SGB 5 – § 401: Leistungen

Vierzehntes Kapitel: Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands


§ 401:Leistungen

(1) und (2) (weggefallen)

(3) Die erforderlichen Untersuchungen gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 7 gelten für den Zeitraum der Jahre 1989 bis 1991 als in Anspruch genommen.

(4) bis (11) (weggefallen)