
An die Geschäftsleitung
im Hause
Beschluss zur Beauftragung eines Sachverständigen
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach eingehender Beratung hat der Betriebsrat der Muster GmbH zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner gesetzmäßig vorgeschriebenen Aufgaben beschlossen,
- Als Sachverständige(n) nach § 80 Abs. 3 S. 1 BetrVG Herr/Frau ... zu beauftragen.
- Beauftragt wird der/die Sachverständige zur Verhandlung zum Abschluss eines Sozialplans und Interessenausgleichs in Bezug auf die von der Geschäftsleitung geplanten Betriebsänderung. Diese sieht mitunter Maßnahme XY vor. Damit die Interessen der Mitarbeiter durch den Betriebsrat hinreichend vertreten werden können, ist aufgrund der Komplexität der geplanten Änderung die Beauftragung eines/r Sachverständigen notwendig. Diese/r soll seine Tätigkeit umgehend aufnehmen.
- Für die Beauftragung der/des Sachverständigen betragen die Kosten exklusive Auslagen und Mehrwehrtsteuer ... EUR pro Stunde. Der erforderliche Beratungsumfang wurde durch die/den Sachverständigen auf etwa 40 Stunden angesetzt.
- Nach § 80 Abs. 3 BetrVG wird der Arbeitgeber aufgefordert, der Hinzuziehung der/des Sachverständigen zuzustimmen und die Übernahme der Kosten zu erklären. Die Frist für seine Einverständisverklärung endet am ....
- Kommt es entsprechend des Punktes 4 zu keiner fristgerechten Vereinbarung mit dem Arbeitgeber, behält sich der Betriebsrat vor die Rechtsanwaltskanzlei ... zu beauftragen, um ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren zur Ersetzung der Zustimmung des Arbeitgebers zur Bestellung der/des Sachverständigen einzuleiten und durchzuführen.
Beschlossen am: ...
Abstimmungsergebnis: Ja: .../Nein: .../Enthaltungen: ...
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender