Stimmt der Arzt Jobabsage zu, ist es keine Diskriminierung
ArbG Siegburg, Az. 3 Ca 1654/23, vom 19.03.2024
Der Fall
Der Kläger bewarb sich auf eine Ausbildungsstelle als Straßenwärter bei der beklagten Stadt. Dass er aufgrund seiner Diabetes-Erkrankung schwerbehindert war, wies er in seiner Bewerbung aus. Vorbehaltlich einer ausstehenden ärztlichen Untersuchung bekam er eine Ausbildungszusage. Die ärztliche Untersuchung ergab, dass der Bewerber aufgrund der Diabetes-Erkrankung für die Ausbildung ungeeignet war. Daraufhin zog die Stadt ihre Zusage zurück.
Die Entscheidung des Gerichts
Das Gericht sah keine Diskriminierung im Verhalten der beklagten Stadt. Der Kläger sei nicht schlechter behandelt worden als vergleichbare nicht behinderte Bewerber. Im Gegenteil: Die Stadt wollte ihn einstellen, lediglich die ärztliche Eignungsprüfung führte zur ablehnenden Entscheidung.
Das bedeutet die Entscheidung für Sie
Alle Arbeitgeber sind dazu aufgerufen, die Integration von schwerbehinderten Menschen in das Berufsleben zu unterstützen. Der Staat trägt hierbei eine besondere Verantwortung. Wenn jedoch ein Arbeits- oder Ausbildungsplatz die Gesundheit eines Bewerbers gefährden würde, kann dieser sich nicht auf Diskriminierung berufen, falls der Arbeitgeber die Bewerbung aus diesem Grund ablehnt.