Betriebsrat
der Musterfirma
An den
Herrn Regierungspräsidenten
Ordnungswidrigkeitsanzeige gemäß § 121 BetrVG
Ordnungswidrigkeitsanzeige gemäß § 121 BetrVG des Betriebsrates der Musterfirma [Adresse], vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden Herrn […], [Adresse], wegen Nichterfüllung der dem Unternehmer obliegenden Unterrichtungspflicht gemäß § 110 BetrVG.
Begründung:
Der Inhaber der Musterfirma, Herr […], wohnhaft in […] [Adresse], hat seit dem 3. Quartal […] keinen Bericht mehr über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung gegenüber der Belegschaft abgegeben.
Der Wirtschaftsausschuss und auch der Betriebsrat haben Herrn […] mehrfach schriftlich aufgefordert, die in jedem Kalendervierteljahr nach vorheriger Abstimmung mit dem Wirtschaftsausschuss und dem Betriebsrat gemäß § 110 BetrVG fällige Berichterstattung vorzunehmen. Die Mahnungen haben bislang keinen Erfolg gezeigt.
Beweis: Zeugnis des Wirtschaftsausschuss-Sprechers, Herrn […], [Adresse], und des Betriebsratsvorsitzenden, Herrn […] [Adresse] sowie 3 Schreiben des Betriebsrates.
Aus den aufgezeigten Gründen bitten wir Sie, die Ordnungswidrigkeit zu ahnden.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
Betriebsratsvorsitzender