Betriebsrat
der Musterfirma
An die Geschäftsleitung
im Hause
Bildung einer Einigungsstelle
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider konnte trotz intensiver Bemühungen des Betriebsrats, keine Einigung in der Angelegenheit […] erzielt werden. Die Verhandlungen mit der Geschäftsleitung haben zu keinem Ergebnis geführt.
Aus diesem Grund hat der Betriebsrat in seiner letzten Sitzung vom […] einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
- Die Verhandlungen über […] sind gescheitert.
- Die Angelegenheit […] soll durch die Einigungsstelle gemäß § 76 BetrVG geregelt werden.
- Der Betriebsrat schlägt als Vorsitzende/n der Einigungsstelle Frau/Herrn […], […] (Berufsbezeichnung), wohnhaft […], vor.
- Jede Partei soll […] Personen als Beisitzer bestimmen, wobei jeweils […] betriebliche/r und […] außerbetriebliche/r Beisitzer benannt werden sollen.
- Die außerbetrieblichen Beisitzer sowie der Vorsitzende haben gemäß § 76a Abs. 3 BetrVG gegen den Arbeitgeber Anspruch auf eine Vergütung ihrer Tätigkeit in der Einigungsstelle. Die Höhe der Vergütung soll sich nach […] (z.B. der gültigen Rechtsanwaltsgebührenordnung) richten/Die Tätigkeit wird mit einem Stundensatz von […] Euro netto vergütet.
Der Betriebsrat erwartet Ihre Stellungnahme zu unseren Vorschlägen hinsichtlich der Person des Vorsitzenden und der Anzahl der Beisitzer bis zum […].
Falls wir von Ihnen bis zu der genannten Frist keine schriftliche Stellungnahme erhalten, sehen wir uns leider gezwungen, die Person des/der Vorsitzenden und die Zahl der Beisitzer durch das Arbeitsgericht festlegen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender