Betriebsrat
der Musterfirma
An das
Integrationsamt
Stellungnahme zur Kündigung des Schwerbehinderten Herrn […]
Sehr geehrte Damen und Herren,
am […] hat der Betriebsrat in seiner Sitzung beschlossen, dem Antrag der Geschäftsleitung auf Zustimmung zur Kündigung von Herrn […] mit folgender Begründung nicht zuzustimmen:
Herr […] ist verheiratet, unterhaltspflichtig gegenüber […] Kindern im Alter von […] und […] Jahren und bereits seit dem […] in unserem Unternehmen beschäftigt. Er ist zu […] Prozent behindert, wobei die Behinderung der ordnungsgemäßen Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten bisher in keiner Weise entgegen stand.
Der Antrag auf Zustimmung zur Kündigung wird vom Unternehmen mit dem Wegfall des Arbeitsplatzes von Herrn […] begründet. Die betrieblichen Gründe und die daraus folgende Notwendigkeit betriebsbedingter Entlassungen sind unbestritten. Im Falle von Herrn […] ist jedoch nicht die richtige Sozialauswahl getroffen worden, da Herr […] eindeutig sozial schwächer ist, als die nachfolgend genannten vergleichbaren Mitarbeiter:
- Frau/Herr […]
- Frau/Herr […]
- Frau/Herr […]
Außerdem weisen wir darauf hin, dass die Firma immer noch nicht die gesetzlich vorgeschriebene Schwerbehindertenquote einhält. Vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass ausreichend mit Schwerbehinderten besetzbare Arbeitsplätze vorhanden wären, ist das von unserer Schwerbehindertenvertretung schon öfters moniert worden.
Der Betriebsrat kann aus den genannten Gründen der Kündigung von Herrn […] nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender