Betriebsrat
der Musterfirma
An die Geschäftsleitung
im Hause
Abmahnung unseres Kollegen […]
Sehr geehrte Damen und Herren,
am […] hat sich der Betriebsrat in seiner Sitzung eingehend mit der Abmahnung des Betriebsratsmitglieds Herrn […] beschäftigt hat und ist einstimmig zur Auffassung gelangt, dass diese unberechtigt ist.
Gegenstand der Abmahnung ist das Verhalten von Herrn […] am […], als dieser sich nach ordnungsgemäßer Abmeldung beim Vorgesetzten zur Durchführung seiner Betriebsratstätigkeit von seiner Arbeitsstelle entfernte. Aus unseren Ankündigungen war Ihnen aber bekannt, dass an diesem Tag eine außerordentliche Betriebsratssitzung anberaumt war. Darauf wies Herr […] beim Verlassen des Arbeitsplatzes noch einmal ausdrücklich hin.
Wir weisen unsere Betriebsratskolleginnen und -kollegen stets darauf hin, in jedem Einzelfall die Notwendigkeit der Betriebsratstätigkeit gegen die betrieblichen Interessen abzuwägen. Im konkreten Fall aber gibt es keinen Zweifel am Vorrang der Betriebsratstätigkeit und es konnte auch von Ihrer Seite nicht belegt werden, dass die Interessen des Betriebs hier nachhaltig beeinträchtigt worden sind.
Die Abmahnung von Herrn […] stellt eine Behinderung bei der Amtsausübung als Betriebsrat dar. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass mit einer Abmahnung nur ein arbeitsvertraglicher Pflichtverstoß gerügt werden kann. Herr […] aber kann nicht mit einer Abmahnung belegt werden, wenn er seine gesetzliche Aufgabe als Betriebsratsmitglied wahr nimmt.
Deshalb fordern wir Sie auf, die Abmahnung umgehend aus der Personalakte von Herrn […] zu entfernen. Zukünftig sollte sichergestellt werden, dass die einzelnen Mitglieder des Betriebsrats ihrer Betriebsratstätigkeit ohne ungerechtfertigte Sanktionen nachgehen können.
Wir hoffen dass Sie unserer Aufforderung ohne arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung nachkommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender