Geschäftsordnung des Betriebsrats

Aufgaben Was ist zu tun? Erledigt
Dauer der Geschäftsordnung
  • Die Geschäftsordnung gilt üblich so lange wie die laufende Amtsperiode. Änderungen können während der Laufzeit vorgenommen werden.
Sitzungen des Betriebsrats
  • Man unterscheidet zwischen regelmäßigen und außerordentlichen Betriebsratssitzungen
Einladung zur Betriebsratssitzung
  • Verfasser der Einladung bestimmen
  • Art und Weise der Einladung
  • Zugang der Einladung
  • Empfänger der Einladung
  • Auch Ersatzmitglieder und sachkundige Arbeitnehmer einladen
  • Anhörung von Arbeitnehmern
Tagesordnung
  • Inhalt
  • Vorschlagsrecht
  • Setzen Sie eine Frist zur Einreichung von Vorschlägen
  • Ausgabe von zusätzlichem Material bei bestimmten Punkten
Ablauf
  • Wer leitet die Sitzung?
  • Ausgabe einer Anwesenheitsliste
  • Ist eine Beschlussfähigkeit gegeben?
  • Verfahrensweise mit Wortmeldungen
  • Protokollgenehmigung
Beschlüsse fassen
  • Wie wird abgestimmt?
  • Antrag zu jedem Beschluss. Formulierung?
  • Ergebnis schriftlich festhalten
Protokoll
  • Wer führt das Protokoll?
  • Wie soll das Protokoll geführt werden?
  • Was soll im Protokoll stehen?
  • Ausgabe des Protokolls
Geschäftsführung der laufenden

Geschäfte des Betriebsrats

  • Begriff
  • Wer ist der Verantwortliche? Übernahme durch den Betriebsausschuss
Aufgabenverteilung auf die

Mitglieder des Betriebsrats

  • Welche Aufgaben?
  • Wie werden die Aufgaben verteilt?
  • Verpflichtungen der einzelnen Mitglieder des Betriebsrats
Aufgabenverteilung auf

die Ausschüsse

  • Auf welche Ausschüsse sollen die Betriebsratsmitglieder verteilt werden? Wer wird wohin aufgeteilt?
  • Welche Sachgebiete sollen den Ausschüssen zugewiesen werden?
  • Müssen neue Ausschüsse gegründet werden?
  • Welche weiteren Aufgaben können den Ausschüssen noch zugeteilt werden?
  • Wann finden Sitzungen der Ausschüsse statt
  • Wer erstellt die Protokolle?
Arbeitsplanung
  • Wann erfolgt die Zusammensetzung?
  • Wer überprüft den Plan?
Betriebsversammlung
  • Wie oft sollen Betriebsversammlungen stattfinden?
  • Wann sollen diese stattfinden?
  • Wer erstellt die Einladungen? Inhalt sowie Art und Datum der Einladung nennen
  • Welche Form und was steht im Tätigkeitsbericht?
  • Durchführung von Arbeitsversammlungen
Schlussbestimmungen
  • Wie wird die Geschäftsordnung wirksam? Angabe des Datums erforderlich