Widerspruch personenbedingte Kündigung

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Beabsichtigte fristgerechte Kündigung des Herrn […]

Sehr geehrte Damen und Herren,

am […] hat der Betriebsrat in seiner Sitzung beschlossen, gegen die von Ihnen beabsichtigte fristgerechte Kündigung des Herrn […] Widerspruch nach § 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG zu erheben.

Im Übrigen haben wir gegen die beabsichtigte Kündigung auch aus sonstigen Gründen nach § 102 Abs. 2 BetrVG erhebliche Bedenken.

Zur Begründung:

  1. Zunächst stellt der Betriebsrat fest, dass eine Kündigung gegenüber Herrn […] sozial nicht gerechtfertigt ist. Die vorliegenden krankheitsbedingten Fehlzeiten sind im Sinne der Rechtsprechung nicht als "erheblich" einzustufen. Zudem wird nach der ärztlichen Bescheinigung vom […] eine positive Gesundheitsprognose gestellt.
  2. Durch die bisherigen Fehlzeiten wurden keine erheblichen betrieblichen Störungen verursacht.
  3. Unser Widerspruch erfolgt gemäß § 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG.

Unabhängig von den dargelegten Umständen ist eine Kündigung gegenüber Herrn […] auch deshalb unnötig, weil Herr […] auch auf einem anderen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann. Hierbei sind keine weiteren krankheitsbedingten Fehlzeiten zu erwarten, weil Herr […] auf dem Arbeitsplatz 014 in der Lagerverwaltung eingesetzt werden kann. Dieser wurde nach dem Ausscheiden des Herrn […] vor einer Woche frei und soll wieder besetzt werden. Die gesundheitlichen Einschränkungen des Herrn […] stehen einer solchen Beschäftigung nicht entgegen.

Herr […] kann den Arbeitsplatz 014 in der Lagerverwaltung ohne Einarbeitungs- und Umschulungs-maßnahmen übernehmen, denn es fallen größtenteils die gleichen Tätigkeiten an, die Herr […] auch in der Versandabteilung ausführte. Herr […] hat zudem im Rahmen von Urlaubs- und Krankheits-vertretungen die im Tätigkeitsbereich der Lagerverwaltung anfallenden Arbeiten schon erfolgreich ausgeführt.

Im Übrigen ist der frei gewordene Arbeitsplatz in die gleiche Gehaltsgruppe des Rahmentarifvertrags eingruppiert, wie die bisherigen Tätigkeiten des Herrn […].

Deshalb fordert der Betriebsrat Sie auf, auf die Kündigung zu verzichten.

Sollten Sie dennoch an einer Kündigung festhalten, wird der Betriebsrat Herrn […] auf seinen Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG hinweisen und ihn bei der Durchsetzung dieses Anspruchs unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender

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