Unternehmerische Entscheidungsfreiheit und Mitbestimmung

BAG Erfurt Az. 1 ABR 27/80 vom 31. Aug. 1982

Leitsatz

1. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates stehen nicht unter dem allgemeinen Vorbehalt, dass durch sie nicht in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit eingegriffen werden dürfe.

2. In einem Kaufhaus wird vom Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates auch eine Arbeitszeitregelung gedeckt, die die Ausschöpfung der gesetzlichen Ladenschlusszeiten unmöglich macht.

3. Die Frage, ob ein Spruch der Einigungsstelle die Grenzen des Ermessens überschreitet, ist eine Rechtsfrage, die der unbeschränkten Über­prüfung auch des Rechtsbeschwerdegerichtes un­terliegt.

4. Ob ein Spruch der Einigungsstelle die Grenzen des Ermessens wahrt, ist allein davon abhängig, ob die getroffene Regelung die Belange des Be­triebes und der betroffenen Arbeitnehmer angemes­sen berücksichtigt und billigem Ermessen ent­spricht. Darauf, welche Überlegungen die Eini­gungsstelle selbst angestellt hat und von wel­chen Tatumständen sie sich bei ihrer Entscheidunghat leiten lassen, kommt es nicht an.

5. Im Überprüfungsverfahren sind von den Gerichten die im Zeitpunkt der Entscheidung der Eini­gungsstelle bestehenden Belange der Arbeitneh­mer und des Betriebes und die deren jeweiliges Gewicht begründenden Tatsachen festzustellen, unabhängig davon, ob sie der Einigungsstelle vorgetragen worden sind.

Tatbestand

A. Die Antragstellerin betreibt in der Bundesrepublik eine Kette von Kaufhäusern, u.a. ein Kaufhaus in Göppingen. Hier sind etwa 270 Arbeitnehmer beschäftigt, von denen 200 im Verkauf arbeiten. Rund die Hälfte der im Verkauf beschäftigten Arbeitnehmer sind Teilzeitkräfte, die überwiegend nachmit­tags, an Samstagen jedoch stets ganztags beschäftigt sind. Mit der Eröffnung des Kaufhauses in Göppingen wurde die Arbeitszeit des Verkaufspersonals von der Antragstelle­rin wie folgt festgelegt:

Montag bis Donnerstag 8.55 Uhr bis 18.35 Uhr

Freitag 8.30 Uhr bis 18.35 Uhr

kurzer Samstag 7.55 Uhr bis 14.00 Uhr

langer Samstag 7.55 Uhr bis 18.00 Uhr

Innerhalb dieser Arbeitszeiten gestattet ein System der sogenannten "rollierenden Fünf-Tage-Woche", daß der ein­zelne Arbeitnehmer im Jahresschnitt nicht mehr als die tarif­lich vorgegebenen 40 Stunden in der Woche arbeitet. Jeder Arbeitnehmer im Verkauf hat an einem Tag der Woche, der wö­chentlich wechselt, frei, während er an den übrigen fünf Tagen innerhalb der genannten Arbeitszeiten beschäftigt wird. Nachdem im Betrieb der Antragstellerin ein Betriebsrat gewählt worden war, strebte dieser seit Ende 1978 eine Ände­rung der genannten Arbeitszeiten dahin an, daß die Arbeitszeit von Montag bis Freitag um eine halbe Stunde vorverlegt und an langen Samstagen um zwei Stunden verkürzt werden sollte. Die Vorstellungen des Betriebsrates wurden auf einer Betriebs­v ersammlung im Juni 1979 von etwa 150 anwesenden Arbeitnehmern bei wenigen Stimmenthaltungen gebilligt. Da Verhandlungen des Betriebsrats mit der Antragstelle­rin zu keinem Ergebnis führten, rief der Betriebsrat die Einigungsstelle an, die am 28. September 1979 folgenden Be­schluß faßte: Für das Verkaufspersonal wird folgende Arbeits­zeit festgeiegt:

Montag bis Donnerstag 8.40 Uhr bis 18.20 Uhr

Freitag B.15 Uhr bis 18.20 Uhr

kurzer Samstag 7.55 Uhr bis 14.05 Uhr

langer Samstag 7.55 Uhr bis 17.05 Uhr

Die Pausenregelung innerhalb dieser Zeiten bleibt der Absprache zwischen Geschäftsleitung und Be­triebsrat Vorbehalten. Die Antragstellerin ist der Ansicht, daß der Spruch der Einigungsstelle unwirksam sei. Dem Betriebsrat stehe hinsichtlich des Beginns und des Endes der Arbeitszeit des Verkaufspersonals kein Mitbestimmungsrecht, jedenfalls kein Initiativrecht zu, wenn sich die Arbeitszeitregelung wie hier unmittelbar auf die Ladenöffnungszeiten auswirke. Mit einer Entscheidung über die Ladenöffnungszeiten greife der Betriebsrat unmittelbar in den Kernbereich der unternehmeri­schen Entscheidungsfreiheit ein. Darüber hinaus habe die Einigungsstelle die Grenzen des ihr vorgegebenen Ermessens überschritten. Sie habe be­rechtigte Belange des Betriebes nicht berücksichtigt, wesent­liche Gesichtspunkte außer acht gelassen und eine unzuläng­liche Aufklärung des Sachverhaltes betrieben. Ein früherer Ladenschluß müsse zu einem erheblichen Umsatzrückgang führen. Dem stünden wesentliche Interessen der Arbeitnehmer an einem früheren Ende der Arbeitszeit nicht entgegen. Soweit einzel­ne Arbeitnehmer einen entsprechenden Wunsch geäußert hätten, könne dem in begründeten Fällen durch Einzelvereinbarungen Rechnung getragen werden. In dem vorliegenden, am 11. Oktober 1979 anhängig gewor­denen Verfahren hat die Antragstellerin daher beantragt, den Beschluß der Einigungsstelle vom 28. Sep­tember 1979 aufzuheben, hilfsweise festzustellen, daß der Beschluß der Einigungs­stelle vom 28. September 1979 unwirksam ist. Der Betriebsrat hat beantragt, den Antrag abzuweisen. Er ist der Ansicht, daß ihm ein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeits­zeit auch dann zustehe, wenn dadurch die Ladenöffnungszei­ten beeinflußt würden. Der Spruch der Einigungsstelle habe auch die beiderseitigen Belange angemessen berücksichtigt. Arbeitsgericht und Landesarbeitgericht haben den Antrag zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechsbeschwerde ver­folgt die Antragstellerin ihren Antrag weiter.

Gründe

B. Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Das Landesar­beitsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Wirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle bejaht.

1.1. Zu Recht rügt allerdings die Antragstellerin, daß das Landesarbeitsgericht die Einigungsstelle im vorliegenden Verfahren beteiligt hat. Der Senat hat mehrfach entschieden, daß die Einigungsstelle nicht beteiligt an einem Beschlußverfahren ist, in dem um die Wirksamkeit des von inr gefäll­ten Spruches gestritten wird (BAG 32, 339, 342 ff. = AP Nr.7 zu § 111 BetrVG 1972, zu B I der Gründe; BAG 35, 205, 208 ff.= AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Vorschlagswesen, zu B I 2 der Gründe). Dieser Verfahrensfehler ist jedoch unschädlich, da auf ihm die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts nicht beruht. Zur Frage ihrer Beteiligung hat der Senat der Eini­gungsstelle Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

2. Der Antrag ist zulässig. Soweit die Antragstellerin in erster Linie die Aufhebung des Spruchs der Einigungsstelle und hilfsweise die Feststellung seiner Unwirksamkeit begehrt, wird damit doch nur ein Verfahrensziel umschrieben. Die An­tragstellerin begehrt eine Entscheidung darüber, ob der Spruch der Einigungsstelle verbindlich ist. Das ist dann nicht der Fall, wenn dieser unwirksam ist. Das ist vom Gericht festzu­stellen, ohne daß es einer Aufhebung des Spruches bedarf (Beschluß des Senats vom 30. Oktober 1979 - 1 ABR 112/77-, AP Nr. 9 zu § 112 BetrVG 1972, zu B I 2 der Gründe). Von daher bestehen keine Bedenken, den Antrag der Antragstelle­rin einheitlich dahin zu verstehen, daß diese die Feststel­lung der Unwirksamkeit des Spruches der Einigungsstelle be­gehrt .

 

II. Der Spruch der Einigungsstelle ist wirksam. Die Eini­gungsstelle hat in einer Angelegenheit entschieden, für die dem Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht zusteht. 1. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebsrat mitzu­bestimmen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie über die Verteilung der Ar­beitszeit auf die einzelnen Wochentage. Eine diese Gegenstän­de betreffende Regelung enthält der Spruch der Einigungs­stelle. Durch ihn wird bestimmt, wann an den einzelnen Werktagen die Arbeitszeit der im Verkauf beschäftigten Arbeit­nehmer beginnt und endet. In Verbindung mit dem bei der An­tragstellerin praktizierten und auch vom Betriebsrat mit seinen Bestrebungen nicht in Frage gestellten System der sogenannten "rollierenden Fünf-Tage-Woche" steht damit für die ganztagsbeschäftigten Arbeitnehmer des Verkaufs Beginn und Ende ihrer Arbeitszeit an den Tagen, an denen sie zur Arbeit verpflichtet sind, und für Halbtagskräfte das Ende ihrer Arbeitszeit fest. Diese Regelung ist ohne Einfluß auf die tariflich geregelte Dauer der Arbeitszeit, deren Ein­haltung sicherzustellen Aufgabe der den Betriebspartnern im Spruch der Einigungsstelle vorbehaltenen Regelung ist. Eine Regelung über die Dauer der Arbeitszeit hat die Eini­gungsstelle auch nicht dadurch getroffen, daß sie an langen Samstagen das Ende der Arbeitszeit um eine knappe Stunde vorverlegt hat, ohne einen entsprechend früheren Beginn der Arbeitszeit zu bestimmen. Diese Regelung führt lediglich zu einer anderen Verteilung der tariflich vorgegebenen Wo­chenarbeitszeit auf die einzelnen Wochentage, nicht aber zu deren Verkürzung. Auch diese andere Verteilung der Arbeits­zeit auf die einzelnen Wochentage durch eine entsprechende Pausenregelung zu konkretisieren, ist den Betriebspartnern Vorbehalten worden. Gegen einen Spruch der Einigungsstelle, der lediglich feile des Gesamtkomplexes Beginn und Ende der täglichen Ar­beitszeit, Lage und Dauer der Pausen und Verteilung der Ar­beitszeit auf die einzelnen Wochentage regelt, bestehen keine Bedenken. Der Streit der Betriebspartner ging ausschließ­lich um die Frage, wann die Arbeitszeit an den einzelnen Wochentagen frühestens beginnen und spätestens enden sollte. Nur insoweit standen sich unterschiedliche Auffassungen und Interessen an einer Änderung der bisherigen Regelung gegen­über. Von daher war es nur sachgemäß, wenn die Einigungs­stelle lediglich zur Entscheidung der insoweit bestehenden Meinungsverschiedenheiten angerufen wurde und sie sich auf diesen Regelungsstreit beschränkte. Die von ihr getroffene Entscheidung ist geeignet, den Streit der Beteiligten unab­hängig davon zu erledigen, wie die den Betriebspartnern vor­behaltene Pausenregelung und damit die Einhaltung der tarif­lichen Arbeitszeit im einzelnen erfolgt. Diese Zusammenhänge waren den Betriebspartnern und der Einigungsstelle offensichtlich bekannt und bewußt. Sie brauch­ten daher von der Einigungssteile nicht ausdrücklich erwähnt und in ihre Überlegungen einbezogen werden. Die Einigungs­stelle hat daher entgegen der Ansicht von Lieb (Die Mitbe­stimmung des Betriebsrats bei der Festsetzung der Arbeits­ und Öffnungszeiten in Betrieben des Handels, DB 1981 Beil, Nr. 17 unter B II 1 a und III 2) weder den ihr unterbreiteten Entscheidungsgegenstand verkannt noch für ihre Entscheidung wesentliche Gesichtspunkte außer acht gelassen. Sie hat zu Recht allein über Beginn und Ende der Arbeitszeit der im Verkauf beschäftigten Arbeitnehmer an den einzelnen Wochenta­gen entschieden.

2. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates über diese Frage ist durch eine tarifliche oder gesetzliche Regelung nicht ausgeschlossen. § 6 des Manteltarifvertrages für die Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmer des Einzelhandels in Baden-Württem­berg vom 1. April 1977 regelt in Abs. 1 lediglich die Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit und überläßt in Abs. 2 die Fest­setzung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Lage der Pausen der Regelung durch die Betriebspartner. Die Vorschriften der Arbeitszeitordnung und des Laden­schlußgesetzes enthalten - von Vorschriften über die Dauer der Arbeitszeit abgesehen - lediglich Bestimmungen darüber, zu welchen Tageszeiten Arbeitnehmer nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen beschäftigt werden können. Sie setzen damit zwar der Lage der Arbeitszeit Grenzen, lassen aber die Frage, u/ann im einzelnen innerhalb der zulässigen Beschäftigungszeiten die Arbeit beginnen und enden soll, ungeregelt.

 

III. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates über Beginn und Ende der Arbeitszeit wird in seinem Umfang nicht dadurch beschränkt, daß die Festlegung der Arbeitszeit der im Verkauf beschäftigten Arbeitnehmer Einfluß auf die Ladenöffnungs­zeiten des Verkaufsstellen betreibenden Unternehmers hat oder haben kann.

1. Die Entscheidung der Frage, wann die Arbeitszeit von im Verkauf beschäftigten Arbeitnehmern beginnen und enden soll, und die Bestimmung der Tage und Tageszeiten, an denen eine Verkaufsstelle geöffnet wird, betreffen unterschiedliche Regelungsgegenstände. Arbeitszeit und Ladenöffnungszeit müs­sen nicht identisch sein. Sie werden vielfach schon deswegen voneinander abweichen, weil im Regelfall die gesamte Laden­öffnungszeit länger ist als die vertragliche Arbeitszeit der einzelnen im Verkauf beschäftigten Arbeitnehmer. Gleich­wohl ist nicht zu verkennen, daß beide Entscheidungen zueinander in einem  bhängigkeitsverhältnis stehen oder stehen können. Die Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeits­zeit kann es dem Unternehmer unmöglich machen, die gesetzlich zulässige Ladenöffnungszeit auszunutzen. Das Mitbestimmungs­recht des Betriebsrates bei der Festlegung von Beginn und Ende der Arbeitszeit und bei der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage ist daher geeignet, mittelbar die Entscheidung über die Ladenöffnungzeiten zu beeinflus­sen, sei es, daß der Unternehmer genötigt wird, an einzelnen Tagen vor dem gesetzlichen Ladenschluß zu schließen, sei es, daß er gehindert wird, an einzelnen Werktagen, etwa an Samstagen, die Verkaufsstelle überhaupt zu öffnen. Die Freiheit des Unternehmers zu entscheiden, an weichen Tagen und zu welchen Tageszeiten er Ware zum Verkauf anbieten will, wird damit durch das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates be­schränkt .

Diese Entscheidung ist unternehmerischer Natur. Sie ist von erheblicher Bedeutung für den Erfolg der unternehmeri­schen Betätigung oder kann es zumindest sein. Von ihr ist abhängig, ob und in welchem Umfang das Warenangebot von Käu­fern angenommen wird. Diese mögliche Beschränkung unternehmerischer Entscheidungs­freiheit durch mitbestimmte Regelungen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage führt jedoch nicht zu einer Beschränkung des Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrates dahin, daß Mitbestimmung über Beginn und Ende der Arbeits­zeit und die Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage nur insoweit möglich ist, als sie die vom Unternehmer festge­legte Ladenöffnungszeit unberührt läßt.

2. Der Antragstellerin ist zuzugeben, daß die von ihr vor­gelegten Gutachten (Lieb, aaü und Reuter, Die Mitbestimmung des Betriebsrats über die Lage der Arbeitszeit von Ladenange­stellten, ZfA 1981, 163 f. ) und das von diesen ausgewertete Schrifttum durchweg davon ausgehen, daß Mitbestimmungsrech­te des Betriebsrates da eine Grenze finden, wo sie unterneh­merische Entscheidungsfreiheiten in einem bestimmten Aus­maße beeinträchtigen würden, sei es, daß sie diese unmittel­bar berühren, oder daß sie in ihren Kern eingreifen. Dabei ist im einzelnen streitig, wo diese Grenze verläuft und auf welche Weise der angenommenen Beschränkung eines Mitbestim­mungsrechtes Rechnung zu tragen ist (vgl. neben den in den erwähnten Gutachten genannten Autoren: Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 87 Rz 30 f.; Galperin/Löwisch, BetrVG, 3. Aufl.,§ 87 Rz 31; Stege/Weinspach, BetrVG, 4. Aufl., § 87 Rz 21;Kammann/Hess/Schlochauer, BetrVG, § 87 Rz 25; Wiese, GK-BetrVG,

2. Bearbeitung 1979, § 87 Rz 44; Wiese, Das Initiativrecht nach dem BetrVG, 1977, S. 37; Rüthers, Rechtsprobleme des Zeitlohnes an taktgebundenen Produktionsanlagen, ZfA 1973, 399, 421). Der Senat vermag dieser Ansicht nicht zu folgen. 

a) Begründet wird die Lehre von der Mitbestimmungsfrei­heit unternehmerischer Entscheidungen mit der in der amtli­chen Begründung des Regierungsentwurfs (BR-Drucks. 715/70, S. 51) und in der parlamentarischen Beratung des Betriebs­verfassungsgesetzes zum Ausdruck gekommenen grundsätzlichen Wertentscheidung des Gesetzgebers, durch die Gewährung von Hitbestimmungs- und Mitwirkungsrechten an den Betriebsrat nicht in "eigentliche unternehmerische Entscheidungen" ein­zugreifen und die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Unter­nehmensführung nicht im Rahmen der Betriebsverfassung zu regeln (vgl. Wiese, Initiativrecht, S. 38). Diese Grundentscheidung des Gesetzgebers rechtfertigt jedoch nicht die Annahme einer immanenten Schranke für po­sitiv-rechtlich geregelte Mitbestimmungsrechte des Betriebs­rates. Der Gesetzgeber hat gesehen, daß durch die Beteiligung des Betriebsrates an Entscheidungen des Unternehmers dieser in seiner Entscheidungsfreiheit grundsätzlich berührt wird. Er hat daher im Betriebsverfassungsgesetz die Beteiligungs­rechte des Betriebsrates an den einzelnen Entscheidungen und Maßnahmen unterschiedlich stark ausgestaltet und damit selbst seiner Grundentscheidung Rechnung getragen, indem er schwächere Beteiligungsrechte dort gewährt hat, wo ihm die Erhaltung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit ganz oder in größerem Umfange geboten erschien, als dies bei der Gewährung von Zustimmungs- oder echten Mitbestimmungs­rechten möglich gewesen wäre. Er hat damit den Konflikt zwi­schen einer aus einer Beteiligung des Betriebsrates an unter­nehmerischen Entscheidungen notwendig folgenden Beschränkung dieser Entscheidungsfreiheit und seiner Grundkonzeption, in "eigentliche unternehmerische Entscheidungen, insbeson­dere auf wirtschaftlichem Gebiet" nicht einzugreifen, selbst entschieden. Soweit Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates zu einer Beschränkung der unternehmerischen Entscheidungs­freiheit führen, liegt daher nicht ein  Wertungswiderspruch"vor, der eine Beschränkung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates erforderlich machen könnte. Die Geu/ährung von Mitbestimmungsrechten auch mit einer solchen Auswirkung stellt vielmehr die gesetzliche Lösung des Wertungswiderspruches zwischen Mitbestimmung und Freiheit der unternehmerischen Entscheidung selbst dar. Diese Entscheidung des Gesetzgebers haben die Gerichte zu respektieren. Sie kann nicht, auch nicht in gravierenden Fällen, korrigiert werden, weil der aufgezeigte Wertungswiderspruch anders hätte gelöst werden können oder müssen. Es geht daher nicht an, gesetzlich normierte Beteiligungsrechte des Betriebsrates mit der Begründung zu beschränken, durch sie werde die unternehmerische Entschei­dungsfreiheit in einem den Grundentscheidungen des Betriebs­verfassungsgesetzes widersprechenden Umfange beeinträchtigt (Dietz/Richardi, aaO, Rz 30; Reuter, aaO, S. 182; Schwerdtnerin Anm. zu EzA § 87 BetrVG 1972 Initiativrecht Nr. 4 unter II 2; Gester/Isenhardt, Das Initiativrecht des Betriebsratszur Regelung materieller Lohnbedingungen, RdA 1974, 80, 87). Grenzen eines Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrates können sich daher nur aus der Regelung des Mitbestimmungstatbestan­des selbst, aus anderen gesetzlichen Vorschriften sowie aus der Systematik und dem Sinnzusammenhang des Betriebsverfas­sungsgesetzes ergeben.

b) Eine Beschränkung des Mitbestimmungsrechtes des Betriebs­rates - hier bei der Regelung von Beginn und Ende der tägli­

chen Arbeitszeit - ergibt sich nicht aus § 76 Abs.b Satz 3 und 4 BetrVG. Wenn hier bestimmt wird, daß die Einigungsstelle ihre Beschlüsse unter angemessener Berücksichtigung der Belange des Betriebes und der betroffenen Arbeitnehmer nach billigem Ermessen zu fassen habe und daß der Spruch der Ei­nigungsstelle bei Überschreitung der Grenzen des Ermessens angefochten werden kann, so wird damit ein Rahmen vorgegeben, innerhalb dessen sich die Einigungsstelle bei ihrer Entschei­dung zu halten hat, und gesagt, daß der Spruch der Einigungsstelle - im Gegensatz zum früheren Recht - auch insoweit einer gerichtlichen Kontrolle unterstellt u/ird. Aus der der Einigungsstelle aufgegebenen Berücksichtigung der “Belange des Betriebes" kann daher entgegen der Ansicht von Dietz/ Richardi und Reuter (aaO) nicht hergeleitet werden, damit könne die Einigungsstelle nur regeln, wie Entscheidungen des Unternehmers betriebsorganisatorisch verwirklicht werden sollen, wobei sie an die unternehmerische Vorentscheidung gebunden sei, und aus dieser Beschränkung der Entscheidungs­kompetenz der Einigungsstelle ergebe sich dann eine entspre­chende Reduzierung der Mitbestimmungsrechte, soweit diese erzwingbar seien. Die Vorschriften des § 76 Abs. 5 Satz 3 und 4 BetrVG sind erst gegen Ende des Gesetzgebungsverfahrens auf Vorschlag des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung in den Gesetzestext aufgenommen worden. Zur Begründung heißt es im Ausschußbericht dazu, daß der Ausschuß es für geboten gehalten habe, wegen der verstärkten Einschaltung der Eini­gungsstelle klarzustellen, daß die Einigungsstelle ihre Ent­scheidung unter angemessener Berücksichtigung der Belange des Betriebes und der betroffenen Arbeitnehmer nach billi­gem Ermessen zu treffen habe (zjj BT-Drucks. VI/2729, S. 28). Weder diese Begründung noch der Wortlaut der eingefügten Vorschriften lassen erkennen, daß damit eine Beschränkung von Mitbestimmungsrechten insoweit beabsichtigt war, als diese die unternehmerische Entscheidungsfreiheit berühren. Selbst wenn man mit Reuter und Richardi annimmt, daß zu den Belangen des Betriebes nur gehöre, wie wirtschaftliche Ent­scheidungen betriebsorganisatorisch verwirklicht werden sol­len, und daß Ziel der Mitbestimmung eine Beteiligung des Betriebsrates an der arbeitstechnischen Verwirklichung der unternehmerischen Entscheidung ist, so ist damit nichts über die Grenze des Mitbestimmungsrechtes gesagt. Es trifft zu­nächst nicht zu, daß arbeitstechnisch-organisatorische Fra­gen überhaupt erst durch die unternehmerische Entscheidung aufgeworfen werden, die Bindung der Einigungssteile an diese unternehmerische Entscheidung und damit die Begrenzung des Mitbestimmungsrechtes durch diese unabweisbar ist. Gerade wenn das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates auch ein ent­sprechendes Initiativrecht des Betriebsrates beinhaltet, wovon auch Reuter und Richardi ausgehen, werden arbeitstech­nisch-organisatorische Fragen nicht erst durch eine unterneh­merische Entscheidung aufgeworfen. Zum anderen berührt auch jede Entscheidung über die arbeitstechnische Verwirklichung die unternehmerische Entschei­dung. Geht diese dahin, in einem Betrieb ein bestimmtes Pro­dukt nur unter bestimmten kosten hersteilen zu lassen, würde jede vom Betriebsrat im Rahmen seiner Mitbestimmungsrechte initiierte Regelung, die irgendwelche zusätzliche Kosten verursacht, diese unternehmerische Entscheidung tangieren, auch wenn sie nur arbeitstechnisch-organisatorische Fragen zum Inhalt hat. Aus der Begrenzung der Entscheidungsbefugnis der Einigungsstelle und damit der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates auf arbeitstechnisch-organisatorische Fragen, auf die arbeitstechnische Verwirklichung unternehmerischer Entscheidungen läßt sich daher nichts für die Beantwortung der Frage herleiten, inwieweit durch Mitbestimmungsrechte die unternehmerische Entscheidungsfreiheit beschränkt werden kann. Diese wäre nur dann uneingeschränkt gewährleistet, wenn sie - von Mißbrauchsfällen einmal abgesehen - eine Vor­gabe darstellen würde, die die Einigungsstelle bindet und damit das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beschränkt. Wollte man dies bejahen, dann stünde das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates zur Disposition des Arbeitgebers. Je detail­lierter eine unternehmerische Entscheidung ist, um so enger wären die Vorgaben, in deren Rahmen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates noch ausgeübt werden könnte. Geht die unter­nehmerische Entscheidung schlicht dahin, Waren in einer Verkaufs­stelle zu verkaufen, läßt sie das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates über die Arbeitszeit in der Verkaufsstelle unberührt. Hat die Entscheidung zum Inhalt, Waren unter voller Ausnutzung der Ladenöffnungszeiten zu verkaufen, wäre das Mitbest immunysrecht des Betriebsrates im Sinne der Antrag­stellerin dieses Verfahrens beschränkt. Entschiede sich der Unternehmer, Waren zwar im Rahmen der Ladenöffnungszeiten, insgesamt aber nur für die Dauer von 40 bestimmten Stunden in der Woche zu verkaufen und die Verkaufsstellen für die Dauer der überschießenden Öffnungszeit jeweils zu schließen, bliebe für eine Mitbestimmung des Betriebsrates hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit kein Raum. Würde der Unternehmer zum Zwecke der Umsatzsteigerung entscheiden, daß die Verkaufs­angestellten eine besonders attraktive Arbeitskleidung zu tragen haben, würde diese Entscheidung, deren unternehmerische Relevanz nicht verneint werden kann, das nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG gegebene Mitbestimmungsrecht ausschließen oder auf die Regelung unwesentlicher Detailfragen reduzieren. Diese Konsequenz läßt sich nicht dadurch vermeiden, daß man die unternehmerische Entscheidung als Vorgabe für eine Mitbestimmung des Betriebsrates nur insoweit anerkennt, als diese sich als "eigentliche" unternehmerische Entschei­dung oder als Entscheidung von besonderem Gewicht darstellt, oder daß man - anders ausgedrückt - eine Beschränkung des Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrates nur insoweit eintreten läßt, als durch die mitbestimmte Entscheidung die unternehmerische Entscheidungsfreiheit unmittelbar oder in ihrem Kern beeinträchtigt wird. Die Auswirkung einer mitbe­stimmten Entscheidung auf die unternehmerische Entscheidungs­freiheit ist zunächst in ihrem Gewicht nicht davon abhängig, ob sie diese mittelbar oder unmittelbar berührt. Das macht der vorliegende Rechtsstreit deutlich. Die Frage, wann die unternehmerische Entscheidungsfreiheit in ihrem Kernbereich berührt wird oder was eine unternehmerische Entscheidung von besonderem Gewicht ist, läßt sich verläßlich nicht beantworten. Eine solche Abgrenzung stünde darüber hinaus im Widerspruch zur Freiheit der unternehmerischen Entscheidung selbst. Die Freiheit, unternehmerische Entschei­dungen unbeeinflußt von Mitbestimmungsrechten zu treffen, ist wertlos, wenn sie nicht zugleich die Freiheit umfaßt, das Gewicht und die Bedeutung dieser Entscheidung zu bestim­men. Jede Antwort auf die Frage, ob eine unternehmerische Entscheidung von solchem Gewicht ist, daß ihr gegenüber Mit­bestimmungsrechte des Betriebsrates zurückzutreten haben, ist selbst unternehmerischer Natur, mag die Antwort darauf von der Einigungsstelle (so Lieb, aaO, unter B II 6 c) oder durch das Gericht zu geben sein. Aus § 76 Abs. 5 Satz 3 BetrVG ergibt sich daher keine Beschränkung erzwingbarer Mitbestimmungsrechte des Betriebs­rates insoweit, als durch diese die unternehmerische Ent­

scheidungsfreiheit berührt wird.

c) Auch aus der Systematik und dem Sinnzusammenhang des

Betriebsverfassungsgesetzes, insbesondere aus seiner Regelung

der Beteiligung des Betriebsrates bei wirtschaftlichen Ange­

legenheiten (§§ 111 ff. BetrVG), ergibt sich keine solche

Beschränkung.

Im Ansatz zutreffend ist es, wenn darauf verwiesen wird,

daß aus der Systematik des Betriebsverfassungsgesetzes und

aus der unterschiedlichen Ausgestaltung der Beteiligungs­

rechte des Betriebsrates sich eine Beschränkung einzelner

Mitbestimmungsrechte ergeben kann (vgl. Schwerdtner, aaO).

Es folgt dies daraus, daß jeder einzelne Mitbestimmungstatbe­

stand wie jede Norm nicht nur aus sich heraus, sondern unter

Berücksichtigung der gesetzlichen Gesamtregelung und des

darin zum Ausdruck gekommenen Gesetzeszweckes auszulegen

ist. Richtig verstanden führt eine solche Berücksichtigung

der Gesetzessystematik und des Gesamtzusammenhanges der ge­

setzlichen Regelung allerdings nicht zu einer Beschränkung

von Mitbestimmungsrechten, sondern zu der Feststellung, daß

das Mitbestimmungsrecht von vornherein nur in dem aus einer

solchen Betrachtung sich ergebenden Umfang gewährt wird.

Die Verkürzung der Ladenöffnungszeiten um sine Stunde

im Monat stellt weder für sich allein noch im Zusammenhang

mit einer - hier zugunsten der Beklagten unterstellten -

Umsatzminderung durch die Verschiebung der Ladenöffnungszei­

ten um eine Viertelstunde je Tag in Umsatzschwächere Zeiten

eine Betriebsänderung in Form einer Betriebseinschränkung

dar. Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 22. Mai 1979

(BAG 32, 14 = AP Nr. 4 zu § 111 BetrVG 1972) die Betriebsein­

schränkung im Sinne von § 111 Satz 2 Nr. 1 BetrVG definiert

als eine erhebliche, ungewöhnliche und nicht nur vorüber­

gehende Herabsetzung der Leistungsfähigkeit des Betriebes,

gleichgültig, ob die Verminderung der Leistungsfähigkeit

durch Außerbetriebsetzung von Betriebsanlagen oder durch

Personalreduzierung erfolgt. Die dargelegten Veränderungen

in den Ladenöffnungszeiten stellen eine solche Minderung

der Leistungsfähigkeit des Betriebes der Antragstellerin

nicht dar. Die Ausübung des Mitbestimmungsrechtes bei der

Regelung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit führt

daher nicht zu einer Betriebsänderung, die zu erzwingen dem

Betriebsrat nach den §§ 111 f. BetrVG möglicherweise ver­

wehrt wäre.

Damit ist jedoch nicht die Frage beantwortet, ob die

Regelung der §§ 111 f. BetrVG zu einer Beschränkung von Mit­

bestimmungsrechten des Betriebsrates führen kann.

Die beteiligungspflichtige Betriebsänderung nach § 111

BetrVG bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrates. Aus

der Zustimmungsfreiheit einer Betriebsänderung folgt aber

nicht notwendig, daß andere Mitbestimmungsrechte insoweit

eingeschränkt sind, als ihre Ausübung diese Freiheit beschränkt

oder beschränken kann.

Der Senat hat wiederholt entscheiden, daß an sich mit­

bestimmungsfreie Angelegenheiten und Maßnahmen des Arbeit­

gebers doch insoweit einem erzwingbaren Mitbestimmungsrecht

des Betriebsrates unterliegen, als sie auch einem mitbestim­

mungspflichtigen Tatbestand erfüllen (vgl. zuletzt Beschluß

vom 30. März 1982 - 1 ABR 55/80 zur Veröffentlichung in

der Fachpresse vorgesehen, zu B II der Gründe). Trotz der

Freiheit des Unternehmers, eine Betriebsänderung durchzufüh­

ren, sind doch bei deren Durchführung die hinsichtlich der

einzelnen Maßnahmen bestehenden Mitbestimmungsrechte des

Betriebsrateszu beachten. So ist der Betriebsrat vor dem

Ausspruch notwendiger Kündigungen nach § 102 BetrVG zu hören

und bedürfen etwa infolge der Betriebsänderung notwendig

werdende Versetzungen der Zustimmung des Betriebsrates nach

§ 99 BetrVG. Betriebsänderungen können auch weitere Mitbe­

stimmungsrechte des Betriebsratesauslösen, etwa die Einführung

neuer Arbeitsmethoden des Mitbestimmungsrechts nach § 87

Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Änderung der betrieblichen Lohn­

gestaltung oder ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1

Nr. 6 BetrVG bei der Einführung neuer technischer Geräte.

Das entspricht allgemeiner Auffassung im Schrifttum (vgl.

Dietz/Richardi, aaü, § 112 Rz 25 mit weiteren Nachweisen).

Allenfalls für diese Beteiligungsrechte kann sich die Frage

stellen, ob sie insoweit eingeschränkt sind, als ihre Ausübung

im Ergebnis zur Folge hat, daß der Unternehmer die geplante

Betriebsänderung trotz der ihm durch die Regelung der §§ 111 f.

BetrVG gewährten Freiheit nicht durchführen kann. Üb das

der Fall ist, braucht im vorliegenden Verfahren nicht ent­

schieden zu werden.

Eine andere Frage ist es jedoch, ob die dem Unternehmer

durch das Betriebsverfassungsgesetz gewährte Freiheit, eine

Betriebsänderung ohne Zustimmung des Betriebsrates durchzufüh­

ren, auch beinhaltet, daß unabhängig von einer Betriebsände­

rung gegebene Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nur inso­

weit gegeben sind, als durch sie nicht Daten gesetzt werden,

die den Unternehmer veranlassen oder zwingen, eine Betriebs­

änderung - sei diese auch nicht nach den §§ 111 f. BetrVG 

beteiligungspflichtig - vorzunehmen. Muß beispielsweise das

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei einer geplanten

Kurzarbeit dann zurücktreten, wenn bei einer Ablehnung der

Kurzarbeit der Unternehmer gezwungen wäre, Entlassungen in

einem Umfang auszusprechen, die eine Einschränkung des Betrie­

bes im Sinne von § ill Satz 2 Nr. 1 BetrVG darstellen? Diese

Frage ist zu verneinen.

Jedenfalls die Wahrnehmung erzwingbarer Mitbestimmungs­

rechte, bei denen dem Betriebsrat ein Initiativrecht zusteht,

setzt Daten, die die unternehmerische Entscheidungsfreiheit

tangieren. Der Unternehmer muß auf diese Daten reagieren,

er muß seine Entscheidung, den bisherigen Zustand unverän­

dert zu lassen, gegebenenfalls korrigieren. Diese Korrektur

wird eine Änderung der bestehenden Verhältnisse zum Innalt

haben, mag diese Änderung auch weit davon entfernt sein,

als Betriebsänderung Beteiligungsrechte des Betriebsrates

nach den §§ 111 f. BetrVG auszulösen.

Wollte man aus der in den §§ 111 f. BetrVG normierten

Freiheit des Unternehmers, Betriebsänderungen im Sinne von

§ 111 BetrVG und damit erst recht "kleinere" Änderungen im

Betrieb zu planen und durchzuführen, herleiten, der Unter­

nehmer dürfe durch die Wahrnehmung von Mitbestimmungsrech­

ten auch nicht veranlaßt oder gezwungen werden, solche Än­

derungen im Betrieb vorzunehmen, so würde dies wiederum bedeuten,

daß alle Betei 1igungsrechte des Betriebsrates unter der imma­

nenten Schranke stehen, daß durch sie nicht in die unternehme­

rische Entscheidungsfreiheit eingegriffen werden darf. Das

Betriebsverfasungsgesetz hat aber durch die Gewährung von

Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechten des Betriebsrates

eine Beschränkung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit

gewollt und deren Umfang im einzelnen geregelt. Wäre aus

der Regelung der §§ 111 f. BetrVG herzuleiten, daß in die

unternehmerische Entscheidungsfreiheit auch nicht in der

Weise eingegriffen werden dürfe, daß durch die Wahrnehmung 

von Mitbestimmungsrechten der Unternehmer auch nicht zu Re­

aktionen veranlaßt oder gezwungen werden darf, so würde sich

das Betriebsverfassungsgesetz jedenfalls hinsichtlich der

erzwingbaren Mitbestimmungsrechte selbst aufheben.

Aus den §§ 111 f. BetrVG ergibt sich daher nicht, daß

das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates über Beginn und

Ende der täglichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG

insoweit eingeschränkt ist, als durch seine Ausübung die

unternehmerische Entscheidung, in welchem Umfang er die ge­

setzliche Ladenöffnungszeit nutzen will, berührt wird.

3. Ist damit das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

nicht im Sinne der Antragstellerin beschränkt, so gilt glei­

ches auch für das dem Betriebsrat zustehende Initiativrecht.

Der Senat hat schon in seiner Entscheidung vom 14. Novem­

ber 1974 (- 1 ABR 65/73 -, AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972)

ausgesprochen, daß ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

nach § 87 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich auch ein Initiativrecht

des Betriebsrates einschließt. Mitbestimmung bedeute gleiche

Rechte für beide Teile mit der Folge, daß sowohl der Arbeit­

geber als auch der Betriebsrat die Initiative für eine er­

strebte Regelung ergreifen und zu deren Herbeiführung erfor­

derlichenfalls die Einigungsstelle anrufen kann.

Auch im Schrifttum wird weitgehend die Ansicht vertre­

ten, daß das Initiativrecht des Betriebsrates der Reichweite

des Mitbestimmungsrechtes entspricht (Dietz/Richardi, aaO,

§ 87 Rz 51; Fitting/Auffarth/Kaiser, aaO, § 87 Rz 3; Galperin/

Löwisch, aaO, § 87 Rz 26 f.; Schwerdtner, aaO, unter II 2;

Reuter, aaO, S. 174 jeweils mit weiteren Nachweisen). Soweit

eine teleologische Reduktion des Initiativrechts befürwortet

wird (Wiese, Initiativrecht, S. 39) geschieht dies wiederum

aus der Erwägung, daß durch Mitbestimmungsrechte des Betriebs-

rates nicht in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit

eingegriffen werden dürfe. Vermag dieser Gesichtspunkt -

wie dargelegt - eine Beschränkung des Mitbestimmungsrechts

nicht zu rechtfertigen, kommt auch eine Beschränkung des

Initiativrechts aus diesem Grunde nicht in Betracht. Ob ande­

re Umstände ausnahmsweise eine Restriktion des Initiativrechts

gebieten können, braucht hier nicht entscheiden zu werden.

Solche Umstände sind nicht ersichtlich.

Der Betriebsrat war daher nicht gehindert, eine Arbeits­

zeitregelung anzustreben, die die Ladenöffnungszeiten verän­

derte.

IV. Bestand somit das in Anspruch genommene Mitbestimmungs­

recht des Betriebsrates, so war die Einigungsstelle zustän­

dig, den angefochtenen Spruch zu fällen. Dieser überschreitet

nicht die Grenzen des der Einigungsstelle eingeräumten Ermes­

sens .

1. Die Antragstellerin hat die Frist des § 76 Abs. 5 Satz

4 BetrVG für die Anfechtung des Spruches der Einigungsstelle

gewahrt. Ob dieser die Grenzen des Ermessens der Einigungsstel­

le überschreitet, kann daher von den Gerichten für Arbeits­

sachen überprüft werden. Diese Frage ist eine Rechtsfrage,

die als solche auch der uneingeschränkten Überprüfung durch

das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt. Es geht um die Wirk­

samkeit einer kollektiven Regelung, die von der Wahrung des

der Einigungsstelle eingeräumten Gestaltungsrahmens abhängig

ist. Damit entspricht diese gerichtliche Kontrolle ihrem

Wesen nach der gerichtlichen Billigkeitskontrolle einer Be­

triebsvereinbarung. Auch diese hat zum Inhalt die Überprü­

fung der Frage, ob die von den Betriebspartnern getroffene

Regelung die ihrer Regelungsmacht durch allgemeine Grundsät­

ze und Zielvorstellungen des Betriebsverfassungsgesetzes

gesetzten Grenzen beachtet (BAG 22, 252, 267 = AP Nr. 142

zu § 242 BGB Ruhegehalt). Für diese Billigkeitskontrolle

von Betriebsvereinbarungen ist allgemein anerkannt, daß die­

se in vollem Umfange auch dem Rechtsbeschwerde- oder Revi­

sionsgericht obliegt (zuletzt Entscheidung des Senats vom

24. März 1981, BAG 35, 160 = AP Nr. 12 zu § 112 BetrVG 1972

und die Entscheidung des Dritten Senats vom 8. Dezember 1981

- 3 AZR 53/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen). Dann ist

es auch gerechtfertigt, die Überprüfung der Frage, ob der

Spruch der Einigungsstelle sich innerhalb der Grenzen des

§ 76 Abs. 5 Satz 3 BetrVG bewegt, in gleicher Weise auch

dem Rechtsbeschwerdegericht zuzuweisen. An seiner Erwägung

in der Entscheidung vom 28. Juli 1981 (- 1 ABR 79/79-, zur

Veröffentlichung vorgesehen), daß insoweit den Tatsachenge­

richten ein Beurteilungsspielraum zustehen könnte, dessen

Einhaltung nur einer beschränkten Überprüfung durch das Bun­

desarbeitsgericht

unterliegt,

hält der Senat daher nicht fest.

2. Ob der Spruch der Einigungsstelle die Grenzen des ihr

eingeräumten Ermessens beachtet hat, beurteilt sich allein

danach, ob die durch den Spruch getroffene Regelung als sol­

che sich innerhalb dieser Grenzen hält, d.h. nach billigem

Ermessen die Belange des Betriebes und der betroffenen Arbeit

nehmer angemessen berücksichtigt. Es kommt nicht darauf an,

durch welche Tatsachen und Annahmen die Einigungsstelle zu

ihrem Spruch gekommen ist und ob die diesem Spruch zugrunde

liegenden Erwägungen der Einigungsstelle folgerichtig waren

und eine erschöpfende Würdigung aller Umstände zum Inhalt

haben.

Das folgt zunächst aus dem Wortlaut der gesetzlichen

Regelung selbst. Anfechtbar nach § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG

ist der Spruch der Einigungsstelle als solcher. Wenn diese

Anfechtung nur bei einer Überschreitung der Grenzen des Ermes

sens möglich ist, so folgt daraus, daß die in Satz 3 dieser

Vorschrift der Einigungsstelle aufgegebene Berücksichtigung

der Belange des Betriebes und der Arbeitnehmer nach billigem

Ermessen keine Handlungsanleitung für die Einigungsstelle

darstellt, sondern diejenigen Grenzen normiert, die die von

der Einigungsstelle getroffene Regelung beachten muß. Es

geht damit um eine Kontrolle des Ergebnisses der Tätigkeit

der Einigungsstelle, nicht aber um eine Kontrolle ihrer Tä­

tigkeit selbst.

Hinzu kommt, daß das Betriebsverfassungsgesetz der Ei­

nigungsstelle keine Begründung ihres Spruches zur Pflicht

macht (BAG 29, 40, 48 = AP Nr. i zu § 87 BetrVG 1972 Auszah­

lung). Ohne eine Begründung ist aber eine Überprüfung der

Erwägungen der Eingungsstelle, die zu dem Spruch geführt

haben, zumindest nur schwer möglich. Auch das Fehlen einer

Begründungspflicht für die tinigungsstelle spricht daher

für die Annahme, daß allein entscheidend ist, ob die im Spruch

getroffene Regelung selbst sich innerhalb der Grenzen des

Ermessens hält.

Der Senat vermag daher aus den dargelegten Gründen der

im Schrifttum zum Teil vertretenen Meinung, der Spruch der

Einigungsstelle sei auch auf einen Ermessensfehlgebrauch

zu überprüfen, nicht zu folgen, soweit damit die hier abge­

lehnte Überprüfung der von der Einigungsstelle selbst ange-

steliten Überlegungen gemeint sein sollte (Dietz/Richardi,

aaO, § 76 Rz 104; Thiele, GK-BetrVG, 2. Bearbeitung 1980,

§ 76 Rz 108). Eine solche Überprüfung müßte letztlich zu

dem Ergebnis führen, daß eine von der Einigungsstelle ge­

troffene Regelung, die die Belange der Arbeitnehmer und des

Betriebes angemessen berücksichtigt, deswegen unwirksam wäre,

weil die Einigungsstelle aufgrund fehlerhafter Erwägungen

zu diesem Ergebnis gekommen ist. Das würde der Intention

des Gesetzes widersprechen, durch einen Spruch der Einigungs­

stelle alsbald eine Regelung derjenigen Angelegenheit zu

ermöglichen, in der die Betriebspartner eine Einigung nicht

erzielen konnten. 

Daraus folgt, daß das Arbeitsgericht den Spruch der

Einigungsstelle darauf zu überprüfen hat, ob die getroffe­

ne Regelung die Belange der Arbeitnehmer und des Betriebes

angemessen berücksichtigt und beide zu einem billigen Aus­

gleich gebracht hat. Sowohl diese Belange als auch diejeni­

gen tatsächlichen Umstände, die das jeweilige Gewicht dieser

Belange begründen, sind vom Arbeitsgericht - notfalls im

Wege der Beweisaufnahme - festzustellen, unabhängig davon,

ob sie von den Betriebspartnern im Einigungsstellenverfahren

vorgetragen worden sind. Dabei kommen für die Überprüfung

nur solche Tatsachen in Betracht, die im Zeitpunkt der Be­

schlußfassung der Einigungsstelle Vorgelegen haben. Dazu gehören

auch Befürchtungen und Erwartungen einschließlich der diese

begründenden tatsächlichen Umstände, die die Betriebspart­

ner mit der zu treffenden Regelung verbunden haben. Später

eingetretene Tatsachen

, die die Belange der Betriebspartner

und deren Gewicht in einem anderen Licht erscheinen lassen,

sind für die Angemessenheit des Spruches der Einigungsstelle

ohne Bedeutung. Sie können nur zu dessen späterer Änderung

Anlaß geben und dessen - gegebenenfalls außerordentliche -

Kündigung begründen. Aufgrund der so festqestellten Be­

lange der Arbeitnehmer und des Betriebes und deren Gewich­

tigkeit ist zu prüfen, ob die von der Einigungsstelle getrof­

fene Regelung noch als billiger Ausgleich dieser Belange

gelten kann. Wann das der Fall ist, läßt sich abstrakt nicht

umschreiben.

3. Die danach vorzunehrnende Überprüfung des von der Antrag­

stellerin angefochtenen Beschlusses der Einigungsstelle vom

28. September 1979 führt zu dem Ergebnis, daß dieser die

Grenzen des Ermessens nicht überschreitet.

a) Daß eine Vorverlegung des Endes der täglichen Arbeits­

zeit, besonders an langen Samstagen im Interesse der im Ver­

kauf beschäftigten Arbeitnehmer der Antragstellerin liegt,

ist offenkundig. Ein solcher Wunsch ist unstreitig auch von

der Belegschaft auf der Betriebsversammlung vom 7. Juni 1979

bekundet worden. Dabei ist zunächst gleichgültig, warum die 

Arbeitnehmer einen früheren Feierabend vi/ünschen. Die Möglich­

keit, erheblich günstigere Verkehrsverbindungen nutzen zu

können, die Notwendigkeit, Kinder besser betreuen zu können,

das Verlangen, mehr Zeit für die Familie oder für eigene

Einkäufe zu haben, sind Umstände, die das Gewicht des Interes­

ses der Arbeitnehmer an einem früheren Feierabend ausmachen.

Je größer die tatsächlichen Vorteile eines

früheren

Feierabends

- etwa tatsächlich wesentlich günstigere VerkehrsVerbindun­

gen und damit kürzere Zeiten zwischen Arbeitsende und Ankunft

zu Hause - sind und je mehr Arbeitnehmer von solchen Vortei­

len profitieren, um so größer ist das Gewicht des allgemeinen

Interesses der Arbeitnehmer an einem früheren Feierabend.

Das Landesarbeitsgericht hat keine näheren Feststellun­

gen getroffen, welche Vorteile der genannten Art der Spruch

der Einigungsstelle für wie viele Arbeitnehmer im Ergebnis

bringt. Das bedeutet, daß für die Entscheidung über die Wirk­

samkeit des Spruches durch den Senat nur von einem allgemeinen

Interesse der Arbeitnehmer an einem früheren Feierabend aus­

gegangen werden kann. Dieses Interesse ist berechtigt. Auch

kann davon ausgegangen werden, daß ein früherer Feierabend

den davon in der Hauptsache betroffenen Frauen zumindest

Vorteile derart bringt, daß ihnen für ihre häuslichen Pflichten

mehr Zeit zur Verfügung steht unabhängig davon, ob diese

häuslichen Pflichten nun von schulpflichtigen Kindern oder

von anderen Umständen begründet werden.

Von daher ist davon auszugehen, daß dem Interesse der

Arbeitnehmer an einem früheren Feierabend, besonders an lan­

gen Samstagen, nicht jedes Gewicht abgesprochen werden kann,

auf der anderen Seite aber nicht von einem besonders drin­

genden Bedürfnis und damit von einem erheblichen Interes­

se der Arbeitnehmer an einem früheren Feierabend gesprochen

werden kann. 

b) Das Interesse der Antragstellerin an einer vollen Aus­

schöpfung der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten liegt auf

der Hand. Es wird begründet durch die damit gegebene Möglich­

keit, während dieser Zeit ihre Waren umzusetzen und damit

Kosten zu decken und Gewinn zu erzielen. Auch dieses Interes­

se ist legitim und ihm muß eine Regelung über Beginn und

Ende der Arbeitszeit Rechnung tragen.

Das Gewicht dieses Interesses wird bestimmt von oer

Höhe des bei einem früheren Arbeits- und damit Ladenschluß

eintretenden Umsatz- und damit Gewinnausfalles. Anders als

diejenigen Umstände, die das Gewicht des Interesses der Arbeit­

nehmer an einem früheren Feierabend bestimmen, laßt sicn

die Höhe des bei einem früheren Ladenschluß eintretenden

Umsatzrückganges nicht exakt feststellen. Insoweit kann allein

auf Erfahrungen und Befürchtungen abgestellt werden, die

zwar auf tatsächlichen Beobachtungen, erkannte "Gesetzmäßig­

keiten" und vergleichbare Vorgänge gegründet sein können,

gleichwohl aber eine präzise Aussage über die Folgen eines

früheren Ladenschlusses nicht ermöglichen. Es sind in gleicher

Weise auch Erwartungen begründet, daß sich die danach be­

fürchteten Folgen des früheren Ladenschlusses nicht im be­

fürchteten Ausmaß oder nur vorübergehend einstellen. Es ist

nicht unwahrscheinlich, daß sich das Käuferverhaiten den

geänderten Ladenöffnungszeiten anpaßt. Es ist in gleicher

Weise möglich, daß Mitbewerber der Antragstellerin ebenfalls

früher schließen und damit mögliche Wettbewerbsvorteile dieser

Mitbewerber in Wegfall kommen. Die von der Antragstelierin

selbst vorgelegte Aufstellung weist aus, daß schon 28 der

45 von ihr selbst als Mitbewerber bezeichneten Geschäfte

von Montag bis Freitag vor 18.30 Uhr schließen. Neun von

45 Geschäften schließen am kurzen Samstag vor 14.00 Uhr,

23 von 45 an langen Samstagen vor 18.00 Uhr. 

Von daher stellt sich das Interesse der Antragstellerin

an einer Beibehaltung der bisherigen Arbeitszeiten als das

Interesse dar, das Risiko eines Umsatzrückganges zu vermeiden,

dessen Größe nicht einmal in einer bestimmten Mindesthöhe

feststellbar ist.

c) Wenn unter Berücksichtigung dieser Belange der Arbeitneh­

mer und der Antragstellerin der Spruch der Einigungsstelle

eine Vorverlegung der Ladenöffnungszeiten von Montag bis

Freitag um je eine Viertelstunde und eine Verkürzung der

Ladenöffnungszeit an langen Samstagen um eine Stunde vor­

sieht, so stellt das noch eine angemessene Berücksichtigung

dieser Belange dar. Von insgesamt 202 Verkaufsstunden innerhalb

eines Vier-Wochen-Zeitraumes fallen durch diese Regelung

sechs Verkaufsstunden weg, wenn man davon ausgeht, daß die

Vorverlegung der Öffnungzeiten von Montag bis Freitag überhaupt

keinen Ausgleich bringt. Auch unter Berücksichtigung der

Tatsache, daß es sich bei diesen Stunden sicherlich um um­

satzstarke Stunden handelt, bedeutet der Wegfall dieser sechs

Stunden im schlimmsten Falle ein Umsatzrückgang von 4 bis

6

%.

Daß dieser in voller Flöhe eintritt, ist nicht zu erwar­

ten. Der Spruch der Einigungsstelle ist darüber hinaus nach

§ 77 Abs. 5 BetrVG jederzeit mit einer Frist von drei Mo­

naten kündbar. Damit kann unerwarteten oder sich als nicht

mehr tragbar erweisenden Auswirkungen der Regelung jederzeit

begegnet werden. Eine einigermaßen ernst zu nehmende Gefährdung

des Betriebes der Antragstellerin, die eine völlige Außer­

achtlassung der Interessen der Arbeitnehmer an einem früheren

Feierabend gebieten könnte, ist daher nicht zu befürchten.

Daß den Belangen der Beteiligten auch auf andere Art

und Weise - nicht nur durch von der Antragstellerin erwogene

Individualregelungen, sondern auch durch ein anderes Schicht­

system, das jeweils einem Teil der im Verkauf beschäftigten

Arbeitnehmer an einzelnen Tagen einen früheren Arbeitsschluß 

gewährt - hätte Rechnung getragen werden können, macht den

Spruch der Einigungsstelle nicht unwirksam. Er stellt insge­

samt eine noch angemessene Berücksichtigung der Belange beider

Seiten dar, die der Antragstellerin nicht unbilligerweise

ein Risiko aufbürdet, dessen Verwirklichung sie sich nicht

entziehen könnte.

Der Spruch der Einigungsstelle ist damit wirksam, so

daG die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen werden mußte.