Kosten des Betriebsrats

Aufgaben Was ist zu tun? Erledigt
Grundlage für Ansprüche
  • Die Kosten für die Tätigkeit des Betriebsrats trägt der Arbeitgeber (§ 40 BetrVG)
  • Zwingendes Recht, aber zulässig
    • Die Betriebsvereinbarung/der Tarifvertrag regelt die Pauschalierung der Kosten
    • Die Abrechnung der entstandenen Kosten und den Nachweis durch Regelungen klären
Grundsätze
  • Entstehende Kosten der Betriebsratstätigkeit
  • Sachkosten
    • Kommunikationsmedien (Internet, Telefon, Fax usw.)
    • Einrichtung der Räume funktionsgerecht
    • Sachmittel (Fachzeitschriften, Gesetzestexte, Telefon usw.)
    • Ggf. Büropersonal
  • Kosten aus der laufenden Geschäftsführung
    • Alle Kosten zur rechtmäßigen Aufgabendurchführung (z.B. Dolmetscher, Sachverständige)
  • Gerichtskosten bei Streitigkeiten
    • Gerichtliche Verfolgung von Rechten des Betriebsrats (z.B. Einigungsstelle, Rechtsanwalt)
  • Kosten eines BR-Mitglieds aufgrund von Tätigkeit
    • Seminargebühren inkl. Teilnahme- und Reisekosten
    • Reisekosten, z.B. zur Sitzung des Gesamtbetriebsrats
  • Erforderlichkeit der Kosten
    • Grundlegend ist, ob der BR bei Verursachung bei gewissenhafter Abwägung aller Umstände diese für erforderlich halten durfte, um seine Aufgaben sachgerecht zu erfüllen
  • Es ist keine Zustimmung des Arbeitgebers notwendig
Anspruch verwirklichen
  • Wie können die Kosten nachgewiesen werden?
  • Verjährung innerhalb von 3 Jahren
  • Wie werden diese abgerechnet?
  • Besteht die Möglichkeit auf Vorschuss?
  • Verwirkung bei Verstoß gegen Treu und Glauben
  • Die Umlage der Kosten auf Arbeitnehmer ist unzulässig (§ 41 BetrVG)

Videokonferenzen für Betriebsräte

Kostenlos - DSGVO-konform - rechtswirksam

Treffen Sie sich als Gremium online und fassen Sie gemeinsam ortsflexibel Beschlüsse. Es werden keine personenbezogenen Daten gespeichert, die Verbindung ist gut verschlüsselt und der Zugang kinderleicht. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg!