Schwerbehindertenvertretung

Stimmt der Arzt Jobabsage zu, ist es keine Diskriminierung

ArbG Siegburg, Az. 3 Ca 1654/23, vom 19.03.2024

Der Fall

Der Kläger bewarb sich auf eine Ausbildungsstelle als Straßenwärter bei der beklagten Stadt. Dass er aufgrund seiner Diabetes-Erkrankung schwerbehindert war, wies er in seiner Bewerbung aus. Vorbehaltlich einer ausstehenden ärztlichen Untersuchung bekam er eine Ausbildungszusage. Die ärztliche Untersuchung ergab, dass der Bewerber aufgrund der Diabetes-Erkrankung für die Ausbildung ungeeignet war. Daraufhin zog die Stadt ihre Zusage zurück.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Gericht sah keine Diskriminierung im Verhalten der beklagten Stadt. Der Kläger sei nicht schlechter behandelt worden als vergleichbare nicht behinderte Bewerber. Im Gegenteil: Die Stadt wollte ihn einstellen, lediglich die ärztliche Eignungsprüfung führte zur ablehnenden Entscheidung.

Das bedeutet die Entscheidung für Sie

Alle Arbeitgeber sind dazu aufgerufen, die Integration von schwerbehinderten Menschen in das Berufsleben zu unterstützen. Der Staat trägt hierbei eine besondere Verantwortung. Wenn jedoch ein Arbeits- oder Ausbildungsplatz die Gesundheit eines Bewerbers gefährden würde, kann dieser sich nicht auf Diskriminierung berufen, falls der Arbeitgeber die Bewerbung aus diesem Grund ablehnt.

Schwerbehindertenvertretung Teil 2
Kollegen unterstützen, Rechte konsequent durchsetzen
Dieses Seminar eignet sich für alle Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung und Betriebsräte, die sich mit den besonderen Bedürfnissen schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen am Arbeitsplatz und den speziellen Schutzvorschriften befassen.
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