Betriebsrat
der Musterfirma
An die Geschäftsleitung
im Hause
Informationsblatt des Betriebsrats
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Ausführung unseres Beschlusses aus der Sitzung vom […] möchten wir Sie über die Notwendigkeit eines Informationsblattes für die Belegschaft überzeugen.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass allein das Aushängen am schwarzen Brett nicht alle Mitarbeiter erreicht und somit wichtige Informationen unentdeckt bleiben.
Der Betriebsrat hat eine umfassende Informationspflicht gegenüber der Belegschaft. Diese Informationspflicht ist zugleich ein Informationsrecht, auf das die Belegschaft einen Anspruch hat.
Wir möchten Ihnen mit diesem Schreiben von dem Beschluss Kenntnis geben. Nach § 40 BetrVG sind Sie verpflichtet, die Kosten für die Herstellung des Informationsblattes zu übernehmen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil das Bundesarbeitsgericht am 21. 11. 1985 (6 ABR 85/86) entschieden hat, dass der Betriebsrat jederzeit berechtigt ist, in vernünftigem Maß Informationsblätter herauszugeben, die er für erforderlich hält.
Unser Entschluss, einen monatlichen Info-Brief auszugeben, wird voraussichtlich einen Kostenbeitrag von […] Euro im Monat für das Unternehmen darstellen.
Wir sind gerne bereit, Ihnen in einem persönlichen Gespräch die Richtigkeit unseres Beschlusses zu erläutern.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender