Zustimmungsverweigerung wegen bevorstehender Kündigung oder Nichtverlängerung einer Befristung infolge von Leiharbeitereinsätzen

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Ihre Anhörung zur Beschäftigung von Herrn/Frau ... als Leiharbeitnehmer

Sehr geehrte Damen und Herren,

in seiner Sitzung am ... hat der Betriebsrat folgenden Beschluss gefasst:

Nach § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG wird die Zustimmung zur Einstellung von Herrn/Frau ... von der Firma ... verweigert. 

Begründet wird dies damit, dass durch die Beschäftigung des Leiharbeitnehmers die Gefahr des Wegfalls des Arbeitsplatzes des Mitarbeiters ... gesehen wird. Aus der mit ihnen durchgeführten Anhörung ging hervor, dass der Mitarbeiter ... seinen Arbeitsplatz zum geplanten Befristungsende verlieren soll und somit durch den Leiharbeitnehmer ersetzt wird. 

Der Betriebsrat ist stets darauf bedacht, die Erhaltung von Stammarbeitsplätzen sicherzustellen und bewährte Mitarbeiter vor solch einschneidenden Personalmaßnahmen zu schützen. Diese Aufgabe ergbit sich aus den §§ 80 Abs. 1 Nr. 8, 92 a BetrVG. Für den Fall, dass sich die Geschäftsleitung trotz der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats, für die Einstellung des Leiharbeitnehmers entscheidet, behält sich der Betriebsrat vor gemäß § 101 BetrVG gerichtlich gegen diese vorzugehen.  

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender

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