Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis - fristgerechtes Übernahmeverlangen - Hinweispflicht des Arbeitgebers

BAG 7 ABR 38/11 vom 5. Dez. 2012

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Hinweispflicht eines Arbeitgebers zum Übernahmeverlangen eines JAV-Vertreters.

Der Fall

Ein Arbeitnehmer wurde in die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) gewählt. Während der Ausbildung wurde er mehrfach wegen Unpünktlichkeit sowie wegen verspäteter Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung abgemahnt. Mit Schreiben vom 29. Januar 2012 teilte die Arbeitgeberin dem Auszubildenden mit, dass sie ihn nicht übernehmen werde. Dieses Schreiben werde durch eine Gewerkschaft beantwortet und auf die Vorfälle eingegangen. Weiterhin wurde nach § 78a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die Weiterbeschäftigung beantragt. Die Arbeitgeberin antwortete mit Schreiben vom 08. März 2010 dahingehend, dass sie den Auszubildenden doch weiter beschäftigen werde, für den Fall erneuter Pflichtverstöße behalten sie sich vor, die Auflösung zu beantragen. Später erfuhr die Arbeitgeberin dann von weiteren Pflichtverstößen. Der Auszubildende bestand die Abschlussprüfung am 12. Juli 2012. Die Arbeitgeberin leitete daraufhin ein Beschlussverfahren ein, in dem festgestellt werden sollte, dass ein Arbeitsverhältnis nicht begründet wird. Für das Übernahmeverlangen war die 3-Monats-Frist des § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVGnicht eingehalten worden.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Bundesarbeitsgericht hat sich auf den Gesetzeswortlaut zurückgezogen. Danach ist eindeutig, dass ein Auszubildender innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses schriftlich vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung verlangen muss. Nur dann gilt ein Arbeitsverhältnis als begründet.

Hier waren die entsprechenden Schreiben vor der 3-Monats-Frist verfasst worden und damit verfrüht. Weiterhin hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage beschäftigt, ob der Arbeitgeber verpflichtet gewesen wäre, den Auszubildenden auf das vorzeitige Übernahmeverlangen hinzuweisen und ihm mitzuteilen, dass dies rechtlich unbeachtlich ist. Die Beantwortung der Frage konnte das Bundesarbeitsgericht aber dahinstehen lassen, da zum einen der Auszubildende durch eine Gewerkschaft sachkundig vertreten wurde und zum anderen dem Arbeitgeber aufgrund der wiederholten Pflichtverstöße des Auszubildenden nicht zuzumuten war, ihn bei der Wahrnehmung eigener Rechte auch noch zu unterstützen.

Das bedeutet die Entscheidung für Sie

Im Einzelfall kann es dem Arbeitgeber nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich auf die nicht eingehaltene Schriftform und Frist zu berufen. Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung sollten genau nach dem Gesetz vorgehen und innerhalb von drei Monaten vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich eine Weiterbeschäftigung verlangen.