Briefwahl bei der SBV-Wahl: Wann ist das Öffnen der Freiumschläge öffentlich genug?

Der Fall

Im Oktober 2022 fand in einem Betrieb die Wahl der Schwerbehindertenvertretung per Briefwahl statt. Gewählt wurden eine Vertrauensperson und 17 Stellvertreter. Das Wahlausschreiben nannte Zeit und Ort der öffentlichen Stimmauszählung. Wann und wo der Wahlvorstand die Briefwahlumschläge öffnet, stand dort nicht. Am Wahltag öffnete der Wahlvorstand die Umschläge im hinteren Bereich des Raums, prüfte die Unterlagen und zählte die Stimmen aus. Vier Arbeitnehmer fochten beide Wahlen an, weil das Öffnen nicht öffentlich gewesen sei. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht gaben ihnen recht. Fast alle Gewählten zogen vor das Bundesarbeitsgericht.

Die Entscheidung des Gerichts

Das BAG hat den Beschluss des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Nach § 12 SchwbVWO ist die Behandlung der Briefwahlstimmen ein eigener Schritt der Wahl und muss öffentlich stattfinden. Grundsätzlich muss der Wahlvorstand Zeit und Ort dafür vorher bekannt machen. Das ist entbehrlich, wenn er die Umschläge zu Beginn der angekündigten Auszählungssitzung öffnet und deutlich macht, was er gerade tut. Dann kann jeder Wahlberechtigte beide Schritte kontrollieren. Ob es hier so lief, hat das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt. Das muss es jetzt nachholen. Arbeiten im hinteren Bereich des Raums reichen dafür nicht ohne Weiteres.

Das bedeutet die Entscheidung für Sie

Für Sie als Wahlvorstand oder Wahlleitung heißt das: Machen Sie Zeit und Ort die öffentliche Behandlung der Briefwahlunterlagen am besten schon im Wahlausschreiben bekannt. Öffnen Sie die Freiumschläge so, dass die Anwesenden den Vorgang verfolgen können. Machen Sie deutlichen, welchen Schritt Sie gerade durchführen. Dokumentieren Sie den Ablauf in der Wahlniederschrift. Wie Briefwahl, Auszählung und eine Neuwahl nach einer Anfechtung rechtssicher gelingen, erfahren Sie im Seminar SBV-Wahl außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums.