Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft bei unterbliebener Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung
BAG, 9 AZR 635/03, § 81 Abs. 1 SGB 9 § 81 Abs. 2 S. 2 Nr 3 SGB 9 § 81 Abs. 2 S. 2 Nr 4 SGB 9 Art. 2 Abs. 2 Buchst b Buchst ii EGRL 78/2000 Art. 4 Abs. 1 EGRL 78/2000, vom 14.02.2005
Die Einhaltung der Ausschlussfrist zur Geltendmachung einer Entschädigung wegen Diskriminierung setzt nicht die Angabe einer bestimmten Forderungshöhe voraus.
Der Schwerbehinderte kann eine Beweislastverschiebung herbeiführen, indem er Hilfstatsachen darlegt und ggf. unter Beweis stellt, die eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft vermuten lassen.
Steht fest, dass der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX nicht über die eingegangene Bewerbung eines bestimmten schwer behinderten Menschen unterrichtet hat, so ist dessen Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft zu vermuten.