Weiterbeschäftigungsverlangen eines Jugend - und Auszubildendenvertreters - Anforderungen an Form und Frist

BAG 7 ABR 40/10 vom 15. Dez. 2011

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit den Einzelheiten zu Form und Frist eines Weiterbeschäftigungsverlangens beschäftigt.

Der Fall

Ein Arbeitnehmer war bis November 2008 Vorsitzender einer Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV). Die Ausbildungszeit sollte ursprünglich am 31. August 2008 enden. Der Ausbildungsvertrag wurde einvernehmlich bis zum 31. August 2009 verlängert. Die Prüfung wurde letztendlich durch Mitteilung des Prüfungsergebnisses am 26. Juni 2009 beendet. Zuvor hatte der Auszubildende mit Schreiben vom 17. Februar 2009 beantragt, ihn nach Abschluss seiner Ausbildung in ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis zu übernehmen. Die Arbeitgeberin verwies auf die Mitteilungsfrist des § 78a Abs. 2 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Danach kann das Verlangen nur innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich gestellt werden. Hinsichtlich eines Arbeitsplatzes hatte der JAV-Vertreterjedoch im April 2009 und im Juni 2009 Bewerbungsunterlagen per E-Mail übersandt.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Gericht hält an dem 3-Monats-Zeitraum fest. Gleichwohl ist es der Arbeitgeberin aber nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die nicht eingehaltene Schriftform zu berufen. Sämtliche Voraussetzungen waren bis auf das Schriftformerfordernis erfüllt. In den E-Mails vom 06. April und 23. Juni 2009, also innerhalb der 3-Monats-Frist, verlangte der Arbeitnehmer weiterbeschäftigt zu werden. Diese E-Mails genügen allerdings nicht dem Schriftformerfordernis (§ 126 Abs. 1 BGB). Schriftform bedeutet, dass das Schriftstück auch unterschrieben sein muss. Dies ist bei einer E-Mail nicht möglich. Trotzdem kann sich die Arbeitgeberin nicht auf den Fristverstoß berufen. In dem vorliegenden Fall hätte sie durch einen weiteren zumutbaren Hinweis dem eindeutig erkennbaren Weiterbeschäftigungswillen des Auszubildenden Rechnung tragen können. Ausdrücklich hat es jedoch die Frage einer allgemeinen Hinweispflicht bei Form- und Fristverstößen von Weiterbeschäftigungsverlangen nicht entschieden.

Das bedeutet die Entscheidung für Sie

Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung. Nur im Einzelfall kann es dem Arbeitgeber nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich auf die nicht eingehaltene Schriftform zu berufen. Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung sollten genau nach dem Gesetz vorgehen und innerhalb von drei Monaten vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich, also durch Brief und mit Unterschrift, eine Weiterbeschäftigung verlangen.