Vereinfachte SBV-Wahl: Wann ein weit entfernter Standort das förmliche Verfahren erzwingt

Der Fall

Eine Organisation des Bundes für Zivil- und Katastrophenschutz hat rund 2.200 hauptamtliche Beschäftigte und ein Zentrallager, das etwa 60 Kilometer entfernt liegt. Eine frühere SBV-Wahl war für nichtig erklärt worden. Im Herbst 2024 wählten die schwerbehinderten Beschäftigten ihre Vertrauensperson deshalb neu, wieder in einer Wahlversammlung im vereinfachten Wahlverfahren. Ein Kandidat gewann mit 11 Stimmen, die beiden Mitbewerber kamen auf je 10. Vier wahlberechtigte schwerbehinderte Beschäftigte fochten die Wahl an. Sie rügten unter anderem, dass das vereinfachte Verfahren wegen des entfernten Lagers gar nicht zulässig gewesen sei. Das Arbeitsgericht Bonn gab ihnen recht. Die neu gewählte Vertrauensperson legte Beschwerde ein.

Die Entscheidung des Gerichts

Das LAG Köln hat die Beschwerde zurückgewiesen, die Wahl bleibt unwirksam. Nach § 177 Abs. 6 Satz 3 SGB IX gilt das vereinfachte Verfahren nur bei weniger als 50 wahlberechtigten schwerbehinderten Menschen und nur, wenn die Dienststelle nicht aus räumlich weit auseinanderliegenden Teilen besteht. Entscheidend ist, ob die Standorte dauerhaft getrennt sind und der regelmäßige Kontakt erschwert wird. Im konkreten Fall betrug die Fahrtzeit zum Zentrallager mit dem Auto etwa eine Stunde, mit öffentlichen Verkehrsmitteln über zwei Stunden. Damit war nicht gewährleistet, dass die Wahlberechtigten die Kandidaten ausreichend kennen oder kennenlernen konnten. Auch eine Wahlversammlung per Video oder Telefon nach § 20 Abs. 5 SchwbVWO ändert daran nichts. Die Wahl verstieß somit gegen eine wesentliche Wahlvorschrift. Da eine Beeinflussung des Wahlergebnisses nicht ausgeschlossen werden konnte, war die Wahl unwirksam.

Das bedeutet die Entscheidung für Sie

Für Sie als SBV, Wahlvorstand oder Wahlleitung heißt das: Prüfen Sie vor jeder Wahl, ob Außenstellen, Lager oder Filialen dauerhaft weit vom Hauptstandort entfernt liegen. Schauen Sie dabei auf die tatsächliche Fahrzeit, auch mit Bus und Bahn. Fällt der regelmäßige persönliche Kontakt schwer, ist das förmliche Wahlverfahren vorgeschrieben. Eine Online-Wahlversammlung ersetzt diese Prüfung nicht. Wann welches Verfahren gilt und wie eine Neuwahl nach einer Anfechtung gelingt, zeigt das Seminar SBV-Wahl außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums.