Betriebsrat
der Musterfirma
An die Geschäftsleitung
im Hause
Antrag auf Entlassung von Herrn […] wegen fremdenfeindlichen Verhaltens
Sehr geehrte Damen und Herren,
in unserer letzten Betriebsratssitzung vom […] haben wir über die Vorfälle gesprochen, in denen es nachweislich zu rassistischen Äußerungen durch Herrn […] gekommen ist. Es wurde einstimmig beschlossen, von Ihnen gemäß § 104 BetrVG die sofortige Entlassung von Herrn […] zu verlangen.
Der Betriebsrat hat Ihnen in seinem Schreiben vom […] mitgeteilt, dass Herr […] regelmäßig ausländische Kollegen und Kolleginnen beschimpft. Unter anderem kam es zu Beleidigungen, wie z.B. […]. Letzten […] (Wochentag) kam es nach erneuter verbaler Attacke auf den aus […] stammenden Mitarbeiter Herrn […] zu einer Schlägerei.
Wie uns von mehreren Zeugen bestätigt wurde, schlug Herr […] plötzlich grundlos auf Herrn […] ein bis dieser zu Boden ging.
Auf die Beschwerden der ausländischen Kollegen hin haben wir versucht, durch Gespräche und Aufklärung auf Herrn […] einzuwirken und ihm klarzumachen, dass er sein Verhalten umgehend zu ändern habe. Leider hatten unsere Bemühungen keinen Erfolg. Ganz im Gegenteil: Herr […] setzt sein Verhalten fort und versucht sogar andere Kollegen gegen die ausländischen Kollegen in unserem Betrieb aufzuhetzen.
Auch die von Ihnen am […] ausgesprochene Abmahnung hat Herrn […] nicht abgeschreckt.
Durch sein massiv ausländerfeindliches Verhalten hat Herr […] den Betriebsfrieden bereits nachhaltig und wiederholt gestört.
Inzwischen haben bereits mehrere ausländische Mitarbeiter gekündigt. Des Weiteren haben auch einige andere Kollegen mit Kündigung gedroht, falls Herr […] seine rassistischen Entgleisungen nicht unterlässt.
Außerdem sehen wir das Außenbild unseres Betriebs geschädigt. Anscheinend hat sich bereits außerhalb des Betriebs rumgesprochen, dass Ausländer in unserem Unternehmen nicht gerne gesehen sind. Der Betriebsrat hat auch die Befürchtung, dass sich andere Mitarbeiter möglicherweise von den rassistischen Äußerungen beeinflussen lassen und ihrerseits zu ausländerfeindlichen Aktionen übergehen.
Wir haben wirklich alles versucht, um Herrn […] von seinen störenden Verhalten abzubringen. Da sich die Situation aber eher verschlimmert als gebessert hat, sehen wir jetzt keine andere Möglichkeit mehr, als seine Entlassung zu fordern. Die Kündigung von Herrn […] ist zum Schutz der zahlreichen, bei uns beschäftigten ausländischen Kollegen unverzichtbar.
Eine Versetzung in eine andere Abteilung stellt keine Lösung des Problems dar, da in allen Abteilungen ausländische Mitarbeiter beschäftigt sind. Da neue Konflikte abzusehen sind, müssten wir einem Versetzungsantrag – falls er von Ihnen gestellt werden sollte – gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG die Zustimmung verweigern.
Hiermit fordern wir die Geschäftsleitung auf, dass Arbeitsverhältnis mit Herrn […] spätestens bis zum […] zu beenden. Angesichts der aggressiven und unbelehrbaren Verhaltensweise von Herrn […], kommt nur eine außerordentliche Kündigung in Betracht.
Sollte diese Frist fruchtlos verstreichen, werden wir zum Schutz unseren ausländischen Mitarbeiter umgehend einen Antrag gemäß § 104 Satz 2 BetrVG beim zuständigen Arbeitsgericht stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender