Einigungsstelle
der Geschäftsführung und des Betriebsrats
der GmbH
Protokoll
der Sitzung der Einigungsstelle
Dienstplan im August 2017
Teilnehmer:
Für den Arbeitgeber:
Für den Betriebsrat:
Sowie Frau … als unparteiische Vorsitzende
Der Vorsitzende eröffnet die Einigungsstelle um 11.00 Uhr und stellt ihre Konstituierung fest.
Der Betriebsrat legt dar, dass er nach wie vor von der Planung der schleichenden Betriebsschließung von Seiten des Arbeitgebers ausgeht.
Der Arbeitgeber widerspricht der Annahme des Betriebsrats ausdrücklich und erklärt, dass er keine Betriebsschließung plane und über die Aufrechterhaltung des Betriebs über den 31.12.2017 hinaus verhandelt.
Die Betriebspartner erzielen über Folgendes eine Einigung:
- Es wird eine Arbeitsgruppe gebildet.
- An dieser nehmen für die Geschäftsleitung Frau … und mindestens zwei weitere Teilnehmer teil. Für den Betriebsrat nehmen an der Arbeitsgruppe Herr…, Frau … und Herr … teil. Die Arbeitsgruppe tagt in regelmäßigen Abständen einmal in den ersten zwei Wochen eines Quartals. Dort unterrichtet die Geschäftsleitung den Betriebsrat über die aktuellen Entwicklungen des Standorts.
- Die Arbeitsgruppe informiert die Belegschaft über die Ergebnisse der Sitzungen.
- Ist die Zukunft des Unternehmens bis zum 31.11.2017 immer noch offen, wird innerhalb von drei Wochen eine Einigungsstelle einberufen. Diese beginnt dann mit den Verhandlungen über einen ggf. erforderlichen Interessensausgleich und Sozialplan.
- Auf Antrag einer der Betriebspartner kann Herr … zu einer Sitzung der Arbeitsgruppe hinzugezogen werden.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20.00 Uhr.
Köln, der …
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Unterschrift