Beabsichtigte Kündigung eines Schwerbehinderten

Betriebsrat
der Musterfirma

An die
Hauptfürsorgestelle

Beabsichtigte Kündigung des Schwerbehinderten […]
Stellungnahme gemäß § 17 Abs. 2 SchwbG

Sehr geehrte Damen und Herren,

in seiner Sitzung vom […] hat der Betriebsrat beschlossen, den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung des Schwerbehinderten […] mit folgender Begründung nicht zu unterstützen:

Herr […] ist seit dem […] im Unternehmen […] als Sachbearbeiter tätig.

Sein Grad der Behinderung beträgt 60 % und stand bisher einer ordentlichen Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten nicht im Wege. Herr […] ist verheiratet und muss noch für zwei schulpflichtige Kinder im Alter von 09 und 12 Jahren sorgen.

Wenn nun das Unternehmen vorgibt, wegen Fortfalls des Arbeitsplatzes von Herrn […] sei eine betriebsbedingte Kündigung unumgänglich, dann muss der Betriebsrat dem aus guten Gründen widersprechen. Herr […] ist durchaus in der Lage, in der Versandabteilung an einem vergleichbaren Arbeitsplatz seine bisherige Tätigkeit fortzusetzen. In der genannten Abteilung wird ständig über Unterbesetzung geklagt, was die beigefügten Auszüge aus den Protokollen der Betriebsratssitzungen vom […] und […] belegen.

Zudem weisen wir darauf hin, dass die Antragstellerin immer noch nicht Schwerbehinderte in der gesetzlich vorgeschriebenen Zahl beschäftigt. Es könnten aber genügend Arbeitsplätze für Schwerbehinderte eingerichtet werden, was auch die Schwerbehindertenvertretung bestätigt hat.

Aus diesen Gründen spricht sich der Betriebsrat gegen die beabsichtigte Kündigung von Herrn […] aus und verweigert die Zustimmung.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender

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