Widerspruch betriebsbedingte Kündigung

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Beabsichtigte fristgerechte Kündigung des Herrn […]

Sehr geehrte Damen und Herren,

am […] hat der Betriebsrat beschlossen, gegen die von Ihnen beabsichtigte fristgerechte Kündigung des Herrn […] Widerspruch nach § 102 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG einzulegen.

Zudem haben wir erhebliche Bedenken nach §102 Abs. 2 BetrVG.

Zur Begründung:

Die von Ihnen vorgetragenen Gründe sind nach unserer Auffassung nicht stichhaltig. Insbesondere sehen wir keine Notwendigkeit, die Zahl der Arbeitsplätze in der Versandabteilung zu reduzieren, da […]

Musterbegründung:

Der Widerspruch stützt sich auf § 102 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG.

Nach § 10 unserer Betriebsvereinbarung vom […] über die Auswahlrichtlinien bei personellen Maßnahmen ist die beabsichtigte Kündigung des Herrn […] nicht gerechtfertigt.

Nach §10 Abs. 1 der Betriebsvereinbarung unterliegen Arbeitnehmer mit der im Vergleich zu anderen vergleichbaren Beschäftigten längeren Betriebszugehörigkeit, mit dem höheren Alter sowie den höheren Unterhaltsverpflichtungen einem höheren Kündigungsschutz.

Nach §10 Abs. 2 der Betriebsvereinbarung sind in das Auswahlverfahren alle Arbeitnehmer mit gleicher oder vergleichbarer Tätigkeit im gesamten Unternehmen einzubeziehen. Als vergleichbar gelten hierbei auch die Tätigkeiten, auf die eine Umschulung mittels einer bis zu zwölf Wochen dauernden Qualifizierungsmaßnahme möglich ist.

Laut Ihrer Kündigungsmitteilung haben Sie im Rahmen des Auswahlverfahrens aber nur die beiden ebenfalls in der Versandabteilung mit gleichen Tätigkeiten wie Herr […] befassten Arbeitskollegen […] und […] einbezogen. Diese besitzen einen höheren Kündigungsschutz als Herr […].

Nicht aber haben Sie die in anderen Abteilungen beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit vergleichbarer Tätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 2 der Betriebsvereinbarung in das Auswahlverfahren einbezogen.

Herr […] ist Sachbearbeiter in der Versandabteilung, 49 Jahre alt und seit über 21 Jahren in unserem Betrieb beschäftigt. Er hat als Alleinverdiener eine sechsköpfige Familie zu versorgen, seine Ehefrau ist seit längerer Zeit arbeitslos und hat keine Arbeitslosengeldansprüche mehr. Drei der vier Kinder sind noch in schulpflichtigem Alter.

Sowohl in der Versandabteilung als auch in anderen Abteilungen des Betriebs sind mehrere Arbeitnehmer, die eine vergleichbare Tätigkeit im Sinne des §10 Abs. 2 der Betriebsvereinbarung ausüben. All diese Tätigkeiten sind ausgehend von der Tätigkeit des Herrn […] in weniger als drei Monaten erlernbar.

Diese Arbeitnehmer sind jünger als Herr […], noch nicht so lange im Betrieb wie dieser und haben keine so umfangreichen Unterhaltsverpflichtungen.

Aus diesen Gründen fordert der Betriebsrat Sie auf, Herrn […] zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen.

Sollten Sie von einer Kündigung nicht absehen, wird der Betriebsrat Herrn […] ausdrücklich auf seinen Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG hinweisen. Wir unterstützen Herrn […] nachhaltig in der Durchsetzung seiner Ansprüche.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender

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