Leidensgerechter Arbeitsplatz: Wer einen Anspruch hat
LAG Köln, Az. 4 Sa 1/23, vom 16.10.2023
Einen Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung haben schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Beschäftigte nach § 164 Abs. 4 SGB IX, soweit das für den Arbeitgeber zumutbar ist. Das LAG Köln hat klargestellt: Ohne diesen Status muss der Arbeitgeber keinen leidensgerechten Arbeitsplatz neu schaffen. Er muss eine passende Tätigkeit nur zuweisen, wenn es sie im Betrieb bereits gibt. Im entschiedenen Fall verlor ein Bankberater nach langer Krankheit deshalb seine Klage auf 18.000 Euro. Für Sie als SBV heißt das: Sprechen Sie Beschäftigte mit gesundheitlichen Einschränkungen früh darauf an, ob ein Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung oder auf Gleichstellung sinnvoll ist.
Der Fall
Ein bei einer Bank angestellter Vermögensberater wollte nach längerer Krankheit wieder seine Arbeit aufnehmen. Er hatte unter Leistungsdruck, Zahlenstress und fehlender Unterstützung gelitten. Um seine Genesung nicht zu gefährden, sollten aber bestimmte Tätigkeiten für die Dauer von mindestens 1 Jahr ausgeschlossen werden. Aus seiner Sicht wäre auch ein Einsatz auf anderen Stellen vorstellbar. Über drei Monate lehnte der Arbeitgeber alle seine Arbeitsangebote unter Hinweis auf seine Erkrankung ab. Nachdem er schließlich zurückgekehrt war und im Bereich Firmenkunden tätig wurde, verklagte er die Bank auf 18.000 Euro Schadensersatz. Nach seiner Meinung hätte er direkt wieder eingestellt werden müssen und nicht erst nach mehreren Monaten.
Die Entscheidung des Gerichts
Das LAG Köln entschied zugunsten der Bank. Es gab keinen Annahmeverzug und der Kläger hatte keinen Anspruch auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz. Er konnte nicht einfach von selbst seine Arbeit auf einem neuen Arbeitsplatz anbieten. Ein geeigneter, leidensgerechter Arbeitsplatz muss bereits vorhanden sein. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einen solchen Arbeitsplatz zu schaffen. Einen Anspruch nach SGB IX hatte der Kläger nicht.
Das bedeutet die Entscheidung für Sie
Der leidensgerechte Arbeitsplatz ist schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Mitarbeitern vorbehalten. Für andere Arbeitnehmer muss sich der Arbeitgeber lediglich bemühen, einen solchen Arbeitsplatz bereitzustellen, ist jedoch nicht verpflichtet, ihn extra zu erschaffen. Beschäftigte müssen vielmehr das Vorliegen eines solchen leidensgerechten Arbeitsplatzes explizit nachweisen.