Scheitern der freien Verhandlungen – Bildung einer Einigungsstelle gemäß § 76 BetrVG

Betriebsrat
der Musterfirma

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im Hause

Scheitern der freien Verhandlungen – Bildung einer Einigungsstelle gemäß § 76 BetrVG

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Wochen hat der Betriebsrat mehrmals versucht, mit Ihnen über die Fragen eines vorgezogenen Arbeitsbeginns in den Sommermonaten zu einer Einigung zu kommen.

Der Betriebsrat ist in seiner letzten Sitzung vom […] zu der Ansicht gekommen, dass die innerbetrieblichen Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Eine Einigung wäre nur zu erzielen, wenn Ihrerseits Interesse an einem Gespräch bestünde.

Aus diesem Grund hat der Betriebsrat in seiner Sitzung vom […] Folgendes beschlossen:

  1. die Verhandlungen über die Neuregelung des Arbeitszeitbeginns in den Sommermonaten sind gescheitert;
  2. die Angelegenheit soll durch die Einigungsstelle gemäß § 76 BetrVG entschieden werden;
  3. als Vorsitzenden der Einigungsstelle schlagen wir Herrn […], Richter am Arbeitsgericht […], wohnhaft in: […] (Adresse) vor;
  4. für die Zahl der Beisitzer schlagen wir je Partei 3 Personen vor, davon ein betrieblicher und zwei außerbetriebliche Beisitzer;
  5. der Einigungsstellenvorsitzende wie auch die außerbetrieblichen Beisitzer sollen nach § 76a BetrVG entsprechend der Schwierigkeit der Streitigkeit nach der gültigen Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) honoriert werden;
  6. Herr Rechtsanwalt […], (genaue Adresse), wird vom Betriebsrat benannt, als vortragender Rechtsanwalt die Positionen des Betriebsrats vor der Einigungsstelle vorzutragen; auch er wird analog Ziff. 5 honoriert;
  7. der Betriebsrat erteilt den Beisitzern seiner Partei Verhandlungs- und Abschlussvollmacht.

Falls der Betriebsrat binnen einer Woche nach Zustellung dieses Schreibens keine Mitteilung zu seinen Vorschlägen zur Person des Vorsitzenden und zur Zahl der Beisitzer von Ihnen erhält, wird der Betriebsrat durch entsprechenden Antrag an das Arbeitsgericht über Herrn Rechtsanwalt als Rechtsbeistand die Person des Vorsitzenden bestellen und die Anzahl der Beisitzer festlegen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender