Außerordentliche Kündigung

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Außerordentliche Kündigung des Herrn […]

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsrat wurde am […] um […] Uhr von der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Herrn […] unterrichtet. Noch am gleichen Tage hat der Betriebsrat um […] Uhr eine Sitzung einberufen, um die Kündigungsgründe umgehend zu erörtern. Herr […] selbst nahm zeitweise an der Sitzung teil. Auch Herr […] wurde im Verlauf der Sitzung angehört. Wir sind nach eingehender Beratung zu dem Ergebnis gekommen, dass wir gegen die beabsichtigte außerordentliche Kündigung aus folgenden Gründen Bedenken haben:

Die Ausführungen von Herrn […] und Herrn […] in der Sitzung haben unsere Informationen bestätigt, dass der Geschäftsleitung die dem Betriebsrat mitgeteilten Kündigungsgründe länger als zwei Wochen bekannt waren. Eine außerordentliche Kündigung kann also nach § 626 Abs. 2 BGB wegen Fristversäumnis nicht mehr erfolgen.

Sollten Sie an der angestrebten außerordentlichen Kündigung entgegen unserer Bedenken festhalten wollen, so erwartet der Betriebsrat, dass Sie Herrn […] die Kündigungsgründe unverzüglich gemäß § 626 Abs. 2 BGB schriftlich mitteilen. Unabhängig vom Fristversäumnis rechtfertigt der uns vorliegende Tatbestand eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB nicht. Der Betriebsrat hat daher den begründeten Verdacht, dass durch diese außerordentliche Kündigung nur die Weiterbeschäftigung von Herrn […] verhindert werden soll. Herr […] hat bekanntlich gemäß § 102 Abs. 5 BetrVG einen Weiterbeschäftigungsanspruch.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender

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