Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim

LAG 9 Sa 57/18 vom 11. Jan. 2019

Tenor:

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13. Juni 2018 - 1 Ca 491/17 - wird auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Das Versäumnisurteil vom 24. Januar 2018 wird teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 813,52 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % - Punkten über dem Basiszinssatz der EZB seit 1. August 2017 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Klägerin trägt 2/3 der Kosten des Rechtsstreits, die Beklagte 1/3 mit Ausnahme der Kosten der Säumnis, die die Beklagte zu tragen hat.

II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

III. Die Revision wird für beide Parteien zugelassen.
 

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Höhe der Zuschläge für geleistete Nachtarbeit in einem Altenpflegeheim.

Die Beklagte betreibt bundesweit mehrere Altenheime, darunter auch eine Seniorenresidenz in F., in welcher die Klägerin als Altenpflegerin arbeitet. Die Beklagte ist nicht tarifgebunden und auch arbeitsvertraglich wird nicht auf einen Tarifvertrag Bezug genommen.

Die Klägerin wird als Dauernachtwache zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr eingesetzt. Die Beklagte rechnet in der monatlichen Lohnabrechnung neben der festen Monatsvergütung für jede geleistete Stunde Nachtarbeit ein Nachtzuschlag in Höhe von 15% auf Basis der Stundenvergütung ab. Seit 01.02.2018 bezahlt die Beklagte an ihre Dauernachtwachen 20 %. Diese Zahlung erfolgte nicht rückwirkend. Die Beklagte sieht dies als eine freiwillige Erhöhung des Dauernachtwachenzuschlags an.

Unstreitig ist zwischen den Parteien, dass die Belastung der Klägerin nicht über die Normalbelastung eines Nachtarbeitnehmers hinausgeht. Sie ist nach dem gegenwärtigen Streitstand weder belastender noch weniger belastend.

Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung verlangte die Klägerin unter Berücksichtigung des geleisteten Nachtzuschlages in Höhe von 15 % noch einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von weiteren 15% (zusammen 30%) für 921,30 Stunden im Zeitraum Mai 2016 bis 15. Juni 2017 geleistete Nachtarbeit.

Die Klägerin ist der Meinung, ihr stehe ein Nachtarbeitszuschlag in Höhe von insgesamt 30% des Stundenlohns zu. Sie leiste dauerhaft Nachtarbeit und könne daher in Anwendung der Grundsätze der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 09.12.2015 (10 AZR 423/14) einen angemessenen Zuschlag im Sinne von § 6 Abs. 5 ArbZG in Höhe von 30 % für sich beanspruchen.

Außerdem könne sie für jeden Monat, in welchem nur 15% Zuschlag auf Nachtarbeit geleistet wurde, noch eine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB beanspruchen.

Nach Säumnis der Beklagten im Termin vom 24.Januar 2018 wurde die Beklagte durch Versäumnisurteil vom 24. Januar 2018 verurteilt, an die Klägerin entsprechend dem Klagebegehren € 2436,83 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28. Dezember 2017 zu bezahlen sowie eine Verzugspauschale von € 520 € netto.

Gegen das der Beklagten am 6. Februar 2018 zugestellte Versäumnisurteil legte die Beklagte am 12. Februar 2018 Einspruch ein.

Die Klägerin beantragte im Einspruchstermin:

Das Versäumnisurteil vom 24. Januar 2018 wird aufrechterhalten.

Die Beklagte beantragte,

das Versäumnisurteil vom 24. Januar 2018 aufzuheben und die Klage abzuweisen.Die Beklagte ist der Ansicht, nach der im Rahmen von § 6 Abs. 5 ArbZG durchzuführenden Interessenabwägung könne die Klägerin lediglich einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 15% beanspruchen. Die Arbeit als Nachtwache in der stationären Altenpflege gehe nicht über die Erschwernis anderer Nachtarbeiten hinaus. Außerdem sei die Beklagte als Betreiberin einer stationären Altenpflegeeinrichtung nach § 10 der Verordnung des Sozialministeriums über personelle Anforderungen für stationäre Einrichtungen vom 07.12.2015 (Landespersonalverordnung; LPersVO) verpflichtet, einen Mindestpersonalumfang in der Nachtschicht einzusetzen. Nach § 10 LPersVO müsse im Nachtdienst ständig eine Pflegefachkraft eingesetzt und anwesend sein und zwar mindestens pro 45 Bewohnerinnen und Bewohner je eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter. Aufgrund dieser Vorgaben zum Einsatz von Mitarbeitern in der Nachtarbeit könne die "Verteuerung" von Nachtarbeit nicht als Gesichtspunkt für die Prüfung der Angemessenheit der Höhe des Nachtzuschlages dienen. Weil der Lenkungszweck in der stationären Pflege nicht erreichbar sei, sei der von der Beklagten vergütete Nachtzuschlag in Höhe von 15% angemessen.

Das Arbeitsgericht hat mit der angegriffenen Entscheidung das Versäumnisurteil aufrechterhalten und zur Begründung ausgeführt, die Klägerin habe nicht nur einen Anspruch auf einen Zuschlag in Höhe von 15%, sondern in Höhe von 30%. Das ergebe sich bereits aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09. Dezember 2015 (10 AZR 423/14). Da die Klägerin dauerhaft Nachtarbeit leiste, sei ein Zuschlag von 30 % angemessen. Es bestehe wegen der damit verbundenen Mehrbelastung regelmäßig ein Ausgleichsanspruch in Höhe von 30% auf den jeweiligen Bruttostundenlohn. Entgegen der Ansicht der Beklagten könne der Umstand, dass die Tätigkeit zwingend nachts ausgeführt werden müsse (Erfordernis einer Nachtwache in einem Altenheim) nicht dazu führen, dass der Nachtarbeitszuschlag geringer ausfalle. Da vom Umfang des Zuschlages auch auf den Umfang der (fakultativen) Freistellung nach § 6 Abs. 5 ArbZG geschlossen werde, würde dies dazu führen, dass bei gesundheitsschädlicher Dauernachtarbeit dem Arbeitnehmer ein geringerer Schutz durch weniger bezahlten Zeitausgleich eingeräumt würde. Aus Sicht des Arbeitnehmers, der in Dauernachtarbeit eingesetzt wird, würden die gesundheitlichen Belastungen jedoch nicht dadurch geringer oder gar ausgeglichen, wenn und soweit die Nachtarbeit im Betrieb zwingend notwendig sei. Darüber hinaus verfange die Argumentation der Beklagten nicht, weil ein gesetzlicher Zwang zur Dauernachtarbeit in stationären Altenpflegeheimen nicht bestehe. Es wäre etwa möglich, in einem rollierenden System Mitarbeiter abwechselnd zu Nachtschichten heranzuziehen. Damit sei der mit dem Nachtzuschlag verfolgte Lenkungszweck nicht bedeutungslos, da der Arbeitgeber durchaus die Wahl zwischen Dauernachtarbeit und einem rollierenden Schichtsystem hat. Die Klägerin könne nach § 288 Abs. 5 BGB für jeden Monat, in welchem nur 15% Zuschlag auf Nachtarbeit geleistet wurde, noch eine Verzugspauschale in Höhe von jeweils 40 € nach § 288 Abs. 5 BGB beanspruchen.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 4. Juli 2018 zugestellte Urteil vom 13. Juni 2018 am 10. Juli 2018 fristgerecht Berufung eingelegt und diese innerhalb der aufgrund eines fristgerechten Verlängerungsantrags vom 4. September 2018 bis zum 16. Oktober 2018 verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 16. Oktober 2018 fristgerecht begründet.

Zur Begründung trägt die Beklagte vor, das Arbeitsgericht habe den unbestimmten Rechtsbegriff der "Angemessenheit" der Zuschlagshöhe nicht richtig ausgelegt. Es habe bei der Beurteilung der Zuschlagshöhe den Zweck des Zuschlags, Arbeitgeberverhalten zu steuern, nicht hinreichend berücksichtigt und bewertet.

Das Arbeitsgericht wende das Urteil des BAG vom 09.12.2015, 10 AZR 423/14, auf den hier vorliegenden Sachverhalt nicht vollständig richtig an. Anzuerkennen sei, dass dem Lenkungszweck eine bedeutende Rolle spiele bei der Bemessung der Zuschlagshöhe zukomme, dann müsse dieser Zweck auch eine hinreichende Bedeutung erlangen und könne in einer Gesamtabwägung nicht rechtsfehlerfrei gegenüber dem Ausgleichszweck des Zuschlags unberücksichtigt bleiben.

Da das Arbeitsgericht im vorliegenden Fall unberücksichtigt gelassen hat, dass dem Zuschlag ein Lenkungszweck innewohne und es deshalb fälschlich keinen reduzierenden Effekt anerkenne, wenn der Lenkungszweck nicht erreichbar sei, so weiche das Gericht nicht nur von den wesentlichen Grundgedanken der vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Auslegungsregeln des Angemessenheitsbegriffes in § 6 Abs. 5 ArbZG ab, sondern greift auch unzulässig in das Unternehmergrundrecht und das Recht auf Gleichbehandlung des Arbeitgebers ein. Die "Unvermeidbarkeit' der Nachtarbeit sei im Hinblick auf die Zwecksetzung des Zuschlags für Nachtarbeit ein wesentlicher Aspekt. Ungleiches würde sachwidrig gleich behandelt, würde der Aspekt bei der Bemessung der Zuschlagshöhe im Ergebnis keine Berücksichtigung finden und sich effektiv nicht auswirken. Der Umstand, dass die Klägerin Dauernachtarbeit leiste, sei lediglich mit einem Aufschlag von 5 % - Punkten auf den Nachtarbeitszuschlag zu berücksichtigen, der zunächst unter Berücksichtigung des Lenkungszwecks des Nachtarbeitszuschlags zu ermitteln sei und bei dem zu berücksichtigen sei, dass die Beklagte Nachtarbeit an sich nicht vermeiden könne, sondern allenfalls die Dauernachtarbeit.

Da die Beklagte die Nachtarbeit an sich nicht vermeiden könne und sie diese auch im Interesse des Gemeinwohls erbringe, entfalle der Lenkungszweck des Nachtzuschlags und es sei ein Nachzuschlag von 15 % angemessen.

Im Übrigen wird auf die umfangreichen Rechtsausführungen des Beklagten in der Berufungsbegründung Bezug genommen.

Die Beklagte beantragt:

Das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Az.: 1 Ca 491/17 vom 13.06.2018 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Das Bundesarbeitsgericht habe entschieden, dass bei Dauernachtarbeit ein Zuschlag von 30 % angemessen sei. Es sei auch kein Abschlag vorzunehmen, weil die Nachtarbeit unvermeidbar sei. Die gesundheitlichen Belastungen für die Klägerin durch die Nachtarbeit bestünden unabhängig davon, ob die Nachtarbeit vermeidbar oder unvermeidbar sei. In jedem Fall sei aber die Dauernachtarbeit vermeidbar, so dass ein Zuschlag von 30 % unabhängig von der generellen Vermeidbarkeit der Nachtarbeit angemessen sei.

Wegen der weiteren Ausführungen der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Auf die zulässige Berufung der Beklagten war das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abzuändern; im Übrigen war die Berufung unbegründet.