Wirtschaftsauschuss
der Musterfirma
An die Vorsitzende/den Vorsitzenden
des Gesamtbetriebsrats
Auskunftsverlangen des Gesamtbetriebsrats
Sehr geehrte Frau/Herr […],
im Wirtschaftsausschuss wurde bereits mehrfach mit der Geschäftsführung über die angeblich geplante Stilllegung des Werks […] gesprochen. Die Unternehmensleitung bestreitet diese Pläne nach wie vor, obwohl wir davon aus verschiedenen Quellen wissen. In der letzten Sitzung vom […] bekräftigte die Unternehmensleitung nochmals, dass aus ihrer Sicht keine Auskunftspflicht bestehe. Betriebsmittel des betroffenen Werkes werden aber bereits zum Verkauf angeboten, obwohl dies von der Geschäftsführung bestritten wird.
Da wir keine Hoffnung mehr auf eine Einigung mit der Geschäftsführung über das Bestehen der Auskunftspflicht haben, möchten wir Sie hiermit um Hilfe bitten. Es wäre sehr hilfreich, wenn von Ihrer Seite eine Aufforderung an die Geschäftsführung zur Weitergabe der nötigen Informationen erfolgen würde.
Sollte dies zu keinem Erfolg führen und die Unterrichtungspflicht würde weiter nicht anerkannt werden, sehen wir nur noch den Weg über die Einigungsstelle nach § 109 BetrVG. Hoffentlich kann der Gesamtbetriebsrat in dieser Angelegenheit zuvor zu einer Einigung mit der Geschäftsführung kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Herr/Frau […]
Vorsitzende/r des Wirtschaftsausschusses