Berufsausbildung - Kündigung während der Probezeit

BAG 6 AZR 127/04 vom 16. Dez. 2004

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit einer Kündigung eines Auszubildenden in der Probezeit beschäftigt.

Der Fall

Ein Arbeitnehmer war für 6 Monate als Hilfskraft in einem Einzelhandelsunternehmen beschäftigt. Dann schlossen die Parteien im direkten Anschluss einen Berufsausbildungsvertrag, der eine Probezeit von 3 Monaten vorsah. 2 Monate später kündigte die Arbeitgeberin das Berufsausbildungsverhältnis ohne Einhalten einer Kündigungsfrist innerhalb der Probezeit. Der Auszubildende war der Auffassung, dass die Kündigung nicht wirksam sei. Aufgrund der unmittelbaren Vorbeschäftigung als Hilfskraft sei nur eine gesetzliche Mindestprobezeit von einem Monat zulässig gewesen. Innerhalb der Probezeit sei die Kündigung nur mit einer Frist von zwei Wochen möglich gewesen nach § 622 Abs. 3 BGB und das Absehen von jeglicher Kündigungsfrist verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Sozialstaatsprinzip.

Die Entscheidung des Gerichts

Das sah das Bundesarbeitsgericht grundsätzlich anders. Nach dem Berufsbildungsgesetz kann ein Berufsausbildungsverhältnis während der Probezeit jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Vereinbarung der Probezeit war auch wirksam. Die in dem vorgehenden Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit ist auch nicht auf die Probezeit anzurechnen, da dafür eine Rechtsgrundlage fehle. Auch das Absehen von jeglicher Kündigungsfrist im Berufsbildungsgesetz (BBiG) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zulässigerweise dürfen Arbeitnehmer anders behandelt werden als Auszubildende. Bei Arbeitnehmern ist eine Probezeit nach § 622 Abs. 3 BGB von zwei Wochen einzuhalten. Ein zeitlich begrenzter Kündigungsschutz während der Probezeit im Ausbildungsverhältnis liegt nach dem Bundesarbeitsgericht weder im Interesse des Auszubildenden noch im Interesse des Ausbildenden.

Das bedeutet die Entscheidung für Sie

Lehrjahre sind keine Herrenjahre. Ein Berufsausbildungsverhältnis kann schneller enden, als es dem einen oder anderen Auszubildenden lieb sein kann. Nach § 20 BBiG beginnt das Ausbildungsverhältnis mit der Probezeit. Die Probezeit muss mindestens einen und darf höchstens vier Monate betragen. Daran haben sich die Beteiligten zu halten.