Betriebsrat
der Musterfirma
An die Geschäftsleitung
im Hause
Fortführung der Betriebsratsarbeit
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Gesamtbetriebsrat hat die von Ihnen angekündigte Aufteilung der Firma in zwei rechtlich selbstständige Einheiten zur Kenntnis genommen.
Wie wir dem Schreiben vom […] entnehmen konnten, werden die bisher als Niederlassungen der […] GmbH geführten zwei Produktionsstätten als selbständige Unternehmen in der Rechtsform einer […] umfirmiert. Das heißt für uns, dass die örtlichen Betriebsräte der Produktionsstätten zukünftig als eigenständige Gremien selbstständiger Unternehmen weiterarbeiten werden.
Ihr Vorhaben, die bisherige Hauptverwaltung in unselbständige Bereiche, die der jeweiligen Geschäftsleitung unterlegen sein soll, aufzuteilen, und auch zur Gründung einer eigenständigen Verwaltungs-GmbH, haben wir kritisch aufgenommen und nehmen hiermit offiziell Stellung.
In der beabsichtigten Aufspaltung der bisherigen Hauptverwaltung in zwei unselbstän-dige Abteilungen der jeweils neu zu gründenden Produktionsgesellschaften, sieht der Gesamtbetriebsrat eine unechte Unternehmensteilung. Laut unseren Informationen handelt es sich tatsächlich um einen Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen.
Der Verwaltungsbetrieb untersteht offensichtlich einem einheitlichen Leitungsapparat. Allein die Tatsache, dass beide Unternehmen durch dieselbe Geschäftsleitung geführt werden, spricht für eine unechte Unternehmensteilung.
Personalbezogene bzw. soziale Themen werden vom gleichen Personenkreis behandelt. Außerdem werden die technischen Betriebsmittel gemeinsam genutzt.
Ihrem Wunsch, den Betriebsrat der ehemaligen Hauptverwaltung aufzulösen, wird hiermit widersprochen. Der Gesamtbetriebsrat ist der Auffassung, dass der Betriebsrat der zergliederten Hauptverwaltung sein Amt zukünftig für den Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen fortführen wird. Diese Ansicht wird auch durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gestützt.
Wir hoffen auf weiterhin konstruktive Zusammenarbeit!
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender