Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters - Weiterbeschäftigung zu geänderten Vertragsbedingungen

BAG 7 ABR 33/09 vom 8. Sep. 2010

Das Bundesarbeitsgericht hat einen Fall entschieden, in dem ein Auszubildendenvertreter zu geänderten Vertragsbedingungen weiter beschäftigt werden wollte.

Der Fall

Die Beteiligten streiten über einen Auflösungsantrag des Arbeitsverhältnisses eines früheren Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV). Auf Grund einer tariflichen Verpflichtung musste der Auszubildende nach Beendigung der Ausbildung übernommen werden. Die Arbeitgeberin beantragte daraufhin die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Sie war der Auffassung, dass ihr eine Weiterbeschäftigung unzumutbar sei, da es im Ausbildungsbetrieb keine ausbildungsgerechten Dauerarbeitsplätze gebe.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Bundesarbeitsgericht verwies die Angelegenheit an das Landesarbeitsgericht zurück. Dabei hat es jedoch interessante Rechtsansichten geäußert. Aus dem Schutzzweck des § 78a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ergibt sich die Pflicht des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung des Auszubildenden zu anderen als den sich aus § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG ergebenden Arbeitsbedingungen, wenn sich der Auszubildende zumindest hilfsweise mit einer anderen Beschäftigung zu den geänderten Vertragsbedingungen bereit erklärt hat. Ist also ein entsprechender geschuldeter Arbeitsplatz nicht vorhanden, muss der Arbeitgeber zunächst in eine Prüfung einsteigen. Allerdings muss ein Auszubildender seinen Ausbilder unverzüglich nach dessen nicht Übernahmeerklärung seine Bereitschaft zu einer Weiterbeschäftigung zu geänderten Vertragsbedingungen mitteilen.

Das bedeutet die Entscheidung für Sie

Steht auch bei Ihnen die Übernahme nach Beendigung der Berufsausbildung an und ist erkennbar, dass eine ausbildungsadäquate Beschäftigungsmöglichkeit nicht besteht, sollten Sie tätig werden. Erklären Sie unverzüglich, dass Sie auch grundsätzlich zu anderen Vertragsbedingungen mit einer Übernahme einverstanden wären.