Betriebsrat
der Musterfirma
An die Geschäftsleitung
im Hause
Fortsetzung der Tätigkeit des Betriebsrats
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie von Ihnen am […] schriftlich mitgeteilt, werden ab dem […] sämtliche Arbeiten im Bereich […], die bisher von der Abteilung […] ausgeführt worden sind, von der Firma […] übernommen. Die in der genannten Abteilung beschäftigten Arbeitnehmer sollen in den neuen Betrieb übernommen werden. Dies stellt eine Unternehmensspaltung und ein Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB dar.
Für diesen Fall hat der Gesetzgeber vorgesehen, die vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer zu schützen und sie deshalb nicht in einen “betriebsratslosen” Zustand fallen zu lassen. Aus diesem Grunde besteht gemäß § 21a BetrVG ein Übergangsmandat des alten Betriebsrats für die Dauer von 6 Monaten. In dieser Zeit soll ein Betriebsrat für den Betrieb […] gewählt werden. Die Betriebsratswahl wird rechtzeitig eingeleitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender