Betriebsrat
der Musterfirma
An die Geschäftsleitung
im Hause
Befangenheitsantrag
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Betriebsrat beantragt, den Vorsitzenden der Einigungsstelle, Herrn ..., wegen Befangenheit abzulehnen.
Mit dem Datum vom … hat der Vorsitzende der Einigungsstelle, Herr …, bei den Verfahrensbevollmächtigten die Anfrage gestellt, ob der als nächstes vorgesehene Termin zur Verhandlung der Einigungsstelle am 30.03.3018 terminlich möglich ist. Dies wurde von Seiten des Betriebsrats negiert, jedoch von Seiten der Geschäftsführung bestätigt. Der externe Beisitzer des Betriebsrats, hatte in diesem Zug angegeben, dass er durch einen Kammertermin vor dem Landesarbeitsgericht verhindert ist. Darüber hinaus gab die Beisitzerin Frau … an, dass sie zu diesem Termin aufgrund eines Seminars zur Fortbildung von Betriebsräten nicht anwesend ist. Der Vorsitzende der Einigungsstelle, hat daraufhin trotz der Unterrichtung über die Abwesenheit der Beisitzer, den Termin zur nächsten Verhandlung auf den 30.03.2018 festgesetzt, obwohl die Besitzer des Betriebsrats alternative Verhandlungstermine genannt hatten.
Durch die Handlungen des Einigungsstellenvorsitzenden, erachtet der Betriebsrat diesen für befangen. Der Vorsitzende der Einigungsstelle, hat bei der Terminwahl ausschließlich die Interessen der Geschäftsführung berücksichtigt, während die Anregungen des Betriebsrats übergangen wurden. Die Beisitzer des Betriebsrats sehen daher den Vorsitzenden der Einigungsstelle nicht mehr als neutrale und unbefangene Person an.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender