Krankheitsbedingte Kündigung Schwerbehinderter: Was gilt?

Ja, auch schwerbehinderten Beschäftigten kann der Arbeitgeber wegen Krankheit kündigen. Er braucht dafür aber vorher die Zustimmung des Integrationsamts nach § 168 SGB IX. Außerdem muss er Sie als SBV vor der Kündigung beteiligen und anhören, sonst ist die Kündigung nach § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX unwirksam. Den Betriebsrat muss er nach § 102 BetrVG ebenfalls anhören. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat eine krankheitsbedingte Kündigung bei 488 Fehltagen seit 1990 und rund 36.000 Euro Entgeltfortzahlung für wirksam gehalten.

Im vorliegenden Fall ging es um die Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin wegen Krankheit. Insgesamt hatte sie seit Beginn ihrer Beschäftigung im Jahr 1990 488 Krankheitstage vorzuweisen und verursachte dem Unternehmen Entgeltfortzahlungskosten in Höhe von rund 36 000 Euro. Der Arbeitgeber sprach schließlich eine krankheitsbedingte Kündigung aus. Zu Recht, befand das Gericht. Eine so hohe Fehlquote mache das Arbeitsverhältnis zum "sinnentleerten Austauschverhältnis". Der Arbeitgeber habe einen Anspruch darauf, für regelmäßige Lohnzahlungen auch regelmäßige Arbeit zu erhalten. Werde dieses Gleichgewicht so nachhaltig gestört, dürfe auch einem schwer behinderten Arbeitnehmer gekündigt werden.