Betriebsrat
der Musterfirma
Herrn/Frau
[…] im Betriebsrat
Einhaltung Ihrer Pflichten als Betriebsrat
Sehr geehrte/r Kollegin/Kollege,
Der Betriebsrat hat bereits […] Sitzungen seit Beginn der Amtsperiode des neuen Betriebsrats durchgeführt. Bedauerlicherweise haben Sie trotz ordnungsgemäßer Einladung nur […] teilgenommen.
Trotz wiederholten Gesprächen mit Ihnen, um Sie in kollegialer Weise auf Ihre Betriebsratspflichten hinzuweisen, hat sich an Ihrem Desinteresse nichts geändert. Ihre Begründung, allein mit der Kandidatur und der Annahme des Amtes hätten Sie genug Beitrag für eine Interessenvertretung geleistet, wird von uns nicht akzeptiert. Außerdem empfinden wir Ihre Äußerung, dass Sie den aus der Wahl zum Betriebsrat ergebenen Kündigungsschutz als Entschädigung für Ihr Engagement betrachten, als äußerst unangebracht. Voraussetzung für Engagement ist eine aktive Mitarbeit im Gremium, welche in keiner Weise gegeben ist.
Sollten Ihre Äußerungen Ihre wahren Beweggründe für die Kandidatur wiedergeben, sehen wir in Ihrem Verhalten eine Verkennung des gesetzlichen Auftrags des übernommenen Ehrenamtes. Falls Sie nicht schnellstens aktive Bereitschaft zeigen, das Betriebsratsmandat entsprechend dem gesetzlichen Auftrag durch regelmäßige Teilnahme an Betriebsratssitzungen und durch die Übernahme von Betriebsratsaufgaben auszufüllen, betrachten wir Ihr fortgesetztes Desinteresse als grobe Verletzung der Ihnen auferlegten Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Wir sehen uns dann gezwungen, Sie zur Aufgabe Ihres Betriebsratsmandats aufzufordern, damit die Interessenvertretung künftig durch einen anderen Kollegen engagiert und motiviert wahrgenommen werden kann.
Sollten Sie unserer Aufforderung nicht Folge leisten, sind wir gezwungen, gegen Sie ein Amtsenthebungsverfahren nach § 23 Abs. 1 BetrVG beim zuständigen Arbeitsgericht einzuleiten.
Wir raten Ihnen, auch zum Schutz Ihrer eigenen Person, uns nicht zu dieser Maßnahme zu zwingen. Wir hoffen sehr, dass Sie sich künftig mit dem notwendigem Einsatz und zeitlichem Aufwand um die Interessenvertretung der Arbeitnehmer im Betrieb bemühen.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender