Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

BAG 1 ABR 69/86 vom 12. Okt. 1987

Nicht amtlicher Leitsatz

1. Mit einer Entscheidung über die Wirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle wird nicht mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten über die unter ihnen strittige Rechtsfrage entschieden, ob der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hat bei der Festlegung einer Höchstzahl von wöchentlichen Arbeitstagen für Teilzeitkräfte.

2. Der Betriebsrat hat nicht nur darüber mitzubestimmen, an welchen Wochentagen gearbeitet wird, sondern auch an wieviel Tagen in der Woche die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen ist. Er hat daher mitzubestimmen bei der Festlegung einer Höchstzahl von Tagen, an denen Teilzeitarbeitnehmer in einer Woche beschäftigt werden dürfen.

Gründe

A. Die H GmbH (Arbeitgeber) betreibt eine Vielzahl von Kaufhäusern, u.a. ein Kaufhaus in B. Hier werden rd. 290 Arbeitnehmer beschäftigt, von denen etwa 60 sogenannte Teilzeitkräfte sind. Für dieses Kaufhaus in B ist der in diesem Verfahren beteiligte Betriebsrat gewählt worden.

Bei der Festlegung der Lage der Arbeitszeit von Teilzeitkräften ist in der Regel so verfahren worden, daß die Lage der Arbeitszeit - Tage und Stunden - in jedem Einzelfalle entweder vorher mit dem Betriebsrat abgestimmt und dann im Arbeitsvertrag vereinbart oder zunächst mit dem Arbeitnehmer vereinbart und dann dem Betriebsrat zur Zustimmung vorgelegt wurde. Verweigerte der Betriebsrat seine Zustimmung, mußte der Arbeitgeber das Zustimmungsersetzungsverfahren durchführen. Entsprechend wurde bei Änderungen in der Lage der Arbeitszeit verfahren. Als mitbestimmungsfrei sah dabei der Arbeitgeber solche Fälle an, in denen die Lage der Arbeitszeit auf Wünschen der Teilzeitkräfte beruhte. Der Betriebsrat hat geltend gemacht, der Arbeitgeber habe sich daran in den meisten Fällen nicht gehalten.

Ende 1984/Anfang 1985 legte der Betriebsrat dem Arbeitgeber einen Entwurf für eine Betriebsvereinbarung vor, in der die Beschäftigung von Teilzeitkräften geregelt werden sollte. Mit dieser Betriebsvereinbarung sollten nicht nur die Lage der Arbeitszeit, sondern auch weitere Arbeitsbedingungen der Teilzeitkräfte geregelt werden, wie die Bezahlung von Feiertagen, die Gewährung von Gratifikationen und Betriebsrenten oder die Bezahlung von Überstunden. Zu einer Einigung der Betriebspartner kam es nicht, so daß der Betriebsrat die Einigungsstelle anrief.

....

Zur Sitzung der Einigungsstelle vom 25./26. November 1985 legten Arbeitgeber und Betriebsrat je einen Entwurf für eine Betriebsvereinbarung als "Antrag" vor. Der Entwurf des Betriebsrats wurde Inhalt des Spruchs der Einigungsstelle.

....

Das Arbeitsgericht hat mit Beschluß vom 8. April 1986 den Antrag zu a) - tägliche Mindestarbeitszeit - mangels Rechtsschutzinteresse als unzulässig, den Antrag zu b) - Höchstzahl an wöchentlichen Arbeitstagen - als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat der Arbeitgeber Beschwerde eingelegt, mit der er sich lediglich gegen die Abweisung des Antrages zu b) - Höchstzahl an wöchentlichen Arbeitstagen - gewandt hat.

Er meint, der Betriebsrat könne keine generelle abstrakte Regelung dahin verlangen, daß Teilzeitkräfte höchstens eine bestimmte Zahl von Tagen in der Woche beschäftigt werden dürften. Der Betriebsrat habe zwar ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit. Bei Teilzeitarbeitskräften könne er dies aber nur im konkreten Einzelfalle unter Berücksichtigung der Wünsche der Arbeitnehmer und der betrieblichen Bedürfnisse ausüben. Mit einer generellen Regelung über eine Höchstzahl von wöchentlichen Arbeitstagen begebe sich der Betriebsrat der Freiheit zur sachgemäßen Ausübung seines Mitbestimmungsrechts. So sei nach dem Spruch der Einigungsstelle die Einstellung einer Teilzeitkraft, die an sechs Tagen in der Woche habe arbeiten wollen, am Widerstand des Betriebsrats gescheitert. Er hat vor dem Landesarbeitsgericht beantragt festzustellen, daß der Betriebsrat keine abstrakt-generelle Regelung über die Höchstzahl an wöchentlichen Arbeitstagen im Zusammenhang mit Teilzeitbeschäftigten verlangen könne.

....

II. Der Antrag des Arbeitgebers ist jedoch nicht begründet.

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei Regelungen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen und über die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Das gilt auch für die Lage der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten jedenfalls dann, wenn es sich nicht um die Lage der Arbeitszeit einer einzelnen Teilzeitkraft handelt, sondern um eine generelle Regelung der Lage der Arbeitszeit aller im Betrieb beschäftigten Teilzeitkräfte. Darauf, ob der Arbeitgeber eine solche generelle Regelung wünscht oder selbst trifft, kommt es nicht an. Der Betriebsrat kann aufgrund seines Initiativrechts eine solche generelle Regelung verlangen.

Mitbestimmungspflichtig ist die Verteilung der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Der Betriebsrat hat daher mitzubestimmen nicht nur darüber, an welchen Wochentagen gearbeitet wird, sondern auch an wieviel Tagen in der Woche die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen ist. Ebenso wie eine Regelung mitbestimmungspflichtig ist, nach der die Arbeitszeit auf die Wochentage Montag bis Freitag verteilt werden soll - was gleichzeitig die Regelung beinhaltet, daß die Arbeit an fünf Tagen in der Woche erbracht werden soll -, ist eine Regelung mitbestimmungspflichtig, die lediglich eine bestimmte Zahl von Arbeitstagen in der Woche festlegt, dem Arbeitgeber aber die Auswahl der Wochentage - eventuell nach bestimmten Vorgaben - überläßt. Der Betriebsrat hat daher mitzubestimmen bei der Festlegung einer Höchstzahl von Tagen, an denen Teilzeitarbeitnehmer in einer Woche beschäftigt werden dürfen. Ob eine Regelung dieser Frage letztlich ein ausnahmsloses Verbot der Beschäftigung an weiteren Wochentagen beinhaltet oder Ausnahmen unter bestimmten, im voraus festgelegten Vorgaben oder im Einzelfall mit Zustimmung des Betriebsrats vorsieht, ist für die Frage nach dem Bestehen eines Mitbestimmungsrechts über eine Höchstzahl von Arbeitstagen in der Woche, an denen Teilzeitarbeitskräfte beschäftigt werden dürfen, ohne Bedeutung.