Standby-Dienst in der Nacht - kein Anspruch auf höhere Vergütung

BAG 4 AZR 612/99 vom 22. Nov. 2000

Ein Arbeitnehmer, der während seines nächtlichen Bereitschaftsdienstes nur auf Anweisung des Arbeitgebers tätig werden muss, ansonsten aber ruhen darf, hat keinen Anspruch auf eine höhere Vergütung.

Die Richter des Bundesarbeitsgerichts billigten eine entsprechende Tarifvertragsregelung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Im Falle des Bereitschaftsdienstes der DRK-Rettungsassistenten müssen demnach lediglich 50 Prozent der Nachtdienste als Arbeitszeit angerechnet und soweit wie möglich mit Freizeit ausgeglichen werden. Im Tarifvertrag des DRK zum Bereitschaftsdienst heißt es, dass der Mitarbeiter verpflichtet sei, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regulären Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufzuhalten. Im Bedarfsfall sei die Arbeit aufzunehmen.

Entscheidend für das Urteil sei die Tatsache gewesen, dass die Arbeitnehmer während des Bereitschaftsdienstes ruhen und schlafen konnten. Sie hätten nicht von sich aus die Arbeit aufnehmen müssen, wie im Fall eines nächtlichen Dienstes etwa einer Krankenschwester, sondern erst auf Anforderung des Arbeitgebers. Ein Anspruch auf eine bessere Vergütung bestehe daher nicht.