Unternehmerische Entscheidungsfreiheit und Mitbestimmung

BAG 1 ABR 27/80 vom 31. Aug. 1982

Leitsatz

1. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates stehen nicht unter dem allgemeinen Vorbehalt, dass durch sie nicht in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit eingegriffen werden dürfe.

2. In einem Kaufhaus wird vom Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates auch eine Arbeitszeitregelung gedeckt, die die Ausschöpfung der gesetzlichen Ladenschlusszeiten unmöglich macht.