Antrag auf Errichtung einer Einigungsstelle

Betriebsrat
der Musterfirma

An die Geschäftsleitung
im Hause

Verhandlung über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zum Thema […] und Bildung einer Einigungsstelle

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsrat hat wiederholt versucht, mit Ihnen, der Geschäftsleitung, eine Betriebsvereinbarung zum Thema […] abzuschließen. Leider ohne Erfolg. Bis dato kam von Ihnen keine Bereitschaft, mit uns in Verhandlungen einzutreten.

Wir sind inzwischen davon überzeugt, dass wir ohne die Anrufung einer Einigungsstelle keine befriedigende Lösung finden. Aus diesem Grund haben wir in unserer Sitzung vom […] folgenden Beschluss gefasst:

  1. Die Verhandlungen zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung zum Thema […] sind gescheitert.
  2. Über das Thema soll nun eine Einigungsstelle befinden.
  3. Als Vorsitzenden schlagen wir den Richter am Arbeitsgericht […], Herrn […], vor. Zudem soll es für jede Seite 2 Beisitzer geben.

Wir erwarten Ihre Stellungnahme bis zum […]. Sollten wir bis zu diesem Zeitpunkt keine Äußerung von Ihnen erhalten haben, werden wir durch entsprechende Anträge beim Arbeitsgericht den Vorsitzenden bestellen und die Zahl der Beisitzer festlegen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender

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