SBV Wahl - Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Zuletzt aktualisiert: 23. Juli 2020 | Autor: Frank Birkefeld

Eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) und mindestens eine Stellvertretung muss in allen Betrieben oder Dienststellen gewählt werden, in denen wenigstens fünf (schwer-)behinderte und gleichgestellte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind.

SBV-Wahl ist also Pflicht!

Was Sie zu diesem Thema wissen müssen erklärt dieser Artikel.

Wozu eine SBV wählen?

Die SBV vertritt die besonderen Interessen der (schwer-) behinderten Kolleginnen und Kollegen im Betrieb. Sie fungiert als Schnittstelle zu Behörden, nimmt umfangreiche Beratungsaufgaben wahr und unterstützt bei Anträgen. Den Betriebsrat unterstützt die SBV bei der Wahrnehmung der Interessen behinderter und gleichgestellter Arbeitnehmer/innen.

Die SBV kann (und sollte) jedoch auch unabhängig von einem bestehenden Betriebsrat gewählt werden.

Wo wird gewählt?

Die Wahlen finden in Betrieben statt, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen oder ihnen Gleichgestellte nicht nur vorübergehend beschäftigt sind.

Betriebe, in denen weniger als fünf (schwer-) behinderte/gleichgestellte Menschen beschäftigt werden, können für die Wahl mit anderen, räumlich nahe liegenden Betrieben des Arbeitgebers zusammengefasst werden. Über die Zusammenfassung zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung entscheidet der Arbeitgeber in Übereinstimmung mit dem für den Sitz des Betriebes zuständigen Integrationsamt.

Wann findet die Wahl der SBV statt?

Die regelmäßige SBV Wahl findet alle 4 Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November im Jahr der Betriebsratswahl statt.

Nächste Wahlperiode: 1. Oktober bis 30. November 2022

Außerhalb dieser Zeiten finden Wahlen statt, wenn:

  • die letzte Wahl erfolgreich angefochten wurde,
  • das Amt vorzeitig erlischt und kein stellvertretendes Mitglied nachrückt,
  • es noch keine Schwerbehindertenvertretung gibt.

Wenn eine außerordentliche Wahl stattgefunden hat wird zum nächsten regelmäßigen Wahltermin neu gewählt. Betrug die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung nach einer außerordentlichen Wahl weniger als ein Jahr, wird jedoch erst zum übernächsten regulären Termin neu gewählt.

Die neu gewählte SBV tritt ihr Amt regelmäßig mit Ablauf der Amtszeit der alten SBV an.

Wer darf wählen? (Wahlberechtigung)

Wahlberechtigt sind alle im Betrieb beschäftigten (schwer-) behinderten und gleichgestellten Menschen.

Dazu zählen u.a. auch Leiharbeitnehmer und leitende Angestellte.

Wer darf gewählt werden? (Wählbarkeit)

Wählbar sind alle im Betrieb nicht nur vorübergehend Beschäftigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, und mindestens sechs Monate im Betrieb beschäftigt sind – hier aber mit Ausnahme der Leiharbeitnehmer und leitender Angestellter.

Die Schwerbehindertenvertretung (SBV/Vertrauensperson) muss nicht selbst schwerbehindert oder gleichgestellt sein.

Auch ein Betriebsratsmitglied kann parallel für die Schwerbehindertenvertretung gewählt werden.

Wahlberechtigung & Wählbarkeit | Tipps & Tricks vom Anwalt Teil 5

Wie wird die SBV gewählt? (Wahlverfahren)

Die SBV-Wahl ist in § § 177 SGB IX (sowie § 180 SGB IX – u.a. Gesamt- und Konzern-SBV) und in der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) geregelt.

Es gibt zwei Wahlverfahren:

Das reguläre/förmliche Wahlverfahren gilt in Betrieben mit mehr als 50 Wahlberechtigten sowie in Betrieben mit räumlich weit auseinanderliegenden Betriebsteilen.

Ansonsten wird in Betrieben mit weniger als 50 Wahlberechtigten im vereinfachten Wahlverfahren gewählt.

Wie wird eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) gewählt?

Förmliches Wahlverfahren (§1-17 SchwbVWO)

1. Wahlvorstand, Wählerliste und Wahlausschreiben

Im förmlichen Wahlverfahren bestellt die amtierende SBV spätestens acht Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit einen Wahlvorstand und bestimmt dessen Vorsitzenden. Der Wahlvorstand besteht aus drei volljährigen Beschäftigten des Betriebs.

Anderenfalls wird der Wahlvorstand in einer Wahlversammlung, zu der drei Wahlberechtigte, der Betriebsrat oder das Integrationsamt einladen können, gewählt.

Dem Wahlvorstand obliegt die Vorbereitung, Einleitung und Durchführung der Wahl. Er legt u.a. mit der noch amtierenden SBV, dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber fest, wie viele stellvertretende SBV-Mitglieder gewählt werden, erstellt eine Wählerliste, plant den Wahlablauf, setzt den Wahltermin fest und bereitet das Wahlausschreiben vor. Mit dessen Erlass/Aushang ist die Wahl eingeleitet. Zugleich wird auch die Wählerliste ausgelegt.

Das förmliche Wahlverfahren in 7 Etappen

2. Einsprüche gegen die Wählerliste und Wahlvorschläge

Gegen die Richtigkeit der Wählerliste kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden, über den der Wahlvorstand entscheidet.

Innerhalb der gleichen Frist können Wahlvorschläge für das Amt der Vertrauensperson und des/der Stellvertreter/s eingereicht werden.

Die Wahlvorschläge müssen abhängig von der Zahl der Wahlberechtigten genügend Stützungsschriften haben.

Die Wahlberechtigten können je nur eine Vertrauensperson und einen Stellvertreter vorschlagen. Bei Fehlern entscheidet auch hier der Wahlvorstand.

Die gültigen Wahlvorschläge macht der Wahlvorstand spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe bekannt.

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3. Stimmabgabe und Wahlergebnis

Anhand der gültigen Wahlvorschläge findet die Stimmabgabe statt.

Diese erfolgt grundsätzlich persönlich am Wahltag im Wahllokal.

Bei Verhinderung ist Briefwahl möglich.

Das Ergebnis der Wahl wird, sofern die Gewählten ihre Wahl nicht innerhalb von drei Tagen ablehnen, durch Aushang bekannt gemacht und Arbeitgeber sowie Betriebsrat mitgeteilt.

Vereinfachtes Wahlverfahren (§18-21 SchwbVWO)

Im vereinfachten Wahlverfahren werden Vertrauensperson und Stellvertreter (ohne vorherige Bestellung eines Wahlvorstandes) in einer Wahlversammlung gewählt.

Zur Wahlversammlung lädt die bestehende SBV spätestens drei Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit ein – anderenfalls drei Wahlberechtigte, der Betriebsrat oder das Integrationsamt.

Wahlvorschläge können in der Wahlversammlung, deren Leitung einem Wahlleiter obliegt, gemacht werden.

Die Wahlen der Vertrauensperson und Stellvertreter finden – in getrennten Wahlgängen – in der Versammlung statt. Briefwahl ist nicht möglich

Das vereinfachte Wahlverfahren

Welches Wahlverfahren ist das richtige für Ihren Betrieb?

Schwerbehindertenvertretung (SBV) Wahlverfahren

Gesamt- und Konzernschwerbehindertenvertretung

Sind die örtlichen Schwerbehindertenvertretungen gewählt, wählen diese die Gesamt-SBV, soweit im Unternehmen mehr als nur eine örtliche SBV besteht und auch ein Gesamtbetriebsrat gebildet wurde.

Besteht in einem Konzern für die zugehörigen Unternehmen ein Konzernbetriebsrat, wählen die Gesamt-Schwerbehindertenvertretungen eine Konzern-SBV.

Für die Wahl der Gesamt- und Konzern-SBV sieht das Gesetz die schriftliche Stimmabgabe vor.

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Autor

Frank Birkefeld

Frank Birkefeld ist seit 2000 als Rechtsanwalt im Arbeits- und Sozialrecht tätig. Er war Geschäftsführer eines großen Sozialverbandes sowie Unternehmensjurist. Herr Birkefeld referiert seit mehreren Jahren auch im Bereich der Fortbildung von Betriebsräten und Arbeitnehmervertretungen. Er …

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